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Landtag

21. Wahlperiode

20. Sitzung vom 24. Februar 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.04 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Silvia Janoch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Yvonne Rychly und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Felix Stadler, BSc, MA sowie zeitweilig Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Nikolaus Kunrath und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-237553-2023-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Aus dem im Oktober 2022 veröffentlichten Bericht 'Wohnbauförderung in Österreich 2021' (Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH) geht hervor, dass im Berichtsjahr die Zahl der Förderzusicherungen in Wien um 61 Prozent gegenüber dem 10-Jahresdurchschnitt gesunken ist und die Ausgaben des Landes Wien für Wohnbauförderung gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent zurückgegangen sind. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Wohnbauförderungsleistung des Landes Wien für die Jahre 2022 und 2023 wieder auf das Niveau vor Ausbruch der Pandemie zu heben?"

 

(FSP-246215-2023-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die bisherige Tätigkeit der aktuellen Untersuchungskommission (UK) betreffend die Wien Energie ('SPÖ-Finanzskandal-UK') zeigt einen deutlichen Reformbedarf bei den Verfahrensbestimmungen in der Wiener Stadtverfassung auf. Insbesondere benötigen Anforderungen der UK an die Stadtverwaltung bzw. Stadtregierung betreffend Akten- und Dokumentenübermittlungen eine eigene, präzise landesgesetzliche Grundlage (idealerweise kombiniert mit dem Instrument des grundsätzlichen Beweisbeschlusses zu Beginn der UK-Tätigkeit), um nicht den relativ umständlichen und unverbindlichen Umweg des Amtshilfeverfahrens gehen zu müssen. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen?"

 

(FSP-95732-2023-KSP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 3. Anfrage von Abg. Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Wie ist rückblickend für das Jahr 2022 die Luftqualität in Wien zu bewerten?"

 

(FSP-239720-2023-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Nach dem Skandal um die islamischen Kindergärten sowie den Fördermittelmissbrauch bei den Alt-Wien-Kindergärten und dem vernichtenden Stadtrechnungshofbericht zum Kindergartenverein Minibambini, erschüttert nun ein weiterer Fördermittelmissbrauchs-Skandal die Stadt. Der Kindergarten Philo Kids, Obfrau und Gründerin des Kindergartenvereines und jene Frau, die das Konzept entwickelte, ist Mahsa Abdol-zadeh, Bezirksrätin für die Grünen in Döbling. Hie wie da stellte sich heraus, dass Eltern über Missstände berichteten, die Behörde aber offenbar nicht oder zu wenig tätig wurde. Der Bund investiert im Rahmen der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik sehr viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Bundesländern. Können Sie ausschließen, dass Bundesgelder beim Kindergartenverein Philo Kids missbräuchlich verwendet wurden?"

 

(FSP-96222-2023-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wurde zurückgezogen:

 

"Der Missbrauch von Steuergeld im Kindergartenverein Minibambini ist letzte Woche groß aufgeschlagen. So sollen Bauunternehmen, die vom Finanzministerium als 'Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz' identifiziert wurden, für das Catering der Kinder beauftragt worden sein. Eine Mutter berichtet der Tageszeitung 'Heute' neben zahlreichen hygienischen Missständen, dass ihre Tochter 'in drei Jahren Kindergarten nie satt wurde. Sie war immer hungrig.' Auch eine ehemalige Kindergartenleiterin bestätigt, dass das Essen immer unzureichend war und offenbar auch Assistentinnen als Pädagoginnen angestellt worden sind. Damit steht auch die Qualität der Kinderbetreuung sowie eine ausreichende Versorgung der Kinder massiv in Frage. Erst auf den medialen Druck des Fördermittelskandals hat die MA 11 ein Prüfungsverfahren angekündigt. Deshalb unsere Frage: Wie oft, in welchem Ausmaß und mit welchen Ergebnissen hat die MA 11 den Kindergartenverein Minibambini seit 2010 kontrolliert?"

 

(FSP-245809-2023-KSP/LM) 6. Anfrage von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! In den drei Jahren seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie erlebten wir eine herausfordernde Zeit für den Tourismus. Die Hotellerie, Gastronomie und die tausenden Arbeitskräfte waren besonders betroffen. Als Tourismuslandesrat haben Sie eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Branche in dieser schwierigen Phase zu unterstützen. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Wiener Tourismusstandortes im letzten Jahr und welchen Ausblick haben Sie für 2023?"

 

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