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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 61

 

aussuchen, wann sie das Kind abholen, dann müssen sie es um 15.30 Uhr oder danach abholen. Jetzt gerade können sie sagen: Heute ist ein schöner Tag, ich möchte mit meinen Kindern um 1 Uhr einen Ausflug machen, ich möchte mein Kind vielleicht auch für die Musikschule anmelden, es ist vielleicht bei den Pfadfindern engagiert, es ist, ich weiß es nicht, vielleicht im Fußballverein und möchte an diesem einen Tag das nicht haben. All das ist nicht möglich mit einer verschränkten Ganztagsschule - das muss man sich vorstellen! Es gibt da jetzt einen künstlichen Bedarf, den diese Regierung gerne erzeugt, mit einer finanziellen Ungleichbehandlung, die enorm ist. Auf der einen Seite hat man eine verschränkte Ganztagsschule, die gratis ist, komplett gratis - vom Essen über die Betreuung alles gratis -, und auf der anderen Seite hat man einen Hort, eine offene Form, wo die Eltern 1.500, 2.000 EUR im Jahr pro Kind zahlen müssen. Und jetzt gibt es da diese 215 Familien, die sich bewusst dafür entscheiden, die sagen: Es ist mir so wichtig, dass ich sogar 2.000 EUR im Jahr für das Kind zahle. Und ihr fahrt einfach über die drüber und sagt: Nein, wir wollen aber jedes Jahr wie ein Dogma 10 neue verschränkte Ganztagsschulen, egal, wo die sind. Selbst wenn die Eltern das zu 86 Prozent nicht haben wollen, stellt man sich hin und sagt: Ihr seid rückschrittlich! - Also Entschuldigung, diese Eltern haben Wahlfreiheit verdient! (Beifall bei der ÖVP.) - Man muss an der Stelle sagen, der Hort wird jetzt eingestellt, den Hort wird es nicht mehr geben. Es wird eine offene Form mit Übergangsform geben. Ich glaube, man muss sich mit diesem Fall auch beschäftigen. Und die offene Form ist bei den Abholzeiten auch nicht wie der Hort geregelt, Frau Kollegin Vasold.

 

Ich muss aber sagen, mein besonderes Highlight war, als Sie vorhin gesagt haben, dass es im 8. Bezirk kein Problem mit dem Parkpickerl gibt. Also ein Bezirk, wo man zu Fuß in zwei Minuten zu jeder U-Bahn-Station geht, dass man diesen öffentlich top erreicht - also ich weiß nicht, was Sie von mir denken, aber ich bestreite nicht, dass man in den 8. Bezirk öffentlich super hinkommt. Aber wenn wir jetzt beim Beispiel Rittingergasse bleiben, oder, egal, suchen wir uns irgendeine Schule am Stadtrand im 21., 22., 23. Bezirk aus, da geht man teilweise 15 Minuten zu einer Busstation oder Straßenbahnstation, also das ist einmal ein ganz anderer Fall als in der Josefstadt.

 

An dieser Stelle darf ich auch sagen, in der Josefstadt, da kenne ich die Zahlen nicht ganz genau, aber wir wissen, dass diese 25 Prozent aller Pflichtschullehrer, die einpendeln, vor allem am Stadtrand sind, also davon gehe ich aus. In der Josefstadt sind es vielleicht 5 Prozent, gut. Sie steigen in die S-Bahn ein, steigen dann in die U-Bahn um, steigen dort aus, brauchen eine halbe Stunde in die Schule. Also wenn man das in einer Schule in Liesing machen möchte - wobei man vielleicht auch überlegen kann, ob man im ersten Schritt die Öffis ausbaut -, muss man aber an der Stelle sagen: Dort hin braucht man dann vielleicht nicht eine halbe Stunde, sondern eineinhalb Stunden auf einmal, wenn man nur mehr die Öffis verwenden darf und vielleicht nicht dort hinfährt. Und ja, es gibt diese Fälle, in denen sich Lehrerinnen und Lehrer verzweifelt an uns wenden, die sagen: Ich unterrichte gerne an meiner Schule, aber jetzt muss ich gehen, weil mein Kind zuerst in den Kindergarten gebracht werden muss. Ich kann nicht eineinhalb Stunden Dienstweg haben. - Ich will, dass es für diese Lehrerinnen und Lehrer eine Lösung gibt und, das kann nicht zu viel verlangt sein, dass man für die 100, 200 Lehrer eine Lösung findet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, ich kann es nur nochmals wiederholen: Wenn die GRÜNEN da Fragen stellen, bei denen vollkommen klar ist, wie sie gemeint sind, und man sich dann hinter Formalien versteckt und dieses Hickhack nochmals anstrebt, dann finde ich das ein bisschen falsch. Ich finde das nicht richtig im Sinne der Betroffenen. Alle, die sich das jetzt gerade anschauen und betroffen sind, können sicher nachher auch noch mit Mails an alle ihren Teil dazu beitragen - also dazu vielleicht ein Aufruf. Aber vor allem wissen die ganz genau, wer für sie gekämpft hat und wer nicht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der eingelangten Beschlussanträge.

 

15.16.08Ich bringe den Antrag von SPÖ und NEOS zur Abstimmung betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des LehrerInnenmangels. Ich bitte all jene Abgeordneten, die diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe ein Zeichen der Zustimmung bei der FPÖ, beim Abg. Kieslich, bei den NEOS, bei der Sozialdemokratie und bei den GRÜNEN. Der Antrag hat somit eine Mehrheit und ist angenommen.

 

Als nächsten bringe ich den Antrag der Volkspartei betreffend Lehrermangel braucht aktive Maßnahmen der Stadtregierung zur Abstimmung. Ich bitte auch da alle, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine Zustimmung bei der ÖVP, der FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und der Fraktion der GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, damit ist der Antrag nicht angenommen.

 

Der letzte Antrag ist der Antrag der Volkspartei betreffend Erhalt der Halbtagsschule Rittingergasse mit Horteinrichtung. Auch da ersuche ich um ein Handzeichen bei Zustimmung. - Zustimmung von Seiten des Antragsstellers ÖVP, der FPÖ und des fraktionsunabhängigen Mandatars. Das ist eine Minderheit und damit auch keine Annahme dieses Antrags.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Ich darf die Sitzung hiermit schließen.

 

(Schluss um 15.18 Uhr.)

 

 

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