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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 61

 

Ich gestehe auch zu, dass der PädagogInnenmangel jetzt keine Überraschung ist. Das ist natürlich ein Thema, das uns seit Jahren beschäftigt, und ich habe auch überhaupt kein Problem damit, zu sagen, dass Maßnahmen, die in der Vergangenheit ergriffen wurden, um diesem PädagogInnenmangel im Vorfeld Herr zu werden, so nicht funktioniert haben. Das ist richtig. Auch das trifft Politikerinnen und Politiker von mehreren Couleurs, auch unsere. Ja, das kann passieren, dass Dinge, die man versucht, nicht funktionieren, aber dennoch kann man ja jetzt zusätzliche Maßnahmen einfordern. Das muss man auch, denn nur zu sagen, in der Vergangenheit habt ihr es nicht geschafft und deswegen brauchen wir jetzt überhaupt nichts mehr vom Bund fordern, ist halt absurd. Es ist eine geteilte Zuständigkeit, und da muss auch der Bund handeln.

 

Noch etwas anderes, genau zu diesem Bereich, was heute oder zumindest jetzt in der Aktuellen Stunde noch nicht angesprochen wurde: Es ist ein ganz besonderes Schuljahr, und das nicht nur wegen dem PädagogInnenmangel oder wegen Covid, nein, wir haben auch die wirklich herausfordernde Situation der Integration der geflüchteten Kinder aus der Ukraine im Schulsystem. Über 4.000 von insgesamt 11.000 sind alleine in Wien in der Schule. Das sind mehr als ein Drittel. Das bedeutet 160 zusätzliche Klassen für unsere Stadt. 160 zusätzliche Klassen. Dafür brauchen wir mehr Geld, mehr Klassenräume, mehr Pädagoginnen und Pädagogen. Der Bildungsminister hat uns dafür großzügige Unterstützung angekündigt, nur, bis heute ist nichts geschehen. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Das stimmt ja nicht!) Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und den GRÜNEN, bitte verwenden Sie ein bisschen Ihre Energie auch dahin gehend, dass Sie sich bei Ihrem Bundesminister dafür einsetzen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie einen kurzen thematischen Sidestep. Ich sehe, dass Frau Abg. Klika erstmals mit dem neugeborenen Sohn im Raum ist, und ich darf die Gelegenheit nutzen, ganz herzlich zur Geburt vom kleinen Konstantin zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abg. Klubobmann Krauss. Ich erteile es ihm.

 

10.51.43

Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg auch von mir natürlich herzliche Gratulation!

 

Alles andere war allerdings leider erwartbar, aber trotzdem ernüchternd, denn es gibt dieses ewige Verantwortung hin und her Geschiebe von der Stadt- und Landesregierung auf der einen Seite, die erklärt, warum sie manche Dinge nicht besser machen kann und warum sie manche Dinge nicht verbessern kann, und auf der anderen Seite die Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierungsparteien, die hier erklären, warum sie es nicht besser machen können, warum sie nicht zuständig sind. Ich glaube, Tatsache ist, dass wir auf beiden Ebenen, hier auf der Wiener Ebene mit Rot-Pink, aber auch auf der Bundesebene mit Schwarz-Grün, zwei Regierungskonstellationen haben, die die Verantwortung gegeneinander ausspielen, Verantwortung dem anderen zuschieben, aber in Wahrheit beide in ihren Kompetenzbereichen nichts dafür unternehmen, dass das Bildungsniveau in Österreich steigt, nichts dafür unternehmen, dass es den Schülern besser geht und nichts dafür unternehmen, dass auch die Lehrer, Eltern und Schüler ein besseres Miteinander haben, sondern ganz im Gegenteil, es gerade in Wien Reformen gibt, die nachteilig ausgelegt sind, es auf Bundesebene nur Verschleppungen und überhaupt keine Reformen gibt. (Abg. Harald Zierfuß: 1,3 Milliarden ist nichts?) Dieses Gegeneinander von Land und Bund hilft niemandem und passiert auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und ist deswegen abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der vielbesagte Lehrermangel ist natürlich auf der einen Seite ein Resultat davon, dass wir in Wien den Lehrern viel zu wenig bezahlen, dass wir ihnen viel zu wenig Respekt entgegenbringen. Ja, da gibt es auch in anderen Bundesländern bessere Besoldungsmodelle und andere Modelle, die besser sind. Das ist aber sicher nur der eine Aspekt dieser ganzen Sache und dieses ganzen Problems, denn ein weiterer Aspekt, der natürlich auch maßgeblich ist, ist, dass wir viele Lehrer in Wien haben, die sich mit Klassen konfrontiert sehen, wo es 90 Prozent und mehr Schüler mit Migrationshintergrund gibt, wo Lehrer nicht mehr Lehrpersonal sind, die Wissen vermitteln, sondern wo Lehrer Personen sind, die auch eine Art Erziehungsauftrag wahrnehmen müssen, überhaupt die Unterrichtssprache, die eine Selbstverständlichkeit und Voraussetzung für den Unterricht sein sollte, beibringen müssen, und die Lehrer deswegen hier mit einer Aufgabenflut in vielen Bereichen konfrontiert sind, die überhaupt nicht bewerkstelligbar ist.

 

Deswegen verzweifeln natürlich immer mehr Lehrer gerade in Wien, gerade in Brennpunktbereichen, die sich ja mittlerweile quer durch die ganze Stadt ziehen, und kehren diesem Job den Rücken zu. Solange man dieser politischen Realität nicht mit Ehrlichkeit begegnet und sagt, ja, das ist ein Problem, dass so viele Menschen in Wien in den Schulen Deutsch nicht als Mutter-, nicht als Umgangssprache haben, solange wird man auch in dieser Debatte zu keinen ehrlichen Antworten kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat ja auch vor mittlerweile, glaube ich, drei Jahren die SPÖ-Gewerkschafterin Wiesinger in ihrem Buch aufgedeckt, wo sie über die vielen, vielen Bereiche im Integrationsbereich an Wiens Schulen spricht, wo sie über selbsternannte Islampolizisten berichtet, wo sie darüber berichtet, dass Mädchen sich nicht anziehen können, wie sie wollen, weil muslimische Mitschüler sie daran hindern, wo sie darüber berichtet, dass weibliches Lehrpersonal von muslimischen Eltern nicht ernst und nicht wahrgenommen wird. All diese Probleme waren kurz in der öffentlichen Debatte, all diese Probleme sind heute noch real, sind stärker geworden, aber Sie kehren sie einfach unter den Tisch, Sie tun so, als gäbe es sie nicht, weil Sie sich nicht politisch damit auseinandersetzen wollen und weil Sie sie vor allem nicht lösen und nicht ansprechen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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