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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 83

 

dingungen für die Betreuungspersonen. Dadurch gibt es auch ein schlechtes Betreuungsverhältnis für die Kinder.

 

Es sind zu große Gruppen. Ich will das gar nicht alles hier ausführen. Es sind zu große Gruppen, die Alters-Range von 3 bis 15 ist zu groß. Das kann nicht sicherstellen, dass nicht in Krisenzentren bei durchtraumatisierten Kindern gegenseitig noch weitere Traumatisierungen erfolgen. Es ist nicht genug Möglichkeit für psychotherapeutische Unterstützung. Es ist auch die neue Spezial-WG - auf die möchte ich jetzt noch speziell eingehen - an einer Stelle geplant, wo sie mit anderen traumatisierten Kindern in sehr engem Kontakt ist und wo es eine Gefahr gibt, dass sich gegenseitig die einen traumatisierten Kinder mit den anderen traumatisierten Kindern, nämlich die Kinder mit Fluchterfahrung, mit Kindern, die andere spezifische Bedürfnisse haben, austauschen oder gegenseitig in noch mehr Schwierigkeiten bringen. So würde ich das sagen.

 

Ich bitte besonders StR Wiederkehr, in der Planung noch einmal darauf Rücksicht zu nehmen und die Vorschläge, die von der Kinder- und Jugendanwaltschaft ausführlich entwickelt worden sind, ernst zu nehmen. Danke, dass Sie sich darum bemühen, und ich hoffe, dass Sie auch Gelder dafür investieren können.

 

Ich denke, damit möchte ich es heute belassen. Ich möchte mich noch einmal für diese ausführliche Arbeit bedanken. Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie sich für Kinderrechte und Menschenrechte einsetzen und nichts darüber hinweglassen. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in dem nächsten Jahr. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Janoch. Bitte.

 

16.01.58

†Abg. Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Kinder- und Jugendanwalt! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Ich habe jetzt die Möglichkeit, auch auf den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus dem Jahr 2021 einzugehen. Ich habe mir da ganz bewusst einen speziellen Bereich rausgefiltert, und zwar ist das der dringende Schutz für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Dazu möchte ich jetzt sprechen.

 

Kinder und Jugendliche verbringen etliche Stunden im Internet. Wir alle wissen, das Internet ist definitiv nicht mehr wegzudenken, und wir alle sind im digitalen Zeitalter angekommen. Jede Nutzerin und jeder Nutzer, aber ganz besonders Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet. Warum? - Hier lauern zahlreiche Risiken und Gefahren. Sie sind auch in der Handhabung eher unsicher, und dadurch entstehen dann wirklich damit verbundene Gefährdungen, deren sie sich auch nicht bewusst sind.

 

Das Internet hat leider auch sehr viele Schattenseiten. Es stellt leider häufig eine Plattform für Manipulation, Mobbing, Gewalt und illegale, verbotene Machenschaften dar. Das betrifft zum Beispiel auch die Verbreitung von Kinderpornografie, Pornografie, Gewaltdarstellungen, radikale politische Positionen, Diskriminierung und auch Hetzreden. Studien zeigen ganz genau, dass bestimmte Inhalte die Jüngsten in unserer Gesellschaft nachhaltig verstören, bedrohen, aber auch in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Beleidigungen, Hassreden, Cybermobbing, Drohungen und auch Missbrauch rücken dabei immer stärker ins öffentliche Interesse und sind auch keine Seltenheit mehr. Diese Problematiken spürt man auch schon ganz klar im Klassenzimmer, nämlich wenn es darum geht, wenn man sich einmal Chat-Verläufe von Klassen-Chats durchliest. Hier muss man ganz deutlich sagen, sind die Kinder leider Minderjährige.

 

Auch wenn die digitale Umgebung ursprünglich nicht für Kinder gemacht wurde, wachsen diese Kinder aber in diesem Zeitalter und vor allem auch mit diesem Medium auf. Man muss ganz deutlich sagen, dass die Kinder auch immer jünger werden und Kinder bereits im Kindergartenalter auch schon User von diversen Endgeräten sind. Deshalb müssen wir uns da deutlich und bewusst sagen und auch bewusst werden: Kinder und Jugendliche haben in der analogen Welt Recht auf Schutz und Sicherheit. Hier sage ich ganz klar, Kinder und Jugendliche müssen diesen Schutz und die Sicherheit auch in der digitalen Welt erhalten und erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ziel muss es sein, dass die Politik kindgerechte Rahmenbedingungen setzt und die Rechte der Kinder und der Jugendlichen im digitalen Raum gewährleistet. Kinder und Jugendliche dürfen im Internet keinen Gefahren wie Mobbing, Cybergrooming, Pornografie oder Gewalt ausgesetzt werden. Das ist ganz klar. Sie dürfen nicht zum Opfer werden. Wichtig ist, dass man diese Kinder und Jugendlichen auch präventiv stärkt, ihnen auch einfach zeigt, wo Gefahren sind, und dass man sie auch so motiviert, dass sie im Notfall Hilfe und Rat bei Bedrohung in Anspruch nehmen.

 

Im November letzten Jahres hatten wir zu diesem Thema eine parteiübergreifende Zoom-Veranstaltung, organisiert von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, und da hatte ich die Möglichkeit, über den Schutz der Kinder im digitalen Raum zu sprechen. Ich möchte mich noch einmal für die Einladung bedanken, dass ich auch daran teilnehmen durfte. Alle Fraktionen inklusive Regierungspartner hatten damals die Möglichkeit, sich gemeinsam auszutauschen und dieses Thema als Wichtigkeit mehr oder weniger anzusprechen. Ich würde mir wünschen, dass wir es vielleicht gemeinsam parteiübergreifend nicht als eine einmalige Veranstaltung belassen, sondern dass wir daran weiterarbeiten und dass es wiederkehrende Runde Tische gibt, wo man sich gemeinsam austauscht. Ich glaube einfach, dass das ein wichtiges Thema ist, das aber vielleicht noch nicht so diesen Stellenwert in der Gesellschaft hat, aber trotzdem wirklich Gefahren lauern. Ich bin selbst Pädagogin und kann sagen, auch meine Hortkinder berichten mir des Öfteren über diverse Vorkommnisse im Internet.

 

Grundsätzlich möchte ich aber festhalten, dass der Jugendschutz auch Ländersache ist, hier also auch die Stadt dann schon auch eingeladen ist, bei dem Ganzen selbst aktiv zu werden. Der Bund bietet hier schon viele Maßnahmen an. Es gibt zum Beispiel das Gesetzpaket

 

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