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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 83

 

Verbessern tut das Ganze aber nicht wirklich die Situation, wenn Elternsprechtage angekündigt werden, dann auf politische Nachfrage verneint wird, dass es überhaupt noch weiterer Elternsprechtage gibt. Einen Tag nach dieser Nachfrage werden drei Elternsprechtage an diesem Standort ausgehängt. Wiederum einen Werktag später werden die Elternsprechtage vom Schwarzen Brett heruntergenommen und wiederum wenige Stunden oder wenige Tage später wird dann wieder ein Elternsprechtag ausgehängt. Hier besteht also wirklich akuter Handlungsbedarf, um das Vertrauen von Seiten der Eltern wiederherzustellen. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Wochen und Monaten massiv beschädigt worden.

 

Und da komme ich zum letzten Punkt, um noch einmal auf diese Kommission zu sprechen zu kommen. Es ist eine Anregung meinerseits und durchaus konstruktiv gemeint, vor allem, weil es auch von mehreren Eltern herangetragen wurde. Es gibt diese Kommission, die aus unterschiedlichsten Experten aus Organisationen aus dem Kinder- und Jugendbereich, aber auch, was sexualisierte Gewalt anbelangt, besteht. Und was alle diese Organisationen vereint, ist, dass sie gewissermaßen in Abhängigkeit oder zumindest subventioniert von der Stadt Wien sind. Das stößt bei vielen Eltern auf Unverständnis und ist nicht zwingend eine Konstruktion, die sonderlich vertrauensbildend ist. Und deshalb die Anregung von meiner beziehungsweise unserer Seite: Nehmen Sie in diese Kommission auch Organisationen, Experten auf, die nicht zwingend am Standort Wien oder nicht zwingend von der Stadt Wien subventioniert, sondern in anderen Bundesländern aktiv sind, vielleicht durchaus im deutschsprachigen Raum, weil wir gemerkt haben, das Misstrauen der Eltern ist ja wirklich sehr groß und es wird befürchtet, dass dann ohnehin wieder alles unter den Teppich gekehrt wird. Wenn hier zumindest auch national bekannte oder international bekannte Experten mit am Werk sind, dann bin ich überzeugt davon, dass es wesentlich schneller gelingen wird, das Vertrauen der Eltern diesbezüglich auch wiederherzustellen. Ich stelle jetzt nicht die Kompetenz diverser Vereine grundsätzlich in Frage, aber ich bin überzeugt davon, dass eine solche Maßnahme auf jeden Fall vertrauensbildender wäre als so manches, was wir in der Vergangenheit gesehen haben.

 

In diesem Sinne appelliere ich insbesondere an den Herrn Landesrat, hier wirklich dran zu bleiben, diese Probleme in den Griff zu bekommen, appelliere auch noch einmal an dieser Stelle an die Kinder-und Jugendanwaltschaft, den einen oder anderen unserer Kritikpunkte und Anregungen ernst zu nehmen und einzuarbeiten. Und wir wollen natürlich auch hier jährlich immer wieder an einer Verbesserung dieses Berichts weiterarbeiten. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Öztas zu Wort gemeldet. Redezeit maximal drei Minuten.

 

15.02.40

†Abg. Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte gerne tatsächlich berichtigen, dass der Kollege Berger gesagt hat, die Themen Demokratie, Extremismus und Prävention würden zu kurz kommen und seien bei den letzten Berichten auch nicht vorgekommen. Ich habe gerade recherchiert, zwei Minuten, da kann man auf der Website der Kinder- und Jugendanwaltschaft bis ins Jahr 2015 die Berichte sehen. Und wenn man da kurz einmal reinschaut, sieht man auch, dass das jedes Jahr bei jedem Bericht auch drinnen war. Also ich weiß nicht, vielleicht haben Sie die Berichte nicht gelesen oder wissen nicht, was der Herr Kinder- und Jugendanwalt Nik Nafs beruflich macht, denn genau auf das ist er auch spezialisiert. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet.

 

15.03.32

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Ja, lieber Herr Kollege, vielleicht sollten Sie zuerst einmal ordentlich zuhören, bevor Sie sich hier zu Wort melden. Das, was ich kritisiert habe, ist, dass beim Thema Extremismus nur eine Seite des politischen Spektrums beleuchtet wurde. Ich habe keinesfalls erwähnt, dass das Thema Extremismus in der Vergangenheit gar nicht beleuchtet wurde, aber, und da sind Sie halt noch relativ frisch hier in diesem Hause, es hat in der letzten Periode stets immer wieder Kritikpunkte gegeben, dass manche Teile des Extremismusspektrums ausgespart wurden. Das hat sich zumindest zum Positiven entwickelt, aber die Anregung war hier schlichtweg, das gesamte Spektrum zu durchleuchten, und das war es auch schon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos, und ich erteile ihr das Wort.

 

15.04.45

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Werter Herr Jugendanwalt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Zu Beginn möchte ich mich im Namen meiner gesamten Fraktion ganz herzlich und aufrichtig für Ihre Arbeit bedanken, die für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt ganz, ganz wichtig ist. Ich möchte mich aber auch bedanken, da Sie auch eine ganz wichtige Funktion für uns haben, für unsere politische Arbeit, weil Sie wirklich auch aufzeigen, wo wir noch genauer hinschauen und worauf wir das Augenmerk noch mehr richten müssen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte auch ein paar Aspekte aus Ihrem sehr umfangreichen Bericht erläutern, und zwar Aspekte, die mir ganz besonders wichtig sind. Ich beginne vielleicht nicht gewollt, aber jetzt auch an meine Vorredner anschließend, mit der Extremismusprävention, vor allen Dingen mit dem Netzwerk Demokratie, Kultur und Prävention, weil das ja bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft angesiedelt ist. Wir wissen vor allen Dingen auch aus der Studie „Prävention findet Stadt“, die erst unlängst erschienen ist, dass das ein Netzwerk ist, das international geachtet und wirklich federführend ist. Es ist mir ganz besonders wichtig, wenn wir hier über Extremismusprävention sprechen, vor allen Dingen auch

 

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