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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 83

 

das wer tut, aber meine Kinder haben gesagt: „Geh aus dem Melderegister raus, wir wollen nicht, dass dir jemand auflauert.“ Was ich da sage, ist nicht wehleidig, das trifft jetzt viele Gesundheitsdienstanbieter, viele Politiker und Politikerinnen, Menschen, die sich jetzt hinstellen und sagen, das geht hier nicht so! Und ich habe es als meine Aufgabe gesehen, nicht feig zu sein, und ich hoffe, dass das künftig auch so gehandlet wird.

 

Ich möchte mich hier als Patientenanwältin verabschieden, aber - Ingrid Korosec ist schon darauf eingegangen - ich bin seit 21 Jahren in diesem Haus, und es war eine super Zeit, auch in der politischen Tätigkeit. Ich habe schon als Abgeordnete versucht, Dinge zu bewegen. Manches ist gelungen, anderes nicht, aber es ist schon so - und das ist ein Dank an die Stadt und das kommt aus tiefstem Herzen -, man hat auch mir eine Möglichkeit gegeben, weil diese Stadt gut funktioniert, tolle Einrichtungen hat und ich mich entfalten konnte. Dafür möchte ich mich im Interesse derer, denen ich in der Politik oder als Patientenanwältin gegenüber verpflichtet bin, ganz ausdrücklich bedanken. Ich wünsche viel Erfolg. (Allgemeiner, teils stehend dargebrachter Beifall. - Abg. Mag. Josef Taucher und StRin Mag. Judith Pühringer überreichen der Rednerin Blumen.)

 

Präsident Ernst Woller: LR Peter Hacker gelangt zu Wort.

 

14.23.50

†Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker|: Liebe Frau Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwältin!

 

Ich möchte mich zunächst einmal herzlich für den vorgelegten Akt bedanken. Das ist ein Bericht, der die von uns gewohnte und auch sehr begrüßte, befürwortete und immer unterstützte Qualität der Tätigkeit des vergangenen Jahres beinhaltet. Da das der Tagesordnungspunkt ist, sei das doch in aller Klarheit auch erwähnt. Vielen herzlichen Dank für diesen Bericht, der so exzellent ist wie die Berichte der Jahre davor, die wir sehr geschätzt haben.

 

Es ist zeitlicher Zufall, dass irgendwer - ich war es nicht, ein Vorgänger von mir - in ein Gesetz reingeschrieben hat, dass die Formalita für die Bestellung eines Patientenanwaltes klar skizziert und klar festgelegt sind, und da ist eine Wiederbestellung nicht vorgesehen. Beschlossen wurde dieses Gesetz vor ungefähr zehn, elf Jahren, und da ist Wiederbestellung nicht vorgesehen. Herr Ellensohn sollte es wissen, die jungen Abgeordneten seiner Fraktion müssen das nicht wissen, dass es ein Gesetz war, das die damalige Koalition beschlossen hat, in dem eben Wiederbestellung nicht vorgesehen ist.

 

Ich habe das im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier in aller Klarheit und Deutlichkeit noch einmal: Ich fühle mich als Landesrat nicht ermächtigt, ein Gesetz nicht einzuhalten, sondern ganz im Gegenteil verpflichtet, ein Gesetz einzuhalten und darauf zu achten, dass es eben eingehalten wird, auch wenn es vielleicht nicht sympathisch ist, wenn es vielleicht gar nicht meinen Emotionen entspricht und wenn es vielleicht irgendwem anderen nicht sympathisch ist, wurscht, ob das die Ärztekammer, eine Regierungs- oder Oppositionsfraktion ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie ist das bei der Mindestsicherung? Vergessen?) Ich halte mich für verpflichtet, darauf zu achten, dass ein Gesetz eingehalten wird. So steht es drinnen, dieses Versprechen habe ich formal, rechtlich und auch politisch abgegeben und dabei bleibe ich auch. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Periode endet!)

 

Ich kann nur empfehlen, bevor wir da eine peinliche Debatte über die Frage eines Bestellungsmodus fortsetzen, einmal einen kleinen Blick ins Gesetz zu werfen, wie das dort vorgesehen ist. Dann diskutieren wir über die Frage der Interpretation von Gesetzen, aber da drinnen ist nichts zu interpretieren. Da steht eindeutig drinnen: Eine Funktionsperiode dauert fünf Jahre und endet. Und am Ende findet ein neues Hearing-Verfahren statt. Ein Hearing-Verfahren - auch das ist manchmal unangenehm - ist ein Wettbewerb. Ich weiß nicht, ob Sie es vergangene Woche gelesen haben, ich kann nur sehr empfehlen, es in einer Tageszeitung nachzulesen. Ich finde, man kann es auch erwähnen, im „Kurier“ vergangene Woche am Donnerstag, am Feiertag, war ein sehr bemerkenswerter Artikel - ziemlich weit hinten, den haben sicher nicht viele Leute gelesen, ich lese solche Sachen -, wo sehr, sehr namhafte Personalberater gesagt haben, sie ziehen sich völlig aus dem Geschäft der öffentlichen Bewerbung von neuen Jobs zurück, weil es ihnen einfach stinkt, wie permanent gegen die Spielregeln verstoßen wird.

 

Ich fand, die haben mir ziemlich aus der Seele und ziemlich aus dem Herzen gesprochen, und daher bleibe ich auch im Sinne dessen, auch wenn es wem nicht passt, dabei: Dort, wo Hearing-Verfahren stattfinden, muss auch für alle, die sich bewerben, Vertraulichkeit gewährleistet sein. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das wird mit den gesetzlichen Änderungen anders!) Wir haben 24 Kandidatinnen und Kandidaten, und die haben einen Anspruch darauf - zumindest nach meinem Verständnis eines qualitätsvollen Auswahlverfahrens -, auch mit Vertraulichkeit beschützt zu werden. Daher kann es nicht mit Akklamation, wurscht, ob im Gemeinderat oder im Ausschuss, stattfinden, dass wir solche verantwortungsvollen Funktionen auf diese Art und Weise besetzen. Ich halte nichts davon, ich stehe dazu, dass Hearing-Verfahren, die durchaus sehr ausgetüftelt sind, die auch schwierig sind, die man auch einmal bestehen muss, in einem guten Auswahlverfahren weiterhin in unserer Stadt stattfinden, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu gewährleisten, für Führungsfunktionen die besten Köpfe zu bekommen.

 

Ich möchte aber, dass diese, wie ich finde, ein bisschen merkwürdige Diskussion, nämlich mich auch merkwürdig berührt, offen und ehrlich gesagt, nicht den Schlusspunkt bildet, sondern Schlusspunkt muss bilden, liebe Sigrid, dass du einen tollen Job gemacht hast. Ich möchte mich wirklich herzlich bedanken. Es wird ja so dargestellt, als hätten wir großen Dissens gehabt. Das Gegenteil war der Fall. Manche Briefe von der Ärztekammer und nicht nur den, wo es um dich gegangen ist, beantworte ich gar nicht, denn da gibt es nichts zu antworten. Es hat die Ärztekammer keinen Einfluss auf Bestellungen zu nehmen, weder von Ärztinnen und Ärz

 

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