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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 83

 

für ihren Einsatz danken muss, jemanden einfach liegen lässt.

 

Es gibt dann noch einen Bericht, der sich, natürlich im Zusammenhang mit Corona, mit dem Impfen beschäftigt. Das ist ja auch ein wichtiger Punkt, wenngleich ich oder wir in dieser Frage nicht ganz so diese Ihre Linie vertreten und wir einer Impfpflicht ja kritisch gegenüberstehen beziehungsweise sie ablehnen und sagen, es muss einfach in der freien Entscheidung jedes Menschen liegen. Ich komme auf die Fälle zurück, die Sie angesprochen haben, und es gibt ja viele, viele andere, die gar nicht erst bis zur Patientenanwaltschaft gelangt sind. Das sind Menschen, die sich impfen ließen und danach Beschwerden haben, und da rennen viele von Pontius zu Pilatus und finden niemanden, bei dem sie sich Gehör verschaffen können - Menschen mit zum Teil diffusen Beschwerden, mit zum Teil konkreten Beschwerden. Ich glaube also, das ist auch noch ausbaufähig.

 

Was mir in diesem Zusammenhang ein bisschen fehlt, insgesamt fehlt, ist - und ich glaube, das wäre aber auch im Hinblick darauf wichtig, dass wir ja nicht wissen, wie sich die Situation entwickelt -, dass man das Impfen nicht mehr so sieht, dass man sagt, vorbeikommen auf ein Jaukerl wie auf einen Spritzer, sondern dass man viel mehr sagen muss: Du musst gesund sein, wenn du eine Impfung bekommst! - Das ist ganz wichtig, weil sicher der eine oder andere Impfschaden - ich bin keine Medizinerin, ich kann auch nur das sagen, was mir wiederum Ärzte gesagt haben - daraus resultiert, dass Menschen einfach impfen gegangen sind, ohne vorher wirklich eine gute Abklärung ihres Zustandes gehabt zu haben. Es ist ja auch erschreckend, wie man in diesem Zusammenhang draufkommt, wie viele Menschen eine Grunderkrankung haben und wie viele unbehandelte Grunderkrankungen es gibt. Also auch da ist, glaube ich, in der Vorsorge noch sehr viel Luft nach oben.

 

Ja, ich habe mir beide Berichte durchgelesen. Es gibt viele Fälle, die Sie darstellen, von Behandlungsfehlern bis zu Missständen bei der Unterbringung. Wir sind froh und dankbar, dass es diesen Bericht gibt, dass hier aber auch gehandelt wird und dass, wenn Menschen einen Schaden erlitten haben, dann auch die Mittel zur Verfügung stehen - auch wenn man Gesundheit natürlich nicht abkaufen kann und einen schweren Behandlungsfehler niemals wirklich mit Geld abgelten kann -, dass man den Menschen, die diesen Schaden erlitten haben, wenigstens eine, ich sage jetzt einmal, kleine Wiedergutmachung in finanzieller Art und Weise zukommen lässt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend: Ich danke für die Arbeit, für die Berichte, die uns vorliegen, und hoffe, dass die Patientenanwaltschaft und auch die Heimkommission gut weiterarbeiten können. Ich wiederhole meinen Appell, beim nächsten Mal die Bestellung transparent - die Stadtregierung hat sich ja diesmal höchste Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben -, in einem transparenten Verfahren, wie wir es etwa bei der Bestellung in der Umweltanwaltschaft gemacht haben, durchzuführen. Ich glaube, das wäre auch ein Schritt nach vorne. Und, Frau Dr. Pilz, ich wünsche Ihnen alles Gute und bedanke mich für Ihre Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Bitte noch desinfizieren, Frau Abgeordnete. Danke schön. - Als Nächster ist Herr Abg. Gara zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.43.33

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin Dr. Pilz!

 

Zuerst einmal auch von meiner und von unserer Seite vielen Dank für das extreme Engagement in den letzten zehn Jahren! Ich glaube, dass da sehr, sehr viele gute Punkte, auch sehr viele Fälle aufgezeigt wurden, dass Sie sich wirklich mit den vulnerablen Gruppen, also auch den Kindern - das ist mir ein ganz großes Anliegen -, auseinandergesetzt haben und auch die Qualität der Berichte wirklich sehr, sehr gut war. Überhaupt ein Dank auch an das gesamte Team der Patientenanwaltschaft, denn letztendlich ist es auch immer ein gesamtes Team, das diese Leistung erbringt! Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, ein ganz wichtiger Baustein in der Wiener Gesundheitspolitik, auch diese Reflexion zu haben. Von unserer Seite wirklich vielen Dank für diese sehr, sehr gute Leistung in den letzten zehn Jahren! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Luise Däger-Gregori, MSc und Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Lassen Sie mich ganz kurz replizieren auf das, was Kollegin Matiasek bezüglich des Prozesses gesagt hat: Ich bin überrascht, weil Kollege Seidl im Ausschuss ganz anders gesprochen hat. Er sprach eigentlich von einem sehr transparenten Prozess, von einer sehr guten Wahl (Zwischenrufe von Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek.) - ein bisschen anders, als Sie es jetzt hier dargestellt haben, das finde ich interessant. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … Transparenz ist relativ …)

 

Nur ganz kurz dazu, auch im Vergleich: Ja - und ich glaube, das haben wir auch hier ganz gut geschafft -, wir wollten einen sehr transparenten Prozess. Das haben wir auch geschafft. Wir haben immerhin durch die Wahl des Prozesses 24 BewerberInnen gehabt - 24 BewerberInnen, im Vergleich zur Umweltanwaltschaft mit 9 BewerberInnen. Von diesen 24 BewerberInnen waren sehr viele auch von außerhalb des Einflussbereichs der Stadt, sehr viele aus unterschiedlichen Institutionen, und ich glaube, dass dieser gesamte Prozess auch sehr gut abgelaufen ist. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was kriegst du dafür, dass du …) Wir sind sehr gespannt - und ich hoffe, dass wir da auch eine sehr gute Wahl getroffen haben - und auch sehr zuversichtlich, dass die Patientenanwaltschaft auch in Zukunft genau diese wichtige Rolle der Aufsicht, der Kontrolle, auch der beratenden Funktion in der Gesundheitspolitik sehr gut wahrnehmen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Lassen Sie mich jetzt aber zu ein paar Schwerpunkten aus dem aktuellen Bericht der Patientenanwaltschaft kommen! Ich habe mir drei Schwerpunkte ausgewählt. Ein Themenbereich ist die Primärversorgung, und da schreiben Sie auch in der Überschrift sehr klar, bei der Primärversorgung erfolgt der „Ausbau im Schnecken

 

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