Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 83
bau erneuerbarer Stromproduktion reserviert. Wie man sieht, tut sich in Wien also einiges.
Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, bevor meine Redezeit um ist, ist die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen. Wie wir wissen, lebt jede 4. Wienerin beziehungsweise jeder 4. Wiener in einer der 220.000 Gemeindewohnungen. Bis 2025 sollen sogar 5.500 weitere Gemeindewohnungen neu auf den Weg gebracht werden. Als soziale Klimamusterstadt haben wir uns auf die Fahnen geheftet, für die kommenden Generationen vorzusorgen, indem wir CO2 reduzieren, erneuerbare Energie fördern, nachhaltig und ressourcenschonend agieren. Kollegin Kickert hat das Beispiel mit dem Gemeindebau in der Hütteldorfer Straße bereits erwähnt, ich möchte noch auf ein weiteres Beispiel eingehen, nämlich: Anfang des Jahres wurde auf den Dächern des Gemeindebaus in der Ameisbachzeile in Ottakring eine Gemeinschaftsphotovoltaikanlage errichtet. Das eigene Hausdach produziert nun über 200.000 Kilowattstunden Ökostrom im Jahr, der für Licht, Fernseher, Waschmaschine, et cetera genutzt werden kann. Bis zu einem Drittel des Bedarfs im Gemeindebau wird damit nun über die Photovoltaikanlage gedeckt. Solche Lösungen machen natürlich Freude und sind auch ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in unserer Stadt.
Ja, Fortschritt erfordert Mut, und wir sind, glaube ich, mutig, denn eine moderne Energie- und Klimaschutzpolitik ist jetzt wichtiger denn je. Wir sehen, dass Wien alle Hebel für den Klimaschutz in Bewegung setzt und wichtige Meilensteine für die Wärmewende auf Schiene bringt. Ziel ist es aber, eine klimaneutrale Zukunft nicht nur für uns jetzt, sondern natürlich auch für die künftigen Generationen zu schaffen, denn die Klimakrise betrifft uns alle, das wissen wir, daher kann sie auch nur für uns alle gelöst werden. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.
Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 13, 2, 1, 9, 8, 10, 11, 12, 4, 5, 6 und 7 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2021.
Ich darf zunächst einmal die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. - Herzlich willkommen, liebe Sigrid! (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP, NEOS und SPÖ.)
Ich bitte den Herrn Berichterstatter - in diesem Fall Kurt Wagner, stellvertretend für den Herrn Stadtrat -, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Patientenanwältin! Auch in unserem Namen natürlich herzlich willkommen in unserer Mitte! Das Gremium ist Ihnen ja auf Grund Ihrer Vorgeschichte, die Sie diesbezüglich auch haben, nicht fremd.
Ich darf Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, bitten, den Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen, und bitte Sie, Herr Präsident, die Verhandlungen einzuleiten.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Matiasek zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor uns liegt der Bericht über das Jahr 2021, wie schon vom Herrn Präsidenten einleitend erwähnt, aber ich glaube, wir können diesen heute nicht allein diskutieren. Nach zwei Funktionsperioden wird es in Zukunft einen neuen Patientenanwalt geben, und wir verabschieden uns jetzt von Ihnen, Frau Dr. Pilz, und das möchten wir auch gebührlich tun, das ist ganz klar. Sie haben Ihre Funktion, glaube ich, mit sehr viel Herzblut erfüllt. Auch wenn wir in vielen Bereichen vielleicht nicht einer Meinung waren, sind aus unserer Sicht trotzdem - das sieht man auch in den Berichten - die besonders vulnerablen Gruppen von Ihnen sehr gut vertreten worden. Ich spreche jetzt in erster Linie von Kranken überhaupt, die sich im Kampf - unter Anführungszeichen - mit ihren Schwierigkeiten im Verlauf einer Behandlung oft nicht selbst helfen können. Auf der anderen Seite geht es auch um die vielen alten Menschen - es liegt ja hier auch der Bericht der Heimkommission vor -, alte, pflegebedürftige Menschen werden hier vertreten. Das ist natürlich wichtig, so wie viele Anwaltschaften, aber ich glaube, gerade im Bereich der Gesundheit, dem wertvollsten Gut eines Menschen, ist es besonders wichtig, dass er im Zweifelsfall oder im Kampf mit Behörden oder Einrichtungen der Gesundheitsversorgung eine entsprechende Unterstützung erfährt.
Dafür danken wir Ihnen und Ihrem Team und wünschen Ihnen natürlich auch für die Zukunft alles Gute. Ich nehme an, Sie werden sich ja sozusagen geistig nicht ganz aus diesem Bereich herausbegeben, sondern das wird immer noch ein Begleitpunkt sein.
Zur Bestellung möchten wir aber eines sagen, und das sehen wir sehr kritisch: Es war ein für uns nicht transparenter Vorgang. Es war dann auch ein bisschen befremdlich, dass vor der Bestellung durch die Landesregierung bereits Details aus diesem Bestellungsprozess an die Medien gegangen sind. Ich möchte als positives Beispiel die - praktisch zeitgleich erfolgende - Bestellung
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