Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 83
Präsident Ernst Woller: Damit ist jetzt die 1. Zusatzfrage beantwortet. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Spielmann. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Danke für die Beantwortung, Herr Landesrat.
Auch ich bin sehr froh, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen und dass wir Mittel für die Armutsbekämpfung in die Hand nehmen, denn noch teurer als die Mindestsicherung ist Armut und den Menschen gar nichts zurückzugeben. - So viel zum Kollegen Seidl.
Trotzdem ist in Wien nicht alles super, wie wir wissen. Es gibt eine Erhebung von der Statistik Austria von 2021, und wir würden gerne wissen, was die Regierung gedenkt, gegen die hohe „Non take up“-Rate bei der Mindestsicherung zu tun. Diese beträgt 34 Prozent, das betrifft in etwa 66.000 Menschen in Wien, die Anspruch auf Mindestsicherung hätten, sie aber trotzdem nicht abholen.
Dazu meine Frage: Was gedenkt hier Rot-Pink diesbezüglich zu tun?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kenne diese Unterlage nicht im Superdetail, aber ich kenne die Unterlage. Das passt ein bisschen zur 1. Anfrage, die ich heute schon bekommen habe.
Ich glaube, dass wir unsere Abläufe und Prozesse noch besser machen können. Wir verlieren vor allem auf dem Weg zwischen AMS und MA 40 Menschen. Das ist eigentlich der Hauptblock. Diese Studie nennt ja vor allem die „Non take up“-Rate bei den Menschen, die einen Arbeitslosenbezug, einen Notstandshilfebezug oder eine Mindestpension haben und die nicht kapiert haben, dass sie noch zusätzlich aus der Mindestsicherung eine Unterstützung bekommen könnten. Das heißt also: Die Abläufe und Prozesse für diese Menschen zwischen den Institutionen müssen verbessert werden. Das ist der Grund, warum ich das eingangs auch gesagt habe: Ich glaube, dass dort ein wirkliches Verbesserungspotenzial für die Betroffenen schlummert.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Korosec. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat!
Ich habe eine sehr einfache Frage. Die MA 40 veröffentlicht immer im Frühjahr, wie viele Mindestlohnbezieher es im Vorjahr gegeben hat. Heuer ist das nicht der Fall. Wir haben deswegen in Ihrem Büro nachgefragt, und es wurde uns gesagt, dass das heuer erst im Herbst veröffentlicht wird.
Ich nehme an, die Zahlen liegen vor, und daher meine Frage: Wie viele Bezieher hat es 2021 gegeben?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Verzeihen Sie mir, dass ich jetzt solche Kennzahlen nicht auswendig weiß! Die Frage ist beantwortbar, ich kann das jetzt aber nicht aus dem Kopf heraus tun. Ich weiß es einfach nicht auswendig und will auch keine falschen Zahlen bei spontanen Beantwortungen nennen.
Der Grund für die Verzögerung liegt darin, dass die MA 40 auch die Behörde ist, die viele behördliche Abwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie machen muss. Wir mussten dort mehrere Hundert Mitarbeiter zusätzlich aufnehmen, mussten aber auch Mitarbeiter aus der Abteilung abziehen, die verantwortlich dafür sind, dass die Firmen und Betriebe die Refundierung der Lohnkosten während der Covid-Pandemie erhalten. Deshalb haben wir diese Priorität gesetzt und gesagt, dass es wichtig ist, dass die Firmen den Ersatz der Gehälter während der Quarantäne ihrer Mitarbeiter bekommen. Daher kommt der angesprochene Bericht erst im Herbst. Ich werde die Zahlen aber heraussuchen lassen, und wir können das gerne zum Beispiel in der Gemeinderatsdebatte über den Rechnungsabschluss erörtern. Ich kann Ihnen das aber auch direkt sagen, das soll kein Problem sein.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde für heute erledigt.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit - die Transformation des Wiener Energiesystems“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn Abg. Gara, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen am Livestream!
Die Energiekrise verlangt viele Antworten. Gleichzeitig bietet sie auch die Chance einer nachhaltigen Transformation des Wiener Energiesystems im Sinne der Freiheit, im Sinne des Fortschritts und im Sinne der Gerechtigkeit. Kurzfristige Maßnahmen sind notwendig, und das habe ich gestern sehr ausführlich skizziert. Das geschieht mit der Wiener Energieunterstützung, die sozial sehr treffsicher ist, aber auch nachhaltige Elemente der Transformation beinhaltet.
Heute möchte ich einen Einblick geben, was es an konkreten Projekten gibt, um diese wirkliche Monsteraufgabe der Transformation, also des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern, langfristig in Wien sicherzustellen und das Ganze voranzutreiben und gleichzeitig auch gemeinsam mit den WienerInnen sowie den UnternehmerInnen der Stadt neue Möglichkeiten und Chancen aufzuzeigen.
Sie wissen: Ein sehr zentrales Anliegen der Fortschrittskoalition ist die klimagerechte Stadt. Klimapolitik und Energiepolitik sind letztendlich zwei Seiten derselben Medaille, und daher ist diese Wiener Energietransformation für uns so zentral, um das Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit: Das ist unser Auftrag und auch unser Versprechen, und dieses Versprechen geben wir auch mit dem Wiener Klima-Fahrplan. Freiheit bedeutet, dass wir uns befreien von den fossilen Energieträgern wie Gas und Öl, um uns letztendlich langfristig unabhängig zu machen. Unab
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