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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 24

 

11.33.46Wir kommen nun zur Abstimmung über mehrere Beschlussanträge. Es liegen mir hiervon acht Stück vor. - Ich wurde extra vom Landtagsbüro darauf hingewiesen, auch das Abstimmungsverhalten von unserem fraktionsunabhängigen Kandidaten festzuhalten. Ich stelle fest, er ist im Saal, und wir werden auch sein Abstimmungsverhalten für das Protokoll vermerken.

 

Ich komme zu Antrag Nummer 1, Antragsteller ist die FPÖ. Es geht um die Gebührensenkung. Ich ersuche alle Mandatare, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist Zustimmung bei der FPÖ, bei der ÖVP, beim fraktionsunabhängigen Mandatar gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grünen. Der Antrag hat somit keine Mehrheit.

 

Ich komme zu Antrag 2, ebenfalls von der FPÖ eingebracht, bezüglich Richtwert - Rücknahme der Erhöhung bei Gemeindebaumieten. Ich bitte auch hier jene Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Gleiches Abstimmungsverhalten. Unterstützung von der Freiheitlichen Partei, dem fraktionsunabhängigen Kandidaten und der Volkspartei gegen die Stimmen der NEOS, der Sozialdemokratie und der Grünen. Auch hier liegt keine Mehrheit vor.

 

Ich komme zu Antrag 3, ebenfalls von der FPÖ eingebracht, betreffend Dividendenverwendung aus EVN-Beteiligung. Ich ersuche alle, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ, beim fraktionsunabhängigen Kandidaten und bei der Volkspartei, keine Zustimmung bei NEOS, Sozialdemokratie und Grünen. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Antrag 4: Ein Beschlussantrag von Sozialdemokratie und NEOS bezüglich Abschaffung der kalten Progression. Ich ersuche jene Mandatare, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei der FPÖ, beim fraktionsunabhängigen Kandidaten, bei den NEOS, bei der Sozialdemokratie gegen die Stimmen von Volkspartei und Grünen fest. Der Antrag hat somit eine Mehrheit.

 

Ich komme zu Antrag 5, eingebracht von der neuen Volkspartei, betreffend Aussetzung der Gebührenerhöhungen. Ich ersuche alle, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der Volkspartei, bei den Freiheitlichen, beim fraktionsunabhängigen Kandidaten gegen die Stimmen von NEOS, Sozialdemokratie und Grünen - keine Mehrheit.

 

Antrag 6, eingebracht von der FPÖ, betreffend vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff. Auch hier bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei der FPÖ, beim Antragsteller, und beim fraktionsunabhängigen Kandidaten gegen alle anderen Fraktionen. Auch das ist keine Mehrheit.

 

Wir kommen zu Antrag 7, eingebracht von der FPÖ, betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Ich darf Sie um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. - Zustimmung von Seiten der Freiheitlichen Partei, des fraktionsunabhängigen Mandatars, der Volkspartei gegen die Stimmen der NEOS, der Sozialdemokratie und der Grünen. Damit hat der Antrag keine Mehrheit.

 

Und schlussendlich der letzte Antrag Numero 8, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, betreffend adaptierte Berechnungsmethoden für Abgaben und transparente Mittelverwendung. Ich ersuche auch hier für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ist zu berichten von Seiten der Freiheitlichen, des fraktionsunabhängigen Kandidaten und der Volkspartei gegen die Stimmen der NEOS, der Sozialdemokratie und der Grünen. Der Antrag hat hiermit keine Mehrheit.

 

Das waren die Anträge.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 28. April 2022, um 9 Uhr, statt. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. - Vielen Dank.

 

(Schluss um 11.38 Uhr.)

 

 

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