«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 24

 

Dann die GIS zum Beispiel: Wir haben da eine Landesabgabe, und Sie sind nicht bereit, diese Landesabgabe, die heuer auch erhöht wurde, zu reduzieren. Da könnten die Sozialdemokraten Frauen- und Kinderarmut reduzieren. Gas und Strom habe ich schon gesagt, EVN 26 Millionen EUR. Der einzige Unterschied zwischen Land und Bund ist halt: Die einen stehlen den Bürgern Millionen und die anderen Milliarden. Das ist der gravierende Unterschied, aber sonst wirtschaftet ihr am Ende des Tages ganz gleich. Da könnten 26 Millionen EUR den Bürgern zurückgegeben werden, um Frauen- und Kinderarmut zu reduzieren. Den Ökobonus habt ihr ganz mies verhandelt, den habt ihr wirklich mies verhandelt, weil man in Wien um die Hälfte weniger als in Niederösterreich kriegt. Die nächste Teuerung mit der CO₂-Steuer. Herr Margulies, noch einmal 10 Cent mehr auf den Sprit, und mit diesen 10 Prozent an Erhöhung werden Sie auch keine Frauen- und Kinderarmut reduzieren, sondern die Preisspirale weiterhin nach oben treiben, nur weil sie ein ideologischer Geisterfahrer sind, was das in dieser Beziehung betrifft. Bei den Mieten kassiert ihr jetzt auch noch einmal 26 Millionen EUR. Liebe SPÖ, Frauen und Kinder wohnen in Wohnungen, und mit einer Erhöhung um 26 Millionen EUR werden Sie auch keine Frauen- und Kinderarmut reduzieren.

 

Es ist wirklich bedauerlich, dass wir heute genötigt waren, diesen Sonderlandtag zu machen, weil Sie nicht bereit sind, auch nur in irgendeiner Art und Weise ein Stück an dieser Preisspirale zurückzudrehen. Dem Bürgermeister gehört schon in das Stammbuch geschrieben, was die Sozialdemokraten halt die ganze Zeit gesagt haben: Der Bund ist zuständig! - Ja, aber der Bürgermeister ist auch zuständig dafür, es vom Bund einzufordern, und da höre ich von unserem Bürgermeister Ludwig leider nichts.

 

Ich darf jetzt noch einige Anträge einbringen: Das ist ein Antrag, der sich für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ausspricht, erstmals eingebracht von der FPÖ 2008, von der ÖVP 2008 dann auch abgeschrieben.

 

Dann bringe ich noch zwei weitere Anträge ein: Zur Tarifbremse bei Gas und Strom, Neuverhandlung des Klimabonus - kurz schon angesprochen. Halbierung der Mineralölsteuer wäre auch eine Möglichkeit, um Frauen- und Kinderarmut zu reduzieren, die Aussetzung der CO₂-Steuer - Herr Margulies, bitte, bitte erzählen Sie das der Jet-Leonore Gewessler, dass das eine Möglichkeit wäre -, und dann wäre noch die Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoff und für Gas wichtig.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit, und ich hoffe, dass diese Sondersitzung, die irrsinnig notwendig war, auch dazu beiträgt, dass Sie zur Besinnung kommen und Frauen- und Kinderarmut in dieser Stadt wirklich reduzieren. - Danke sehr.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, ich halte einen politischen Diskurs in diesem Haus prinzipiell für wichtig und notwendig und ich weiß, dass da manchmal auch ein bisschen die Wogen hochgehen können. Ich halte es aber, Frau Abg. Kickert, für die Würde des Hauses nicht sehr dienlich, wenn man aus den Sitzreihen heraus, gut sichtbar, dem gegenwärtigen Redner den Stinkefinger zeigt. Bei aller Wertschätzung, das ist der Würde des Hauses abträglich. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abg. Prack. Ich erteile es ihm.

 

11.23.54

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Guggenbichler, was definitiv kein Beitrag zur Hilfe für armutsgefährdete Menschen war, war das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das unter Ihrer Beteiligung im Bund entstanden ist. Wir müssen dem jetzt während unserer Regierungsbeteiligung die Giftzähne ziehen. Das machen wir mit dem heutigen Tag unter anderem bei betreuten Wohneinrichtungen, wo bisher sozusagen das als Haushalt zusammengerechnet wurde - eine absurde Regelung, die Sie geschaffen haben. Das machen wir bei der Anrechnung des Pflegegeldes, wo es bisher der Fall war, dass man sich das anrechnen lassen musste, wenn der Angehörige Pflegegeld bezogen hat. Das machen wir bei der Anrechnung des 13. und 14. Gehalts auf die Mindestsicherung bei erwerbstätigen MindestsicherungsbezieherInnen. Wir reparieren also mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Neu zumindest teilweise das, was Sie verbrochen haben. Es gibt da sicher auch noch viel zu tun.

 

Kollegin Weninger, Sie wissen, dass wir mit dem Valorisierungsgesetz immer sehr vernünftig umgegangen sind und dass wir auch dieses Mal gegen den Antrag der ÖVP stimmen werden. Wo ich Sie aber nicht verstehe, ist, dass Sie verteidigen, dass ein Energieunternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand ist, Gewinne machen kann, und zwar Millionengewinne machen kann, während gerade die Bevölkerung unter den Energiekosten stöhnt. Also da könnten wir trotzdem etwas machen, denn da geht es nicht um die Abdeckung der Kosten.

 

Ich möchte aber hier vor allem auf den Antrag der Regierungsfraktionen eingehen, in dem quasi gefordert wird, die Anhebung aller Steuertarifstufen automatisch an die Inflation zu koppeln. Ich kann nur sagen, was Sie hier vorschlagen, ist die denkbar ungerechteste Variante, mit der kalten Progression umzugehen. Was Sie hier beantragen, ist eine Unterstützung der BesserverdienerInnen. Was Sie hier beantragen, bringt den niedrigen Einkommen wenig bis gar nichts, oder, um es mit Platon zu sagen: Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.

 

Die Kosten für Energie, die Kosten für Nahrungsmittel, die Kosten für Mieten steigen derzeit besonders stark, die Inflation ist vor allem durch die Konsumgüter getrieben und die niedrigen Einkommen sind davon überdurchschnittlich stark betroffen. Warum ist das so? - Bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ist die Konsumquote wesentlich höher als bei Haushalten mit hohen Einkommen. In solch einer Situation, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es gezielte steuerliche Entlastungsmaßnahmen und sozial treffsichere Transferleistungen. Nicht geeignet sind Maßnahmen, von denen

 

«  1  »