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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 24

 

auch kritisch anschauen, welche Monopolstellung die Fernwärme hier einnimmt. Ich finde schon, jetzt wird man sagen, man kann, wie auch immer, wenn die SPÖ im Parlament ihre Aktuelle Stunde zum Thema Teuerung macht und gleichzeitig der Bürgermeister am selben Tag reflektiert, na ja, die Fernwärme könnte schon auch wieder ein bissel teurer werden. Sehr geehrte Damen und Herren, auch da: Die Fernwärme hat eine wichtige Rolle und wird auch eine wichtige Rolle behalten, aber dieser Verantwortung muss sie sich auch bewusst werden. Wir warten auf die Klarstellung des Herrn Bürgermeisters und des Herrn Stadtrats, ob es jetzt eine Erhöhung der Fernwärme geben wird oder nicht. Bei den Gebühren wissen wir es ja schon, weil da gibt es diesen Automatismus, da hat sich die SPÖ vor Jahren aus der Verantwortung genommen.

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, es ist super, wenn wir hier alle gemeinsam Ideen referieren und uns auch austauschen, wie man der Teuerung Herr werden kann. Wer aber mit dem moralischen Zeigefinger oder mit einer gewissen Überheblichkeit auf andere zeigt, der sollte zuerst seine Hausaufgaben erledigen. Dieses Valorisierungsgesetz in Wien ist ungerecht, ist unsozial und belastet alle Wienerinnen und Wiener. Daher darf ich jetzt noch einmal einen Antrag einbringen wie 2008 und wie in vielen Jahren danach zur Abschaffung dieses Teuerungsgesetzes. Ich lade Sie alle recht herzlich ein zuzustimmen. Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Weninger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.00.35

†Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir sind ja einiges von der FPÖ gewöhnt und wissen, dass eine, wenn nicht die Grundlage ihrer politischen Arbeit das Aufwerfen populistischer Fragen und Vorurteile ist. Mit dem Titel zur heutigen Sondersitzung gehen sie meiner Meinung nach allerdings echt zu weit, denn das ist nicht nur populistisch, sondern in hohem Maße unlauter. Das wissen sie auch ganz genau und trotzdem versuchen sie, aus einer weltweit unglaublich angespannten Situation hier für sich in Wien politisches Kleingeld zu machen. Sie tragen keine politische Verantwortung, und das ist auch gut so, dementsprechend kann ich ja noch irgendwie nachvollziehen, warum sie diese realitätsfremden Aussagen tätigen. Dass die restlichen Oppositionsparteien hier im Haus, die eigentlich auf Bundesebene gerade genug zu tun hätten, wo der Österreich-weite Kampf gegen die Teuerung eigentlich hingehören würde, munter miteinstimmen, ist aber echt letztklassig. Anstatt dass wir uns gemeinsam überlegen, welche Schritte auf den unterschiedlichen Ebenen notwendig sind, um der Teuerung entgegenzuwirken, betreiben Sie politisches Hickhack.

 

Als Sozialdemokratie haben wir nicht nur auf Bundesebene zahlreiche Vorschläge dahin gehend eingebracht, wie man Menschen tatsächlich finanziell entlasten könnte, sondern wir sind hier in Wien mit der Energieunterstützung Plus mit einem Volumen von über 113 Millionen EUR sofort in die Umsetzung gegangen, denn genau so schaut verantwortungsvolle Politik aus, meine Damen und Herren.

 

Wenn ich heute am Abend oder heute am Nachmittag - ich hoffe, wir sind schon ein bisschen früher fertig - vor das Rathaus gehe und 100 Leute befrage, was das Erste ist, was ihnen zum Wort Krise einfällt, bekomme ich wahrscheinlich 100 verschiedene Antworten: Klima, Krieg, Corona, Wirtschaft, Teuerung - das werden wahrscheinlich nur die naheliegendsten sein, ja, traurig, aber wahr. Wir sind momentan nicht nur von einer Krise nach der anderen betroffen, sondern von zahlreichen Krisen parallel. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Krisen zu meistern, Lösungen für die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Krise zu entwickeln und umzusetzen. Dabei dürfen wir einen Fehler nicht machen, nämlich das eine Problem gegen das andere auszuspielen. Genau das scheint aber momentan das Hobby von den meisten anderen Parteien hier herinnen zu sein. Die einen stellen die Klimakrise ganz klar an die erste Stelle und vergessen dabei die Lebensrealitäten tausender Wienerinnen und Wiener, die etwa Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Die anderen stellen die Wirtschaft über alles, versuchen von ihren eigenen gescheiterten Wirtschaftshilfen im Bund abzulenken, um mit der Gießkanne zu fördern, wobei das besonders einer Gruppe etwas hilft, und zwar den ganz Großen. Und die Dritten versuchen ernsthaft, eine durch Krieg in Europa und eine weltweite Gesundheitskrise ausgelöste Teuerungswelle mit dem Abschaffen des Wiener Valorisierungsgesetzes zu begegnen. Dass das kein ausgereifter Plan ist, steht wahrscheinlich bei den Menschen, die uns heute zuschauen, eh außer Frage, dass es aber nicht nur populistisch, sondern auch gefährlich ist, merkt man vielleicht erst auf den zweiten Blick.

 

Bevor ich da ins Detail gehe, vielleicht ein paar grundlegende Dinge, weil es bei der Bekämpfung von Krisen nämlich nicht nur um die einzelnen Maßnahmen, sondern vor allem auch um einen grundlegenden politischen Weg geht: Wien bekennt sich zu einer öffentlichen Daseinsvorsorge. Das bedeutet, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Ländern und Städten unsere Gemeindewohnungen nicht verkauft haben, unsere Öffis nicht verscherbelt haben, unsere Wasserversorgung nicht outgesourced haben, unser Gesundheitssystem nicht privatisiert haben, unsere Müllabfuhr nicht in die Hände von irgendwelchen Spekulanten gelegt haben. Nein, wir waren und sind davon überzeugt, dass Daseinsvorsorge keine Privatleistung sein soll, die der rein kapitalistischen Logik unterliegt. Wir sind der Meinung, dass die Allgemeinheit gewisse grundlegende Leistungen für die Menschen zur Verfügung stellen sollte - Straßen, Gesundheitsversorgung, aber natürlich auch Dinge wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Denn nur so können alle davon profitieren, nicht nur jene, die es sich leisten können, denn nur so funktioniert eine solidarische Gesellschaft, die die Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener im Fokus hat.

 

Genau diese Haltung ist es, die uns als Stadt vor noch mehr Problemen in Zeiten einer Krise bewahrt hat

 

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