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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 24

 

hier tatsächlich diese Mietanhebung im Gemeindebau auch zurücknimmt.

 

Worum es überhaupt gehen soll, und das vermisse ich auch ein bissel in dieser Debatte, ist, dass wir uns einfach über die besten Ideen unterhalten und da auch in einen politischen Wettstreit auch bei den Maßnahmen gegen die Teuerungen gehen. Insofern noch ein Verweis auf das grüne Modell einer Wiener Leerstandsabgabe, das wir letzte Woche präsentiert haben, auch ein Beitrag zum Thema leistbares Leben in Wien, damit Wohnungen, die im Moment leerstehen, den Wienerinnen und Wienern zu Gute kommen und insgesamt Wohnen auch wieder leistbar wird. Wien muss es übrigens nur umsetzen. Dieser Verweis, dass der Bund das machen soll, ist einfach tatsächlich eine faule Ausrede.

 

Was wünschen wir uns also beim Thema Teuerungen? Wir wünschen uns, dass es um die besten Ideen geht, und zwar einerseits um die Ideen, die konkret armutsbetroffenen Menschen helfen, aber auch um die Ideen gegen Teuerungen, die uns weiterbringen beim Beenden der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Es geht also darum, Teuerungen zu bekämpfen für die, die es wirklich brauchen, aber immer verbunden auch mit den richtigen Anreizen für eine ökologische Wende. Vielen Dank!

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner hat sich der Herr Klubobmann Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm.

 

10.47.22

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Dieser Sonderlandtag der FPÖ findet zu einem auch für uns sehr wesentlichen und wichtigen Thema statt, ein Thema, das auch uns in der neuen Volkspartei schon seit vielen Jahren begleitet und vor allem auch die Forderung, dieses absolut ungerechte und unsoziale Valorisierungsgesetz, dieses Gesetz endlich abzuschaffen. Und weil ich gesehen habe, dass der Kollege Guggenbichler auch noch sprechen wird und der Kollege Guggenbichler ja dann immer so eine „Ricola“-Diskussion anführt nach dem Motto „Wer hat´s erfunden?“, vielleicht auch da noch einmal zur Erinnerung für die Freiheitlichen: Wir haben bereits im Jahr 2008, und wenn ich mich da richtig erinnere, da war der Herr Kollege Guggenbichler noch gar nicht hier im Gemeinderat, ich natürlich auch nicht, da hat die ÖVP bereits den ersten Antrag gestellt, dieses Valorisierungsgesetz, dieses Teuerungsgesetz, das wir in Wien haben, abzuschaffen, weil wir nach wie vor bis heute davon überzeugt sind, dass es ungerecht ist, dass es unsozial ist und dass es nur dazu dient, die Kassen und die Finanzlöcher dieser Stadt zu stopfen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zu den NEOS: Ich darf vielleicht kurz auf fast alle Parteien replizieren und mit den NEOS möchte ich beginnen. Ich finde es schon spannend, weil in der Vergangenheit, wie ihr noch in der Opposition wart, habt ihr immer gesagt: Na ja, das ist ja total kindisch, wenn man sich hinstellt und sagt, der Bund muss etwas lösen, und die anderen sagen, Wien muss etwas lösen. Das ist irgendwie total kleinkindmäßig und irgendwie sollten wir doch alle auf der jeweiligen Ebene etwas machen und anfangen. Und jetzt finde ich es ganz spannend, dass ihr eigentlich das genauso macht und mittlerweile auch angekommen seid im Narrativ der SPÖ. Der einzige Beitrag heute, wenn es um das Teuerungsgesetz und um die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes geht, ist ein gemeinsamer Antrag, was der Bund wieder tun sollte. So, und jetzt frage ich mich: Ist das aus eurer Sicht eigentlich nicht kindisch, weil jeder auf seiner Ebene ja versuchen sollte, die jeweiligen Dinge zu lösen? (Zwischenruf.) Und weil Sie gesagt haben, Kollegin Emmerling, es muss den Menschen mehr Geld in der Tasche bleiben - richtig! Aber dann schaut, dass die SPÖ das Geld nicht den Menschen aus der anderen Tasche rauszieht! Das wäre eure Aufgabe als kontrollierende Partei in dieser Stadtregierung.

 

Weil das ist das alte Problem, das wir natürlich haben in Wien, dass die SPÖ in der einen Tasche zugreift und dann sehr großzügig das Geld wieder in die andere Tasche der Menschen verteilt und mit möglichst großer Erwartungshaltung an eine unendliche Dankbarkeit natürlich.

 

Weil auch das Thema kalte Progression angesprochen worden ist und auch dieser Antrag eingebracht wurde, dem wir aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmen. Mein Kollege Margulies hat ja hier auch schon, finde ich, zumindest sehr nachvollziehbar argumentiert, vielleicht auch nur noch zur Klärung: Es ist ja nicht so, dass der Finanzminister dann auf dem Geld sitzen bleibt. Das muss man ja auch einmal noch erwähnen. Sondern was Sie hier auch verleugnen, ist, dass es sowas wie Ertragsanteile des Bundes gibt, die natürlich dann auch wieder an die Länder fließen. Das heißt, ein sehr großer Teil dieses Geldes, das jetzt auch zusätzlich in den Bundeshaushalt kommt, wird natürlich auch wieder an die Länder weitergegeben, und damit sind Sie dann auch wieder in der Verantwortung. Aber nichtsdestotrotz, wir haben viel getan auch auf Bundesebene und dazu komme ich vielleicht noch. Aber das ist natürlich noch nicht genug und da gebe ich einigen Vorrednern, die das zumindest ansatzweise erwähnt haben, auch recht. Wir geben uns damit natürlich auch auf Bundesebene noch nicht zufrieden. Was, glaube ich, nur wichtig ist, und was wir uns auch immer wieder schon überlegen sollten, ist, wer hier welche Rolle einnimmt. Weil wenn Teuerungsausgleich jetzt allein von Regierungen übernommen wird, dann sollte man das zumindest so ansprechen und auch diskutieren, weil sich dann natürlich schon die Frage stellt: Welche Rolle oder welche Aufgabe bekommen hier die Sozialpartner? Denn eigentlich, und Sozialpartnerschaft wird ja auch in Wien immer sehr hoch gehalten, ist es ja in den Lohnverhandlungen die Aufgabe der SozialpartnerInnen, einen Ausgleich zu erzielen. Das heißt, wenn die Inflation steigt, auch darauf zu schauen im guten Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern, dass diese Teuerung ausgeglichen wird. Was wir aus meiner Sicht, wenn wir uns weiterhin zu dieser Sozialpartnerschaft bekennen, und ich gehe davon aus, die SPÖ tut das auch, schon gut überlegen sollten, wer hier welche Aufgabe übernimmt,

 

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