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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 31

 

deshalb sind die CO₂-Emissionen des Verkehrs pro Kopf in Wien die niedrigsten im Bund.

 

Allein die Donaustadt hinkt in dieser Entwicklung nach, da durch das hohe Verkehrsaufkommen und Stau schlichtweg der Platz für den nötigen öffentlichen Verkehr sowie Rad- und Gehwege fehlt. Umso wichtiger ist es also für die Priorisierung der klimafreundlichen Fortbewegung der lokalen Bevölkerung, den überregionalen Transitverkehr aus der Stadt zu bringen, der im untergeordneten Straßennetz wirklich nichts zu suchen hat. Das ist alleine mit der Stadtstraße, der S1-Spange wie der S1 Außenring Schnellstraße zu schaffen.

 

Zudem steht den BewohnerInnen der lebenswertesten Stadt der Welt eine gesunde Umgebung zu, die nicht durch anhaltenden Verkehrslärm, Feinstaub oder Luftverschmutzung eingeschränkt wird. Indem der Verkehr an den Stadtrand verschoben, Durchfahrten sowie Schleichwege in den Wohngebieten versperrt werden und der motorisierte Individualverkehr durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt wird, ist die Entlastung der Wohngebiete erreichbar.

 

Diese Entlastung beläuft sich real auf 16.000 Autos pro Tag in Aspern, 6.000 Autos pro Tag in Eßling, tausende Autos in Hirschstetten, Breitenlee, und so weiter, und so fort. Durch die UVP - der Herr nicht amtsführende Stadtrat hat das ja auch schon beleuchtet und angesprochen - ist der Ausbau der Seestadt Nord an den Bau der Stadtstraße und S1-Spange gebunden. Ohne diese beiden Verkehrsanbindungen lässt sich das Großprojekt für den kompakten Wohnbau nicht verwirklichen. Dabei lassen sich mit 15.000 Wohnungen, die in Wien anstatt Niederösterreich gebaut werden, die gesamten Mehremissionen der S1 Außenring Schnellstraße kompensieren. Das liegt am klimafreundlichen Verkehrsangebot in Wien, weniger PendlerInnen aus dem Umland und dem niedrigen Energieverbrauch von Wiener Wohnungen im Vergleich zu Niederösterreich, durch kleinere Wohnungen und Fernwärme. Damit folgt die Stadt Wien nicht nur ihrem eigenen lokalen Klimaplan, der den Ausbau von Rad- und Gehwegflächen, die Senkung der CO₂-Emissionen pro Kopf und die Senkung des Motorisierungsgrades bei privaten PKW vorsieht, sondern sehr wohl auch den übergeordneten nationalen Klimazielen der Dekarbonisierung des Verkehrs sowie der zukünftigen und klimaschutzorientierten Raumplanung.

 

Zu Punkt 2 des Berichtes des Umweltbundesamtes: Der österreichische Bodenverbrauch muss drastisch gesenkt werden. Das Projekt S1 Außenring Schnellstraße Ressource Boden steht den Zielen diametral gegenüber. - So steht es drinnen. - Dem Boden wird auf Grund seiner Funktion als Kohlenstoff-, Nährstoff- und Wasserspeicher eine zentrale Funktion in der Bewältigung der Klimakrise zugesprochen. Die Erhaltung gesunder Böden ist allerdings unvereinbar mit der Versiegelung durch Verkehrsflächen wie Straßen. Gemäß dem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 soll der jährliche Zuwachs verbauter Flächen bis 2030 auf 2,5 ha pro Tag sinken.

 

Nun, wie ist da die Position in Wien? Tatsächlich wird nicht nur bei der Stadtstraße, sondern auch bei der S1 Außenring Schnellstraße weniger wichtige Bodenfläche versiegelt, da ein Großteil der Straße unterirdisch gebaut wird. Darüber hinaus kann mit dem Bau der Straßenanbindungen die Seestadt Aspern Nord verwirklicht werden. Auch damit wird wichtiger Boden in Österreich gesichert, denn der Flächenverbrauch wird durch den kompakten Wiener Wohnbau gesenkt. Im Vergleich werden in Wien pro Wohnung durchschnittlich 26 m² verbaut, während es in Niederösterreich 109 m² sind. Jede Wohnung, die auf Grund des nicht realisierten Straßenbauvorhabens in Niederösterreich gebaut wird, erhöht damit stark die langfristige Flächenversiegelung. Anzumerken ist auch, dass Wien den niedrigsten Bodenverbrauch pro Kopf im Bundesländervergleich aufweist, vielmehr konnte die Stadt den Flächenverbrauch seit 2005 sogar um 15 Prozent verringern. In Wien werden ungefähr 100 m² pro Kopf für Bau- und Verkehrsflächen verbraucht, während es in Niederösterreich 800 m² und im Burgendland sogar 1.000 m² sind.

 

Punkt 3 des Berichtes: Verkehrsflächen beeinträchtigen die Entwicklung und den Fortbestand der natürlichen Umwelt und Biodiversität in Österreich. - Also im Bericht des Umweltbundesamtes wird neben der CO₂-Emission und dem Flächenverbrauch der Status der Donauauen als Nationalpark als dritter Grund angeführt, das Bauprojekt S1 Außenring Schnellstraße nicht zu realisieren. - Gemäß den beiden EU-Naturschutzrichtlinien sind Natura 2000-Gebiete zu erhalten und zu verbessern. Das Umweltbundesamt sieht den Bau der S1 als Gefahr für die Erhaltung des Nationalparks.

 

Die Position der Stadt Wien: Kein anderes Straßenprojekt wie die S1 Außenring Schnellstraße, meine Damen und Herren, wurde so intensiv und oft und immer wieder neu evaluiert. Zuletzt wurde ihr im Jahr 2017 durch das UVP-Verfahren attestiert, keine Gefahr für das Naturschutzgebiet darzustellen. Zudem wird die Schnellstraße 60 m unter der Oberfläche als Tunnel gebaut, wodurch weder Flora und Fauna der Donau-Auen noch die Grundwasserströme gestört werden.

 

Zusammenfassend ist also klar zu erkennen, dass die hauseigene Expertengruppe unter Anleitung weisungsgebundener Beamter der Frau Bundesministerin Gewessler im stillen Kämmerlein ein dürftiges Argumentationskonstrukt zurechtgezimmert hat, um der politischen Intention grüner Ideologie Vorschub zu leisten. Die sonst so weltoffenen GRÜNEN haben sich hier also vollständig von ihrer sonst so wertschätzenden Transparenz verabschiedet, der gesamte Evaluierungsprozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gab keine Einsichts- und Einspruchsmöglichkeit für andere als die von Frau Ministerin Gewessler zugelassenen Experten und Expertinnen. In eine ganz enge Enklave hat man sich zurückgezogen, um möglichst ungestört eine pseudowissenschaftliche Konstruktion auszuarbeiten, die den Interessen der Frau Bundesministerin entgegenkommt. Und was ist dabei herausgekommen? Ein dünnes Papier, mit dem ein über viele Jahre hervorragend entwickeltes, von internationalen unabhängigen Experten und Expertinnen vielfach geprüftes Projekt verhindert werden soll. Ein Projekt, das in einem langjährigen Prozess unter vollständiger, absolut transparenter

 

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