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Landtag, 47. Sitzung vom 31.08.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 40

 

recht hat, nämlich insofern, als dass wir uns in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg befinden und deswegen - ich habe es vorhin schon einmal gesagt, ich darf es wiederholen - jetzt das Entscheidende sein wird, dass aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzt, die mit einer unglaublichen Geschwindigkeit neue kreative Ideen schafft, um in dieser Wirtschaftssituation wieder Jobs zu finden, Jobs zu kreieren, und die auch für Jobwechsler die Möglichkeit viel stärker aufmacht, als das bisher der Fall war und auch bisher notwendig war.

 

In einer Zeit, in der die Wirtschaft floriert, kann man durchaus viel stärker auf die Selbstinitiative von Betroffenen, einen Job zu finden, setzen als in Zeiten, in denen die Jobs verloren gehen und gestrichen werden und jedenfalls faktisch die gesamte Wirtschaft niemanden neu aufnimmt. Da braucht es kreative Ideen, und ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, der Arbeitsministerin klar zu machen, dass wir da ernsthafte kreative Ideen brauchen. Ich bin mir auch ganz sicher, dass wir da eine sehr klare gemeinsame Linie haben. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.42.26

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Ich habe in Ihrer ersten Beantwortung eine kleine Kritik am sogenannten oberösterreichischen Modell gehört. Das ist natürlich schon ein bissl komisch, weil wir alle wissen, dass die oberösterreichische Landesrätin für Soziales, soweit ich weiß, Ihrer Fraktion zugehört. Aber das jetzt nur zu Beginn.

 

Meine Frage ist zum Thema Mindestsicherung, das wir heute wahrscheinlich um die Mittagszeit noch ein wenig vertiefen werden. Wir haben heute den 31. August 2020, das heißt, mittlerweile sollten die finanziellen Planungen für das nächste Jahr zumindest schon begonnen haben. Wir wissen alle, dass die Mindestsicherungsbezieher wahrscheinlich nicht weniger werden, sondern das Ganze im nächsten Jahr ansteigen wird. Derzeit kostet uns die Mindestsicherung in Wien pro Jahr zwischen 650 und 700 Millionen EUR. Jetzt meine Frage: Mit welchem Betrag rechnen Sie für 2020/2021?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage in Bundesländern, wo es Sitze für alle im Landtag vertretenen Parteien in der jeweiligen Landesregierung gibt, hat nichts mit der Frage der Beschlussfassung zu tun. Also ich habe keine Ahnung, ob die Geschäftsordnung das vorsieht. Wir könnten meine Kollegin aus Oberösterreich einladen, um hier über ihre Meinung über das oberösterreichische Mindestsicherungsgesetz zu referieren, wenn Ihnen das hilft. Ich kann auch zu einem Privattermin verhelfen, weil ich ihre Meinung kenne und die nicht gerade positiv ist. Es war ein Beschluss, der einer Mehrheitslogik und nicht dem Vorschlag der Soziallandesrätin gefolgt ist. Abgesehen davon halte ich das ja für keine großartige soziale Errungenschaft, da einen Wettbewerb, einen scheinbaren Wettbewerb darüber zu machen, wer es schafft, den Menschen, die wenig haben, am meisten wegzunehmen. Ehrlich gesagt verstehe ich diesen Wettbewerb auch gar nicht, ich finde das nicht besonders glorios und kann nur empfehlen, darüber nachzudenken, ob das jetzt wirklich das Bild ist, das wir alle von einer Gesellschaft haben, die Menschen die Hände reicht. Man kann natürlich sagen, bleibt, wo der Pfeffer wächst, und darf sich dann nicht wundern, dass wir wahrscheinlich dann irgendwann einmal den Status nicht nur der schönsten, sondern auch der sichersten Stadt der Welt verlieren werden.

 

Klar ist, dass soziale Absicherungssysteme etwas mit der Lebensqualität aller Menschen in der Stadt zu tun haben, das sollte eigentlich Allgemeinwissen sein. Daher kann ich nur empfehlen, diese Position, nach unten streichen zu wollen, noch einmal zu überdenken und zu überlegen.

 

Ich habe jetzt leider den Faden verloren, stellen Sie mir noch einmal Ihre Frage? - Ach so, ja, die Steigerung. Ja, wie Sie richtig sagen, sind wir gerade mitten in den Planungen. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen, wenn sie abgeschlossen sind, wird das wahrscheinlich rund um den Zeitpunkt sein, wenn wir das Budget für das Folgejahr vorlegen. Dann werden wir auch die Zahlen darin finden. Sie werden aber nicht überrascht sein, dass dann vor der Entwicklung 2020 auf 2021 ein Plus stehen wird. Ich habe es vorhin schon gesagt, zum Leidwesen meines Kollegen, aber auch zu meinem Leidwesen werden wir nächstes Jahr mehr Geld brauchen, mehr Geld auch budgetieren müssen. Man muss darüber diskutieren, wie sehr wir jetzt Präzision simulieren wollen, denn Faktum ist, die Konsequenzen dieser Wirtschaftskrise kann im Augenblick keiner ernsthaft abschätzen. Wenn Sie sich die Schätzungen vom Fiskalrat anschauen, dann weicht das vom WIFO ungefähr um 50 Prozent ab. Auf dieser Basis ein Budget aufzubauen, darum beneide ich meinen Kollegen ehrlich gesagt nicht, und es wird auch eine Frage der Philosophie sein, welchen Präzisionsgrad wir in einer Situation, in der so viele Parameter unsicher sind, eigentlich anlegen wollen. Es wird aber eine Frage sein, die wir erst gemeinsam in der Regierung diskutieren müssen und die dann Bürgermeister und Finanzstadtrat auch entscheiden müssen. Klar ist aber, dass wir in der Mindestsicherung steigende Zahlen haben und daher auch ein steigendes Budget brauchen werden.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Kops gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.46.20

Abg. Dietrich Kops (HC): Danke, Herr Landesrat, für die ausführliche Beantwortung. Ich glaube, bei einem können Sie mir schon zustimmen, nämlich dass Wien nicht das Sozialamt der halben Welt sein kann. Die Unterscheidung zwischen Asylwerbern und anerkannten Asylberechtigten ist mir schon klar, die einen sind natürlich in der Grundversorgung. Nur ist für mich die Grundversorgung schon so, dass man ein Dach über dem Kopf hat, dass man etwas zum Essen hat und dass man auch Kleidung hat. Das heißt aber nicht, dass man den Leuten auch einen Geldbetrag in die Hand drückt und diejenigen dann mit dem Geld machen können, was sie wollen, gerade in der heutigen Zeit betreffend Corona, in der tausende Wienerinnen und Wiener arbeitslos geworden

 

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