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Landtag, 45. Sitzung vom 29.04.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Obstmost und von Trauben- und Obstsaft (Wiener Buschenschankgesetz), LGBl. für Wien Nr. 04/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 13/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

(LG-345222-2020-LAT) Abg. Erich Valentin, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc haben am 27. April 2020 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Jagdgesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 65/2019, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

4. Präsident Ernst Woller nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 2, 3, 4, 10, 5, 6, 7, 9 und 8

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

5. (LG-810847-2019; P 1) Die in der Beilage Nr. 38 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Grenzen zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk und dem 4. und dem 10. Bezirk geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

6. (LG-86427-2020; P 2) Die in der Beilage Nr. 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (51. Novelle zur Dienstordnung 1994), das Wiener Bedienstetengesetz (10. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (7. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz), die Pensionsordnung 1995 (35. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (10. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-354841-2020-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Christian Hursky, Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. David Ellensohn betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (51. Novelle zur Dienstordnung 1994), das Wiener Bedienstetengesetz (10. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (7. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz), die Pensionsordnung 1995 (35. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (10. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978) geändert werden, wird angenommen. (einstimmig)

 

(Redner: Abg. Christian Hursky)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

7. (LG-116296-2020; P 3) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (50. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (61. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (57. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (9. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (16. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (15. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2020), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

8. (LG-181338-2020-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 5 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutze der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002), LGBl. für Wien Nr. 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 11/2019, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

9. (LG-328947-2020-LAT; P 10) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (51. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (58. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (10. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden (COVID-19-Dienstrechts-Novelle), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher

 

10. (236307-2020-GFW; P 5) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2020 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher

 

11. (LG-272492-2020-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) sowie das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert werden (COVID-19-Abgabenänderungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher

 

12. (LG-272791-2020-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Abg. Barbara Novak, BA

 

13. (LG-312978-2020-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG geändert wird,

 

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