Landtag, 44. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 9
um in Beschäftigung zu kommen, sondern es geht auch darum, Menschen mit Behinderung einen Zuschlag zu erteilen. - Vielen Dank.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Fraktion hätte noch eine Restredezeit von 4 Minuten 30 Sekunden. Es ist allerdings niemand mehr zu Wort gemeldet.
Wir warten noch, bis das Pult gereinigt ist. Ich darf nun dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort erteilen. - Bitte.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich glaube, ich verzichte auf das Schlusswort im Sinne einer effizienten Sitzungsführung. Danke vielmals für die Zustimmung.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Berichterstatter.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich kann hier die Mehrstimmigkeit mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ feststellen.
Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe: Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir können damit die zweite Lesung vornehmen, und ich darf fragen, wer hier seine Zustimmung geben will. - Gleiches Stimmverhalten wie bei der ersten Lesung. Dieses Gesetz ist damit mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird. Berichterstatter ist wieder Herr Amtsf. StR Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes, damit die derzeit vorgesehenen Maßnahmen auch rechtlich sauber umgesetzt werden können. - Danke vielmals.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die Debatte ist nun eröffnet. Als erste Rednerin ist Frau Abg. Schütz zum Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Angela Schütz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Landtages!
Ich möchte es ganz kurz machen. Wir haben vorher im Gemeinderat schon mehrmals darauf hingewiesen, wie wichtig systemerhaltendes Personal in der aktuellen Krise ist. Und wenn man sich die Dienstordnung anschaut, dann stellt man fest, dass es sicherlich einige Punkte im Dienstrecht gibt, die einer Novelle bedürfen. Das heißt: Auch die Dienstrechtsnovelle sollte vielleicht an die aktuelle Epidemie und an die - hoffentlich nicht wirklich auf uns zukommenden! - zukünftigen Katastrophen angepasst werden.
Wir stellen daher den Antrag, dass dem Wiener Landtag eine Novelle des Dienstrechts und aller anderen Gesetze, die davon betroffen sind, vorgelegt wird, damit in einer Pandemie oder in Katastrophenfällen die Gefahrenzulage für systemerhaltende Bereiche entsprechend ausgeweitet und aufgestockt wird, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt ein 15. Monatsgehalt bekommen und das im Dienstrecht verankert ist und dass Personen, die körperlichen Einsatz erbringen, der an die Belastungsgrenze geht und die Infektionen im Katastrophenfall ausgesetzt sind, auch einen Sonderurlaub bekommen.
Ich stelle diesen Antrag, damit ein Gesetzesentwurf zum Beschluss vorgelegt wird.
Und selbstverständlich werden wir dem vorliegenden Gesetzesentwurf zustimmen.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Die Restredezeit wäre 7 Minuten 50 Sekunden. - Der Antrag ist eingegangen.
Der nächste Redner ist Herr Abg. Deutsch. - Bitte.
Abg. Christian Deutsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann es relativ kurz machen. Es wurde heute schon mehrfach festgestellt, dass das Coronavirus uns vor große Herausforderungen stellt, auf die wir uns bestmöglich vorzubereiten haben. Und wir bereiten uns auch vor, indem beispielsweise zusätzliche Einrichtungen für jene Erkrankte geschaffen werden, die zwar eine pflegerische Unterstützung und eine medizinische Betreuung brauchen, bei welchen aber auf Grund ihres Gesundheitszustands kein Spitalsaufenthalt notwendig ist. Die Spitäler sind nämlich für die schweren Krankheitsverläufe freizuhalten, und daher werden entsprechende Einrichtungen geschaffen.
Der Herr Bürgermeister ist heute in seinem Redebeitrag bereits darauf eingegangen: Es werden Einrichtungen wie etwa das neue Betreuungszentrum in der Messe Wien geschaffen. Diesbezüglich hat der Bundesgesetzgeber eine rechtliche Klärung vorgenommen, dass es sich nicht um eine Krankenanstalt handelt, geregelt im Grundsatzgesetz als Ausnahme aus dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz. Wir setzen das in Wien mit einer Bestimmung in einem Ausführungsgesetz im Wiener Krankenanstaltengesetz um.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwierige Zeiten erfordern auch rasches Handeln, wie es hier durch diesen Initiativantrag geschehen ist. Lassen Sie mich aber noch etwas besonders hervorheben: Es geht um all jene Menschen, die in diesen schwierigen Zeiten im medizinisch-pflegerischen Bereich tätig sind. Sie nehmen täglich enorme Anstrengungen in Kauf, um mit dem Virus angesteckte Menschen zu betreuen, älteren und pflegebedürftigen Menschen zu helfen und auch den medizinischen Bereich aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank. - Vielen Dank.
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Restredezeit würde 8 Minuten betragen. Es haben alle kurz gesprochen und es gibt auch keine weiteren Wortmeldungen.
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