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Landtag, 43. Sitzung vom 12.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 14

 

Wenn es lauter solche Reden gäbe, wie sie Kollege Stefan Gara jetzt gerade gehalten hat und er auch der Erstredner bei den NEOS gewesen wäre, dann wäre vielleicht manches ein bisschen einfacher in der politischen Diskussion.

 

Ich darf deine Ausführungen noch ein bisschen erweitern, es ist diesbezüglich nicht nur die Grippeimpfung für die Bevölkerung wichtig. Ich könnte da noch eine Liste anführen - gegen Pneumokokken, gegen Hepatitis -, wo es auch Impfungen gibt, wo es in bestimmten Altersgruppen auch sinnvoll wäre, dass sich die Menschen impfen lassen. Ich kann auch nur hoffen, dass die jetzige Situation, die keine erfreuliche ist, dazu beiträgt, dass das Impfbewusstsein und die Impffreudigkeit der Österreicherinnen und Österreicher und damit auch der Wienerinnen und Wiener gesteigert wird.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich darf die heutige Sitzung aber zum Anlass nehmen, doch auf ein paar entscheidende Dinge hinzuweisen, die Kollege Stürzenbecher, mein Vorredner meiner Fraktion, diesbezüglich hier schon sagte. Die seinerzeitige Situation und die Hinterlassenschaft von Herrn Nathaniel Freiherr von Rothschild war eine sehr, sehr positive Institution und Einrichtung in einer Zeit, als es den Menschen diesbezüglich, vor allem im Bereich der Nervenkrankheiten generell, sicher sehr, sehr schlecht gegangen ist.

 

Man muss dabei aber genauso in Betracht ziehen, dass sich natürlich auch die Zeiten geändert haben und der damalige Stiftungsgründer, der in seinem Testament, wie schon ausgeführt, verfügt hat, diesbezüglich eine bestimmte Summe, nämlich 20 Millionen Kronen, zur Verfügung zu stellen, halt leider auch nicht bedacht hat, dass sich die Weltwirtschaft, wie sie sich damals dargestellt hat, auch sehr, sehr rapid und schnell verändern kann. Ein damaliges großes Vermögen wurde innerhalb kürzester Zeit zu einem sehr, sehr kleinen Vermögen.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, ein bisschen in der historischen Entwicklung zu graben. Die Nervenheilanstalt am Rosenhügel hatte seinerzeit einen Direktor, Friedrich von Sölder, der sehr lange, nämlich von 1908 bis 1932, Direktor war. 1937 hat Friedrich von Sölder in seinen Notizen für die Chronik der Nervenheilanstalt Rosenhügel die Schwierigkeiten des Betriebes in den 20er Jahren festgehalten: „Der wiederaufgenommene Zivilbetrieb ist vor ganz neue Verhältnisse gestellt.“, schrieb er. „Die folgende Geldentwertung setzt die Stiftung außer Stande, wie früher die Kosten des Anstaltsbetriebes im Wesentlichsten selbst zu tragen und so erwächst der Anstalt die Aufgabe, sich selbst zu erhalten.“ Er schreibt dann weiter: „Die Stiftung sieht sich gezwungen, weitere ursprünglich nicht vorgesehene Krankheitsbilder in den Stiftungsheilanstalten zu behandeln und von ihren Pfleglingen Gebühren in solcher Höhe zu verlangen, dass dadurch einigermaßen der Fortbetrieb finanziert werden kann.“ Schon damals wäre es ohne Mittel auch der Gemeinde Wien nicht gegangen.

 

Diese Situation, und ich möchte jetzt nicht auf die Kriegszeit 1938 bis 1945 eingehen, hat sich natürlich auch in den Jahren nach 1945 rapid fortgesetzt. Das heißt, es war einfach die Notwendigkeit vorhanden, sich da etwas zu überlegen und man hat sich natürlich etwas überlegt. Ich darf aber noch einmal darauf zurückkommen. Im Jahre 1956 wurde durchaus auch die Diskussion in die Richtung geführt: Sollen wir die Stiftung nicht überhaupt auflösen, es ist eigentlich eh nichts mehr da.

 

Man muss ja auch sagen, dass diese zwei Liegenschaften im Zweiten Weltkrieg auch schwere Bombentreffer erlitten haben. Es gab schwerste Baumängel und Bauschäden und die Stadt Wien hat sich bereiterklärt, diese Bauschäden zu beheben und wiederaufzubauen und eben im Sinne des Stifters in dieser Richtung fortzufahren und weiterzubetreiben. Das zeigt, dass man da auch den entsprechenden Respekt vor dem Stiftungsgründer und der Familie Rothschild hatte.

 

Geschätzte Damen und Herren, was vielleicht in historischen Abhandlungen ein bisschen verwunderlich ist, aber das können wir heute nicht mehr ganz nachvollziehen, ist, dass der damalige Stiftungsgründer ja formell einen Rechtsnachfolger hatte, nämlich einen gewissen Louis von Rothschild. Der hat sich aber von 1945 bis 1956 im Prinzip nie bei der Gemeinde Wien gerührt. Sicher wären wir auch zu einem zum damaligen Zeitpunkt einigermaßen vernünftigen Ergebnis gekommen. Leider können wir ihn heute nicht mehr fragen, weil dieser Louis von Rothschild 1955 ertrunken ist. Wie es dazu kam, kann ich Ihnen leider nicht näher sagen, aber so war es.

 

Geschätzte Damen und Herren, noch einmal zur Wiederholung, was Kollege Stürzenbecher schon sagte: Eine Satzungsänderung und die sogenannte Auflösungsklausel wurden gemacht, weil es uns auch vorgegeben wurde. Es hat damals die zuständige Aufsichtsbehörde im Bundesministerium für Finanzen darauf bestanden, dass in den Satzungen auch eine sogenannte Auflösungsklausel hineinkommen muss und mehr als da drinsteht, kann man eigentlich nicht machen.

 

Ich sage Ihnen aus Erfahrung, es gibt ja jetzt nicht nur diesen einzigen Bereich, der sich mit der Kinderpsychiatrie, der Neurologie beschäftigt, sondern es gibt unzählige karitative und gemeinnützige Organisationen. Ich darf Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, bei meinem damaligen Ausscheiden aus einem Arbeitskreis hat es 28 Organisationen gegeben, die in ähnlichen oder nahe verwandten Bereichen in diese Richtung gearbeitet haben. Erst dann, wenn diese Organisationen bei einer Auflösung - jetzt in dem Fall der Stiftung -, nicht in der Lage wären, eine etwa gleichwertige oder ähnliche Arbeit zu tun, würde der Fall eintreten - und das ist ganz zum Schluss -, dass dieses Vermögen der Gemeinde Wien zufallen würde. Da steht aber dann auch drin, selbst wenn das der Fall sein sollte und dieses Vermögen der Stadt Wien zugefügt werden würde, müsste dieses Vermögen jedoch auch wieder für mildtätige Zwecke verwendet werden. Damit ist eindeutig, wofür da dieses Geld diesbezüglich verwendet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren, Kollege Kurt Stürzenbecher hat das auch schon angekündigt, die damaligen Vorwürfe, die es im Prinzip in den 80er Jahren gab, möchte ich hier an dieser Stelle nicht wiederholen. Das

 

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