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Landtag, 42. Sitzung vom 28.01.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Öffentlichkeit umfassend informiert. Stattdessen gab es nur allgemeine und ausweichende Aussagen. Bis wann werden Sie dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen können, der die rechtlichen Grundlagen für die Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine Anstalt öffentlichen Rechts beinhaltet?"

 

3. (AST-76791-2020-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - welche Maßnahmen kann das Land Wien zur Vermeidung sicherheitsgefährdender Entwicklungen unternehmen?" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Karl Baron, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Marcus Schober)

 

4. Präsident Ernst Woller begrüßt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Sarah Wiener, Mag. Lukas Mandl, Mag. Andreas Schieder und Harald Vilimsky.

 

5. (MIT-43960-2020-ML) Mitteilung von Lhptm Dr. Michael Ludwig zum Thema "25 Jahre Österreich in der EU"

 

(Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Sarah Wiener, EP-Abg. Harald Vilimsky, EP-Abg. Mag. Andreas Schieder, Abg. Klaus Handler, Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Leo Kohlbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Michael Stumpf, BA, Abg. Dr. Gerhard Schmid und EP-Abg. Mag. Lukas Mandl)

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 3:

 

(PGL-86054-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Medienberichte zu problematischen Aufsichtsratssitzungen in der WBV-GFW.

 

(PGL-86188-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend fragwürdige geschäftliche Zuverlässigkeit von Organwaltern der WBV-GFW in Gestalt Dr. Franz Guggenbergers, die Untätigkeit der MA 50 und augenscheinlich gesetzwidrige Vorgänge.

 

(PGL-86262-2020-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Medienberichte zu skandalösen Verträgen in der Causa WBV-GFW.

 

(PGL-60587-2020-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Religionsbekenntnisse der Wiener SchülerInnen.

 

(PGL-1113605-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Arbeitsschutz von Landeslehrer_innen.

 

(PGL-1113676-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend integrative Plätze in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen.

 

(PGL-1118146-2019-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachförder_innen in Kindergärten.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-86350-2020-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Einsetzung eines überparteilichen Amtssachverständigen innerhalb der MA 50 zur gesetzeskonformen Abwicklung der Causa WBV-GFW.

 

(PGL-86456-2020-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend ein Bekenntnis des Landtages zur vorrangigen Genossenschaftswohnungsvergabe an Österreicher und Gleichgestellte sowie gut integrierte Personen.

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein

 

7. (985447-2018-GSK; P 1) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

8. (LG-920695-2019-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 31 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

(PGL-89959-2020-KNE/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Christoph Wiederkehr, MA betreffend Abänderung des Entwurfes eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hierfür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien (Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG) geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

 

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