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Landtag, 38. Sitzung vom 27.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 63

 

die vielleicht das größte Kompliment ist. Meiner Meinung nach können wir uns alle hier in diesem Haus, aber eigentlich alle Erwachsenen, von Monika Pinterits eine Sache mitnehmen, nämlich dass es darum geht, Kindern und Jugendlichen immer bedingungslos zuzuhören, sie ernst zu nehmen und sich auch im Sinne der Kinderrechte für sie einzusetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war sicher keine leichte Zeit in den letzten doch fast 20 Jahren, aber du hast das wirklich großartig gemacht! Danke für deinen Einsatz, danke für die viele Arbeit, danke für die vielen Stunden und danke für die vielen Situationen, aus denen du Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt rausgeholfen hast und damit einen großen Baustein dafür gelegt hast, dass die ein gutes weiteres Leben führen können! Vielen Dank, vielen Dank an die gesamte Kinder- und Jugendanwaltschaft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kohlbauer. Ich erteile es ihm.

 

15.19.03

†Abg. Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kinderanwälte! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin hier vor einem Jahr gestanden und habe eine sehr sachliche Rede zu dem Bericht gehalten. Das war sie tatsächlich. Und musste dann leider im Nachhinein feststellen, dass Frau Pinterits ihr Amt als reines politisches Amt versteht und hier dann als Anwältin politisch unsachlich argumentiert hat. Auch dieser Bericht ist wieder ein rein politischer Bericht und kein sachlicher Bericht, wo es wirklich um die Bedürfnisse der Kinder geht, um Kinderarmut geht, weil da gäbe es genug in dieser Stadt zu tun. Nein, das Einzige, was diese Kinder- und Jugendanwaltschaft macht, und das ist auch das, wo ich jetzt auf die Frau Hanke zu sprechen kommen möchte, sie ist die Anwaltschaft genau von denjenigen Jugendlichen, die für Probleme hier in der Stadt sorgen. Das ist genau das, was in diesem Bericht drinnensteht, wo es beispielsweise um dieses Jugendheim in Niederösterreich gegangen ist, wo Jugendliche drinnen waren, die Straftaten begangen haben, die für Probleme gesorgt haben und die andere Jugendliche drangsaliert haben.

 

Die werden dann von der Kinder- und Jugendanwaltschaft verteidigt, anstatt dass man diejenigen verteidigt, die Opfer von diesen Gewalttaten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt in Wien genug Probleme. Wenn ich mir da anschaue, wo es an Schulen Messerstechereien gibt, wo es zu Gewalt unter Jugendlichen kommt, da höre ich nichts von dieser Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich höre nur dann etwas von dieser Kinder- und Jugendanwaltschaft, wenn es darum geht, irgendwo kleine jugendliche Verbrecher zu verteidigen. Dann hört man etwas von ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Nik Nafs, was ich auch wirklich leider, leider noch feststellen musste, ist, in den Medien habe ich davon gehört, dass Sie sich auch noch dafür eingesetzt haben, Kinder von IS-Terroristen nach Österreich zu holen. Ja, dass es hier vielleicht letztendlich zu Terroranschlägen kommt. Das ist ja unglaublich, was Sie hier … (Aufregung bei den GRÜNEN.) Es ist ja unglaublich, was Sie hier alles fordern. Das hier ist ein politischer Bericht. Sie sind in Wahrheit zwei Politiker und keine Anwälte. Stellen Sie sich einer Wahl! Treten Sie einer Partei bei, wenn Sie nicht eh schon Mitglied sind, und dann kommen Sie hier her als Abgeordnete und dann machen Sie normal Politik und nicht hier fadenscheinig versuchen, neutral zu sein und in Wahrheit Politikeragitation zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen seitens der Mitglieder des Wiener Landtages. Ich erteile jetzt den beiden Kinder- und Jugendanwälten das Wort, zuerst Frau Jugendanwältin Monika Pinterits.

 

15.21.47

†Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits|: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, vielen Dank für das Lob. Mit dem anderen war zu rechnen. Ich würde mir einfach wünschen, es gibt kein Schwarz und es gibt kein Weiß, es gibt so viel Grau. Ich hoffe, Sie mussten sich nicht zu sehr aufregen. Aber ich möchte ganz kurz ein Stückerl, weil ich weiß, Sie sitzen alle schon vier Tages da und das ist sehr belastend, ein bisserl Revue passieren.

 

Ich bin 1999 gemeinsam mit Toni Schmid Kinder- und Jugendanwältin geworden. Er war es schon fünf Jahre vor mir. Damals waren die Kinderrechte zehn Jahre alt, also noch relativ jung, sie waren unmündige Minderjährige damals. Die Kinderrechte waren nicht in aller Munde. Wie ein bedingter Reflex haben wir gehört: „Um Gottes Willen und was sind da nicht nur Rechte, sondern was sind die Pflichten der Kinder.“ Aber mit der Zeit war es sehr schön, zu sehen, dass die Kinderrechte jetzt doch in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind. Das war eine wichtige Arbeit, denke ich mir. Wir haben in der Zeit irrsinnig viele Einzelfälle gehabt. Es ist wichtig, dass es eine Stelle gibt, die anonymisiert beraten kann, die relativ flexibel beraten kann. Wir haben gesehen, dass die Ressourcen der Menschen immer weniger werden und dass immer mehr Hilfe und Unterstützung angeboten werden muss.

 

Wahlen mit 16, ein großer Aufschrei damals, kein Problem mehr. Jugendliche können jetzt mit 16 wählen und das machen sie sehr gut und nehmen auch immer, wie wir hören, von ihrem Wahlrecht Gebrauch, was viele Erwachsene leider nicht tun. Ich denke mir, Wahlrecht ist etwas Wichtiges. Vorher sind Menschen dafür gestorben und es musste lange gekämpft werden. Wahlrecht ist ganz ein wichtiger Bereich.

 

Wir haben zu vielen Gesetzen Stellungnahmen geschrieben. Sie haben recht, das ist ein Beispiel aus Vorarlberg, das war eine gemeinsame Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Österreich, wie schon gesagt. Wir versuchen, auch gemeinsame Papiere zu entwickeln, um so ein bissel unsere Meinung, unsere Einstellung zu den unterschiedlichen Bereichen bekannt zu machen. Das entnehmen Sie auch unserer Homepage. Wir hatten damals ehemalige Heimkinder, die sich zu Wort gemeldet haben und endlich gehört worden sind. Das war eine ganz schlimme Zeit. Wir waren als Kinder- und Jugendanwaltschaft damals die Erstanlaufstelle, wo

 

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