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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 46

 

kommen sind. Wir haben auch welche, die seit Jahrzehnten hier leben, immer noch nicht Deutsch können, sich immer noch nicht integriert haben und glauben, sie können uns ihre Lebensweise aufzwingen. Und die sind nicht tolerant und die sind nicht irgendwie entgegenkommend, sondern die sagen: Wir sind mehr und ihr macht es jetzt so wie wir wollen und nicht, wie ihr glaubt‘s, dass es hier üblich ist. Darum bin ich ja am Rande dieses Afrikagipfels, den ich auch für notwendig halte, weil es erstens einmal wichtig ist, dass die Migration dort hintangehalten wird und zweitens wir nichts davon haben und auch Afrika nichts davon hat, wenn dort alle wegziehen und dann denen dort die Landarbeiter, die Krankenschwestern, die Ärzte und wissenschaftliches Personal, Fachpersonal, et cetera fehlen. Die haben genauso wenig davon wie wir, wenn sie alle zu uns kommen. Aber da muss man halt schon mit offenen Augen schauen. Und wenn Sie es uns schon nicht glauben, vielleicht glauben Sie dem ägyptischen Präsidenten, der gesagt hat: Na, selbstverständlich muss man sich an die Gesetze halten, wenn man in ein anderes Land kommt. Und er hat keinerlei Verständnis dafür, dass alle hier herkommen wollen, dass Europa Tor und Tür aufmacht und das auch noch durch Schlepperbanden beschleunigt wird, wo Sie auch nicht ganz unschuldig sind über die Finanzierung von diversen NGOs, Rechtsanwälten, und so weiter. Also Sie können sich da auch nicht aus der Verantwortung stehlen. (Zwischenruf von BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic.) Aber da bin ich wirklich dankbar, dass er klare Worte gefunden hat. Vielleicht glauben Sie dem ägyptischen Präsidenten mehr als den Freiheitlichen. Wir wissen aber … (Aufregung bei BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic.) Ja, wir haben recht, und die Bevölkerung hat es ja auch so gesehen. Die Bevölkerung hat von der letzten Regierungsform einfach die Nase voll gehabt und gesagt: Wir machen jetzt etwas Neues. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Türkis-Blau ist ja nicht von ungefähr gewählt worden. Sie können sich die Dinge nicht so zurechtstricken, wie Sie es gerne hätten. Gott sei Dank leben wir in einer funktionierenden Demokratie, wo der Wähler das letzte Wort hat. Und der Wähler sagt: Wir wollen jetzt etwas anderes. Und gut ist es! Wir haben unglaublich viele Reformen im ersten Jahr auf die Reise geschickt und auf den Weg gebracht, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Und die SPÖ, die sich ja im Bundesrat, aber ich sehe auch hier, immer noch nicht in die Rolle der Opposition eingefunden hat, weil sie, glaube ich, immer noch der Meinung ist, da ist ein Fehler im System passiert, dass sie jetzt nicht mehr in der Regierung ist und jetzt Opposition aus Leidenschaft für Opposition macht, aber nicht aus sachlichen Gründen, kann auch noch reden, was immer sie mag. Die Dinge wie der Familienbonus, die Entlastung beim Arbeitslosengeld für die Arbeitnehmer, der Umbau, die Zusammenlegung der Sozialversicherung - alles völlig richtige Dinge, längst überfällig, und die Regierung hat gute Noten dafür bekommen. Es scheint Sie ja sehr zu frustrieren, dass wir die Wahlen nach der Regierungsbeteiligung gewonnen haben und jetzt auch noch für die Regierung gute Noten bekommen, was mich ja für Wien, für die Wien-Wahl, wann immer sie kommen mag, aber geplant ist 2020, wirklich hoffen lässt und auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Denn die Menschen erleben das, was Sie leugnen, tagtäglich, eben die Leute, die zugezogen sind und sagen: Wir leben nach unseren Regeln und nicht nach euren. Wenn dann noch die Unabhängigkeit der Justiz, wenn dann noch Richter kommen und bei einem Urteilsspruch auch noch in Anwendung bringen, dass das bei denen daheim in Pakistan oder Afghanistan oder wo auch immer, also in den islamischen Ländern, von denen reden wir ja, üblich ist, dass man seine Frau schlägt und daher ist der, der seine Frau halbtot geprügelt hat, eben nicht wegen versuchten Totschlags verurteilt worden, sondern hat ein vergleichsweise mildes Urteil bekommen. Noch schlimmer in Deutschland: Ein Tschetschene, der dutzende Male auf seine Frau eingestochen hat, ihr dann die Kehle durchgeschnitten hat, ist nicht wegen Mordes verurteilt worden, weil der Richter gesagt hat, der arme Tschetschene ist ja gerade jetzt erst hier angekommen und bei ihm zu Hause ist das halt so und er hat noch nicht Zeit gehabt, sich hier in unseren Wertekatalog einzufinden, da frage ich mich schon (BRin Mag. Dr. Ewa Dziedzic: Das ist Ihre Antwort auf Europa?): Wo leben Sie? Das sind Dinge, die gehen hier nicht! Und einzig und allein die Freiheitlichen haben das immer thematisiert und die Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP, schiebt dem einen Riegel vor. Ich hoffe, dass das in Zukunft im Wiener Landtag genauso sein wird, weil Sie sind mit fast 100 Jahren zu lange an der Macht, aus rein demokratiepolitischen Gründen. Ich hoffe auch, dass sich das bei der europäischen Wahl niederschlägt, weil die Menschen haben von Ihrer ungehinderten Willkommenskultur endgültig genug! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Frau Bundesrätin, es besteht noch eine Restredezeit von knapp acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr BR Schennach.

 

11.37.16

†BR Stefan Schennach (SPÖ)|: Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Landesrat! Liebe KollegInnen vom Bundesrat! Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ein bisschen ein besonderer Moment. Ich habe als Europarat in vielen Parlamenten gesprochen, in Europa, aber noch nie im Landtag, der mich entsandt hat. Insofern möchte ich mich auch sehr herzlich für diese Einladung bedanken.

 

Wir haben europäische Reden gehört. Wir haben auch jemanden gehört, der den Dialog hier und den Diskurs eingefordert hat, Herr Kollege Vilimsky. Aber ich muss ehrlich sagen, Sie sind hier rausgegangen, haben polemisiert, haben politische Jauche verspritzt. Und da (Aufregung bei der FPÖ.) fordern Sie den Dialog ein, den Dialog auf einer Ebene, den Sie im Grunde in Ihrer Rede verweigert haben und sehr selektive Wahrnehmungen gehabt haben! Sie haben zum Beispiel bei den Demonstrationen die Demonstration in Rom gegen die Migrationspolitik der Regierung vergessen. Sie haben die Demonstration in Budapest gegen die Aushöhlung des Rechtsstaates vergessen, und so weiter, und so fort. Aber ich stimme dem Herrn Landesrat, Stadtrat zu, dass

 

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