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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 46

 

zungen für die politische Einigung, die wir uns noch vor der Europaparlamentswahl erwarten, vorgelegt.

 

Die Steuerfrage habe ich angeschnitten, aber auch die Frage betreffend EU-Investitionen: Wir haben in den letzten Tagen im Europäischen Parlament das Konzept EU Invest beschlossen. EU Invest ist die Fortsetzung des Fonds für strategische Investitionen. Wir fassen die 13 größten Förderprojekte zu einem gemeinsamen zusammen, um Effizienz zu erhöhen und Bürokratie zu reduzieren. Bis zur Stunde sind über 700 Milliarden EUR zusätzlich an auch privaten Investitionen in der Europäischen Union durch diesen Impulsgeber angestoßen worden. Es ist einfach unrichtig, dass die Investitionspolitik nicht im Mittelpunkt der Binnenmarktpolitik, der Förderpolitik innerhalb der Europäischen Union steht, aber wir alle sind die Europäische Union und wir müssen schauen, dass die Dinge nicht nebeneinander platziert werden, sondern eben miteinander geschehen.

 

Meine Damen und Herren! Zur Frage Bildung, zur Frage Soziales: Ich sage nur, die soziale Säule ist angestoßen, und wir sind einer Meinung, dass die Arbeitsmarktagentur kommen soll. Nur, mit der Agentur alleine machen wir noch keine Sozialpolitik, und Sozialpolitik hat viel zu wenig europäische Kompetenz, daher müssen wir das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft zum europäischen Ordnungsmodell machen und die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit stärken. Das vereint uns, und es bleibt eine Aufgabe, für die wir auch die Länder und die Nationen benötigen, weil wir dafür sehr oft die Einstimmigkeit benötigen.

 

Ja, wir brauchen Mindeststandards in der Bildungspolitik, aber Bildungspolitik ist nationale Angelegenheit! Wir müssen daher schauen: In welchen Fragen brauchen wir mehr Grenzüberschreitendes, wie im Erasmus-Programm, das wir vervierfacht haben? - Ich möchte das in der letzten Runde dann besprechen.

 

Es ist die Frage gestellt worden, welches Europa wir wollen. Ja, meine Damen und Herren, die Frage des Klimaschutzes, die Frage des Terrorismus, die Frage der Migration, die Frage der Investitionen, die Frage des Kampfs gegen den Terrorismus, die Frage des Umweltschutzes, die Frage der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris kann kein Staat alleine lösen. Und wenn ein Problem kein Staat alleine lösen kann, dann ist die Europäische Union die richtige Plattform der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächstes Jahr sind bei der Europaparlamentswahl mehr Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, als Nordamerika Einwohner hat. Im Europäischen Parlament und im Rat werden unter unserer Beteiligung Gesetze für mehr Bürgerinnen und Bürger beschlossen als im amerikanischen Senat und im amerikanischen Kongress. Nur wenn wir es schaffen, dass wir die Europäische Union handlungsfähiger, effizienter, demokratischer machen, damit sie zum Sprecher des Kontinents in der Welt wird, können wir die Globalisierung gestalten und die grenzüberschreitenden Probleme und Herausforderungen bewältigen. Und nur wenn wir handlungsfähig sind, können wir die täglichen Sorgen, Fragen und Ängste der Bürger, die wir ja spüren, die wir kennen, beantworten - nicht indem wir mit den Ängsten spielen, indem wir mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern indem wir miteinander die europäische Demokratie zu einem weiterhin lebendigen und großen Projekt machen. Die Idee Europa ist noch lange nicht ausgeträumt, aber sie braucht uns Bürgerinnen und Bürger, um sie weiterzuentwickeln. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke Herrn Abg. Dr. Karas für seine Ausführungen. Er hat eine Restredezeit von fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Thomas Waitz. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.48.31

†EP-Abg. Thomas Waitz (GRÜNE)|: Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Mitglieder der Stadtregierung! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Es kommt wahrscheinlich recht selten vor, dass ein einfacher Landwirt im Wiener Gemeinderat vor Ihnen steht und hier eine politische Rede hält. Ich bin stolz darauf, genau das jetzt zu tun. Was dazukommt, ist, dass es sich bei mir um einen recht typischen Österreicher handelt: eine böhmische Großmutter, ein ungarischer Großvater, ein Haufen Steirer, der eine oder die andere BurgenländerIn, und noch dazu in Wien geboren, im Lorenz Böhler, denn mein Vater war Eisenbahner und meine Mutter war vom Land, und wir haben dort gelebt, wo mein Vater gerade seine Arbeit hatte. Zum Zeitpunkt meiner Geburt war er Fahrdienstleiter in St. Andrä-Wördern an der Franz-Josefs-Bahn, und so kommt es, dass ich mit einem Fuß noch ein Wiener geblieben bin und mit dem anderen Fuß nach 25 Jahren Landwirtschaft ein Steirer bin und, aus der Steiermark kommend, natürlich auch hier einen Schwerpunkt auf jene Themen habe, die mich betreffen.

 

Ich bin Landwirt, wie ich schon gesagt habe, ich bin ein Biobauer, womit gleich einmal ungefähr der Rahmen gesetzt ist, wes Geistes Kind ich bin, ein Grüner obendrein. Ich danke herzlichst für die Einladung hierher in den Wiener Gemeinderat und möchte Sie zuerst darüber informieren, was ich eigentlich fachlich mache. Falls Sie beschlossen haben, den Waitz werden wir nachher grillen, dann tun Sie das bitte, und zwar im Bereich Lebensmittel, Landwirtschaft und Umweltpolitik. Das ist der Bereich, in dem ich mich richtig gut auskenne. Da lade ich Sie herzlichst dazu ein, mir nachher auch kritische Fragen zu stellen. Ich stehe Ihnen da gerne Rede und Antwort.

 

Als Erstes möchte ich Ihnen eine positive Rückmeldung geben. Ich bin im Rahmen meines Berufs als Europaabgeordneter jetzt, aber auch schon davor als Mitglied und Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei sehr viel in Europa unterwegs. Ich habe mittlerweile eine große Zahl an europäischen Städten erlebt, mitbekommen von der offiziellen Seite her, von der Behördenseite her, aber auch von der Bevölkerungs- und Erlebensseite her, und ich kann Ihnen eine Rückmeldung geben: Eine Stadt wie Wien mit einer derartigen Lebensqualität, mit einem derartigen öffentlichen Verkehrsnetz, mit einer derartigen positiven Lebensgrundlage für die Bevölkerung kann man in Europa suchen. Man findet die eine

 

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