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Landtag, 33. Sitzung vom 19.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 46

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen und auch die Türen zu schließen. Einen schönen guten Morgen!

 

Die 33. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet.

 

09.03.19 Entschuldigt sind Herr StR Wölbitsch - er ist auf Urlaub -, Herr Abg. Aigner - er ist krank -, Herr Abg. Deutsch ist auf Pflegefreistellung, Frau Abg. Emmerling ist krank, Herr Abg. Ellensohn ist bis 10 Uhr entschuldigt, Frau Abg. Frühmesser ist krank, Frau Abg. Huemer ist ebenfalls krank, Herr Abg. Maresch ist krank, Frau Abg. Schinner ist krank, Frau Abg. Schmidt ist dienstlich verhindert, Herr Abg. Stark ist krank, Herr Abg. Unger ist krank, Frau Abg. Mörk ist ab 13 Uhr dienstlich verhindert, und Frau Abg. Straubinger ist bis 11 Uhr wegen eines Arzttermins entschuldigt.

 

Ich freue mich umso mehr, dass Sie alle nicht krank sind und hier sind und mit uns heute diese Landtagssitzung durchführen.

 

Wir haben heute einen besonderen Landtag: Im Schnitt ein Mal im Jahr behandeln wir ein für die Wiener Landespolitik wichtiges Thema, nämlich die Europapolitik. Zu diesem Zweck diskutieren wir Fragen der Europapolitik, insbesondere auch aus Anlass des österreichischen Vorsitzes in Europa, und ich darf zu unserer heutigen Sitzung des Wiener Landtages einige Mitglieder des Europäischen Parlaments und einige Bundesräte begrüßen:

 

Begrüßen Sie mit mir Frau Abg. Regner, Herrn Abg. Karas, Herrn Abg. Vilimsky, Herrn Abg. Waitz, Frau Bundesrätin Dziedzic, Frau Bundesrätin Mühlwerth, Herrn Bundesrat Stefan Schennach und Herrn Bundesrat Pisec. Alle Damen und Herren des Bundesrates und des Europaparlaments sind herzlich im Wiener Landtag begrüßt! (Allgemeiner Beifall.)

 

09.05.00Herr Amtsf. StR Hanke hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend „EU - Ratspräsidentschaft, Europa und Wien“ zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.05.34

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments!

 

Ich darf Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen wünschen. Ich freue mich sehr, Sie beim heutigen Landtag, der ganz der Zukunft der Europäischen Union gewidmet ist, begrüßen zu dürfen.

 

Die Schicksalsgemeinschaft der Länder Europas befindet sich gerade in einer kritischen Phase. Die Aufgabe der Politik ist es, alles zu tun, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union auch weiterhin von einer breiten Mehrheit getragen wird. Frieden, Wohlstand, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit müssen dafür im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Wien wird nicht nur als starke Stimme der Stärke Europas erkannt, sondern als Brückenbauer zwischen Ost und West und Nord und Süd. Wir nehmen diese Vermittlerrolle im Herzen Europas auch gerne an, was sich in unseren Impulsen für die EU-Donauraumstrategie bis zu den transnationalen EU-Programmen wie Interreg Central Europe auch niederschlägt. Ich darf Ihnen in den folgenden Minuten nun einen kurzen Abriss darüber geben, wie sich Wien dabei einbringt und welche konkreten Maßnahmen dabei von der Stadt in den letzten Jahren gesetzt wurden und in Zukunft auch gesetzt werden.

 

Erfreulich ist, dass die politische Unterstützung für eine aktive Vertretung der Wiener Interessen auf der europäischen Ebene weiterhin ungebrochen ist. Wien engagiert sich institutionell im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte im Ausschuss der Regionen in Brüssel.

 

Zur Prüfung, ob europäische Rechtsvorhaben mit dem Subsidiaritätsprotokoll der Lissabonner Verträge in Einklang stehen, wurde 2010 ein eigener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten eingerichtet, der seitdem erfolgreich, wie ich meine, und anerkannt agiert.

 

Das Wien-Haus in Brüssel, das Sie, wie ich glaube, alle kennen, fungiert als Vermittler zwischen der Stadt Wien und den Akteuren auf EU-Ebene sowie als Repräsentant der Wirtschaftsagentur Wien und der Wiener Unternehmungen.

 

Des Weiteren sind wir in zwei der wichtigsten Fachkommissionen im Ausschuss der Regionen vertreten. Wien nimmt damit seine Verantwortung als europäischer Partner und Vorreiter wahr.

 

Auch der Wiener Gemeinderat nimmt seine zusätzliche Rolle sehr ernst. Wir alle haben hier seit 2011 mehr als 100 Geschäftsstücke behandelt, darunter 11 Subsidiaritätsprüfungen, womit wir zu den fleißigsten Regionalvertretungen der Europäischen Union gehören.

 

Der europapolitische Fleiß der Stadt Wien liegt auch an einem Selbstverständnis, wie und auf welcher Ebene Probleme gelöst werden. Zu diesen Lösungen zählen alle Maßnahmen, die wir in Wien im Sinne der Daseinsvorsorge mit einem starken öffentlichen Sektor sicherstellen: von unseren Sozial- und Gesundheitsdiensten über die wesentliche Infrastruktur in unserer Stadt - Wasser, Abwasser, Müll, Verkehr, Energie - bis hin zu einer gesicherten und leistbaren Wohnversorgung, auf die wir besonders stolz sind, für die Menschen. Dafür müssen die Städte mit Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet sein. Um das auch weiterhin gewährleisten zu können, werden wir die entsprechenden Rahmenbedingungen in der EU-Politik einfordern müssen und ein harter Verhandlungspartner bleiben.

 

Städte im Allgemeinen und Wien im Besonderen sind die Motoren der europäischen Integration. Unsere Bevölkerung ist ebenso europäisch vernetzt wie unsere Wirtschaft. Unsere Forschungseinrichtungen sind auf den Austausch über die Grenzen des Landes angewiesen, um Innovationskraft zu entwickeln. Als Städte lösen wir täglich im Kleinen Aufgaben, die auch die Europäische Union im Großen anstrebt. Wir sorgen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Menschen Arbeit gibt, wir streben sozialen Zusammenhalt an mit vielen Maßnahmen der Bildung, der Integration und der sozialen Sicherheit. Wir wollen eine intakte Umwelt, die letztlich für die nachhaltige Entwicklung unabdingbar ist. So gesehen

 

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