«  1  »

 

Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 28

 

Diese Kinder fangen Sie mit diesem Modell nicht auf. Dazu bringen wir übrigens auch einen Antrag ein.

 

Ich möchte noch zum Punkt Qualitätsschwerpunkt in der Bildungspolitik kommen. Wir sagen immer, Quantität kann nicht vor Qualität stehen. Das heißt, Qualität vor Quantität nachhaltig weiterzuentwickeln, sodass jedes Kind bestmöglich aufgehoben und bestmöglich gefördert wird. Man muss das Rad gar nicht neu erfinden.

 

Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen. Wir wissen, dass 65 Prozent aller Kinder von privaten Kindergartenträgern und Kindergartengruppen betreut werden. Wir wissen, dass es die islamistischen Kindergärten gibt. Darauf weisen wir auch immer wieder hin. Und wir wissen, dass eine Homepage die erste Anlaufstelle von Eltern ist, wenn es darum geht, sich Informationen über Kindergartengruppen und Kindergärten zu holen. Jetzt haben wir aber das Problem, dass wir einige Betreiber haben, wo bei „Kontakt“ genau die Handynummer steht. Das heißt, die Eltern wissen nicht, wer hinter diesem Kindergarten steht. Dort steht dann ein Name wie „Donaustern“, aber das war es dann auch schon. Man weiß nicht, wer der Leiter ist, wer der Verein ist. Es gibt kein Impressum. Es gibt nur eine Handynummer. Das ist ein Qualitätsding, das nicht sein kann und das Sie auch nicht wollen können. Deswegen bringen wir auch hier einen Antrag ein, dass sämtliche Gruppen und Kindergärten, die von Steuergeldern gefördert werden, zumindest ein Impressum auf der Homepage haben müssen, damit die Eltern wissen, mit wem sie es zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist und den ich auch schon seit 2015 immer wieder sage, ist die Streichung des § 16 Abs. 4 im Kindergartengesetz. Darin geht es darum, wenn es keine Kindergartenpädagogin oder keinen Kindergartenpädagogen vor Ort gibt, dass jemand die Betreuung der Kinder übernehmen kann, der Erfahrung mit Kindern hat. Diese Regelung im Gesetz, und das betonen wir immer wieder, hat keinen Platz, wenn es um Qualität geht. Dieser Passus soll ersatzlos gestrichen werden. Dazu bringen wir heute auch wieder einmal einen Antrag ein.

 

Ein weiterer Punkt, der mir noch wichtig ist, ist die Übergangszeit Kindergarten zu Volksschule. Wir wissen von den Zahlen, dass unsere Kinder hier hinterherhinken. Hier braucht es ein neues Konzept. Hier braucht es eine Evaluierung. Die Anforderungen haben sich an den Schulen geändert. Da bringen wir auch einen Antrag ein, dass sozusagen eine Evaluierung stattfinden und ein neues Konzept erarbeitet werden soll, Zusammenarbeit Kindergärten und Schulen zum leichteren Umstieg in die Volksschulen.

 

Ein Punkt ist mir sehr wichtig, den ich auch ansprechen möchte. Ich nehme mir dafür ein bisschen länger Zeit. Es geht um das politische Zusammenarbeiten. Ich beobachte es seit einigen Monaten mit großer Sorge. Egal, wo man ideologisch oder politisch steht, was wir als Politikerinnen und Politiker haben sollten, ist immer eine Gesprächsbasis. Wir sollten wertschätzend miteinander umgehen, auch wenn wir anderer Meinung sind. Dieses ständige Hinhauen ist schon bei der letzten Nationalratswahl abgewählt worden. Ich weiß, dass es Ihnen von der SPÖ besonders weh tut, dass wir jetzt eine türkis-blaue Bundesregierung haben. Aber Sie müssen es halt einfach akzeptieren, weil die Österreicherinnen und Österreicher so gewählt haben! Und diese Bundesregierung stellt nun Spielregeln auf. Ich bitte Sie wirklich, sich an diese Spielregeln zu halten! Wir haben es bei den Deutschförderklassen gesehen, wie extrem schnell Rot-Grün alles getan und unternommen hat, um diese Deutschförderklassen zu verhindern. Da hat es Briefe vom Stadtschulrat an die Direktionen mit einem vorgeschriebenen Wording gegeben, warum man Deutschklassen nicht durchführen kann. Das ist ein Niveau, das schon bei der Nationalratswahl abgewählt wurde! Ich bitte Sie wirklich inständig, sich an diese Spielregeln, die vorgegeben werden, zu halten!

 

Der Hausverstand hat einem doch gesagt, dass das Modell, das in der Stadt Wien war, nicht funktioniert hat. Es funktioniert nicht, dass Kinder im Regelunterricht Deutsch gut erlernen können. Wir haben einen extremen, außerordentlichen Schülerstatus. Wir haben, glaube ich, 36 Prozent. Diese Kinder durften zwei Jahre nicht benotet werden. Diese Kinder haben mindestens zwei Jahre lang einen Sonderstatus bekommen. Diesen Kindern hat man die Chance nicht gegeben, sich aufs Deutschlernen zu konzentrieren. Dann haben Sie selber begonnen, diese Kinder elf Wochenstunden herauszunehmen. Trotzdem hat es nicht funktioniert. Dann muss man halt einen neuen Weg gehen. Den muss man halt einmal gehen! Den muss man auch gemeinsam gehen, ob es Ihnen schmeckt oder nicht! Es ist einfach so! (Beifall bei der ÖVP.) Wir bringen hierzu einen Antrag ein. Also wir bringen mehrere Anträge ein, aber hierzu bringen wir einen Antrag ein:

 

„Der Wiener Landtag fordert den zuständigen Stadtrat auf, seinen Widerstand gegen die bildungspolitischen Reformen aufzugeben und die auf Bundesebene beschlossenen Reformen umgehend umzusetzen.“ - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

9.38.19

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Politische Reden über Kinder, Bildung sind zu einem guten Teil einfach nur Sonntagsreden. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Jetzt kommt die Parteitagsrede!) - Dort gibt es keine Bewerbung. Es gibt auch keinen Parteitag zum Bewerben. (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Ist eh schon bei den NEOS!)

 

Wenn wir über Kinder reden, höre ich immer und überall, und ich habe noch nie etwas anderes gehört, wie wichtig die Kinder nicht sind und das ist das Wichtigste für uns alle. Zwischendurch sagen wir, sie sind unsere Zukunft, wiewohl sie ihre eigene Zukunft und nicht unsere sind. Dann kommen lauter Maßnahmen. Jedes Mal, wenn man Maßnahmen setzen will, um Kindern zu helfen, hat man einen Haufen Widerstände dagegen. Da geht es nicht einmal nur um klassische Bildung. Würden wir wirklich sagen, das Wichtigste für uns sind die Null-

 

«  1  »