Landtag, 28. Sitzung vom 05.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 28
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf Sie sehr herzlich zur 28. Sitzung des Wiener Landtages begrüßen, die damit eröffnet ist!
Entschuldigt sind Frau Lhptm-Stv.in Vassilakou, Herr Amtsf. StR Hacker, Herr Amtsf. StR Hanke, Herr Abg. Dr. Aichinger, Herr Abg. Dr. Aigner, Herr Abg. Berger, Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara, Frau Abg. Mag. Hungerländer, Herr Abg. Hursky, Herr Abg. Irschik, Herr Abg. Maresch, Herr Abg. Stumpf und Herr Abg. Dr. Wansch.
Umso herzlicher begrüße ich alle anderen Abgeordneten! Schön, dass Sie gekommen sind!
Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Bildungsrevolution für Wien - Land Wien muss Maßnahmen gegen Misere im Pflichtschulbereich setzen“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 der Wiener Stadtverfassung wurde zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Sitzungen auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandeln. Der Entfall der Fragestunde und Aktueller Stunde ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Es wurden bisher zwei Anfragen eingebracht vom NEOS Rathausklub.
Wir kommen aber nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich, dass wir heute einen Sonderlandtag über Bildung abhalten und uns gemeinsam über Bildung unterhalten können, weil die letzten Wochen dieser Diskussion um Bildung in dieser Stadt sehr turbulent waren. Ich finde es wichtig, wenn in der Öffentlichkeit eine so intensive Diskussion zur Bildung stattfindet, dass wir uns auch in diesem Haus über die aktuellen Probleme im Wiener Pflichtschulsystem unterhalten.
Wir haben eine Situation, dass sich nach vielen Jahren der Missstände endlich einzelne Lehrpersonen trauen, mit den Problemen an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist nicht selbstverständlich, weil wir haben in dieser Stadt jahrzehntelang ein System gehabt, wo Lehrerinnen und Lehrer einen Maulkorb verpasst bekommen haben, wenn es darum ging, über Probleme zu reden. Das heißt, die meisten Lehrerinnen und Lehrer dieser Stadt haben sich nicht getraut, die massiven Missstände anzusprechen. Jetzt kommen wir zum Glück in eine Zeit, in der es schon so schlimme Zustände an Wiener Schulen gibt, dass sich einzelne Lehrpersonen trauen, auch über diese Missstände zu sprechen. (Beifall bei den NEOS.)
Dies ist wichtig für die bildungspolitische Diskussion. Ich finde es auch gut, dass erstmals von Seiten der Bildungsdirektion, ehemaligem Stadtschulrat, nicht sofort der Maulkorb verpasst wird, sondern man auch über diese Herausforderungen, die es gibt, redet. Dieser offene Dialog ist der erste Schritt in Richtung einer potenziellen Reform. Aber vorher muss man sich mit den Problemstellungen auseinandersetzen. Hier bin ich sehr froh über das Buch der Frau Wiesinger, eine sozialdemokratische Lehrerin, die auch auf den Punkt gebracht hat, welche Probleme sie in ihrem Alltag an den Wiener Schulen hat. Ich bin nicht einer, der jeden Satz in diesem Buch unterschreiben kann. Ich bin auch keiner, der einen Kulturkampf an die Wiener Schulen bringen möchte, wo man gegen den politischen Islam mit dem Kreuz ins Feld zieht. Aber sie hat wahrlich einige Herausforderungen und Problemstellungen an die Öffentlichkeit gebracht, die viele Wiener Lehrerinnen und Lehrer alltäglich erfahren.
Ich bin auch viel unterwegs an Wiener Schulen. Da wird mir auch von genau diesen Problemstellungen berichtet. Letzte Woche habe ich mit einer Direktorin gesprochen, die mir erzählt hat, dass beim Elternsprechabend ein Vater einer Schülerin zu ihr gekommen ist und gefordert hat, dass das Kind, das Mädchen, nur noch weibliche Lehrerinnen hat, weil dieses junge Mädchen nicht von männlichen Lehrpersonen unterrichtet werden soll. Das sind Problemfälle an Schulen, die immer häufiger auftreten. Es sind kulturelle Konflikte, die hier entstehen, wo man genau darauf schauen muss. Es entstehen kulturelle Konflikte, und es entstehen vermehrt auch religiöse Konflikte, wo einzelnen Schülerinnen und Schülern, und hier vor allem Schülerinnen, Religion aufgezwungen wird über ihre Peers, über andere Schüler, die religiös leben, meist islamisch, und dann anderen Mädchen vorgeben, wie sie zu leben haben. Das ist nicht mein Begriff einer Freiheit, von der freien Entwicklung. In einer Schule hat dieser religiöse Zwang über Kolleginnen und Kollegen nichts zu suchen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Hier müssen wir uns auch als Gesellschaft und als Politik bemühen, dagegen zu wirken, in den Einzelfällen an den Schulen, aber auch systemisch. Systemisch ist der erste wichtige Schritt die Einführung eines Ethikunterrichts, die Einführung eines Unterrichts, wo man sich über Religionsgruppen hinweg über Religionen, aber auch über Atheismus und über Werte unterhält. Dieser Ethikunterricht wäre ein wichtiger Schritt, um die Dialogfunktion in der Schule wieder zu erhöhen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben nämlich jetzt eine Situation an den Wiener Schulen, dass sich immer mehr Kinder vom Religionsunterricht abmelden. Dann haben wir zum Beispiel an einer Schule eine Klasse mit 3 Kindern, die noch in den katholischen Religionsunterricht gehen, und 15 Kindern, die in dieser Stunde mitten im Tag eine Freistunde haben. Da halte ich es für sinnvoller, einen verpflichtenden Ethikunterricht am Vormittag abzuhalten und natürlich einen freiwilligen Religionsunterricht als Ergänzung an der Schule weiterhin anzubieten. (Beifall bei den NEOS.)
Aber das Wichtige ist der Ethikunterricht. Hier haben wir auch konkrete Vorstellungen, was dieser bezwecken soll. Ein Ethikunterricht soll Kompetenzen für Schülerinnen und Schüler vermitteln, Kompetenzen, die unserer pluralistischen Gesellschaft wichtig sind. Das sind Kompetenzen wie Reflexionsfähigkeit, wie Kritikfähigkeit, wie Diskursfähigkeit, aber auch Toleranz gegenüber dem anderen, gegenüber anderen Religionen und gegenüber Andersdenkenden. Ein Ethikunterricht sollte sich natür
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