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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 51

 

sind ja da auch Experte, im Schulbereich und im Kindergartenbereich.

 

Ich möchte es darum jetzt von dieser Stelle auch sagen, vielleicht nützen wir einmal einen anderen Gemeinderat oder Landtag dazu, wir haben hier wirklich, wirklich Aufholbedarf auf Bundesseite im Hinblick auf eine Neukonzeption der BAfEPs. Wenn wir eine Bildungseinrichtung haben, die für ein bestimmtes Berufsfeld ausbilden soll, nämlich Kindergärten, und im Schnitt nur 30 Prozent der Absolventinnen und Absolventen dann dort hingehen, dann haben wir ein Problem. Daher haben sich die Länder gemeinsam hier vom Bund auch eine Strategie gewünscht, wie man die BAfEPs weiterentwickeln kann. Das führt jetzt ins Detail. Wir haben hier mit der Wiener eigenen BAfEP, denn Wien hat als einziges Bundesland eine BafEP, wichtige Schritte gesetzt. Wir haben über 90 Prozent, die in den Kindergarten gehen. Das ist nicht, weil dort gezaubert wird, sondern das ist, weil wir uns explizit an Erwachsene richten, die schon Berufsvorerfahrung haben. Im Übrigen ist auch der Männeranteil deutlich höher. Aber zum Thema Personal gerne einmal gesondert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Landesrat. Eine besonders lange Fragestunde heute geht damit zu Ende.

 

Daher ist auch schon der erste Volksanwalt bei uns zur Diskussion des heutigen Berichts eingetroffen. Herzlich Willkommen im Wiener Landtag, Dr. Peter Fichtenbauer! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der guten Ordnung halber gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Dr. Wansch seit 10.30 Uhr entschuldigt ist.

 

10.57.42Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „13.000 Todesfälle jährlich durch's Rauchen in Österreich! Aber die Bundesregierung bleibt untätig. Wien klagt Gastro-Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Abg. Dr. Laschan, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Sehr geehrte Frau Dr. Laschan und alle nachfolgenden Redner, das Lämpchen funktioniert noch immer nicht. Ich bitte Sie daher, auf die Zeitanzeige zu achten.

 

10.58.23

†Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine kurze Zeit für ein großes Thema. „Don't smoke“, so heißt das Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe, das jetzt nächste Woche in die zweite Runde geht. Es ist nämlich die Eintragungswoche, nachdem bereits Hunderttausende vor dem Sommer schon Unterstützungserklärungen abgegeben haben, Hunderttausende, denen es ein großes Anliegen ist, das Rauchen in der Gastronomie zu beenden.

 

Doch, wenn man überlegt: Waren wir nicht einmal schon so weit? - Richtig! Es ist schon von der Landesrätin Sima erwähnt worden. Die SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser war hier äußerst engagiert, und zwar jahrelang, und hat ein Gesetz für rauchfreie Gastronomie vorgelegt. Das war 2015. 2015 ist im Ministerrat der Beschluss gefallen, dass Anfang 2018 die Gastronomie rauchfrei sein wird. Dann kamen aber Schwarz-Blau und Strache, der die Gesetzwerdung verhindert hat. Aus welchen Gründen, ist mir in Wirklichkeit nicht nachvollziehbar, es werden schon monetäre Gründe gewesen sein, die Rauchlobby hat eben monetäre Interessen. Da gibt es scheinbar Verbindungen, da gibt es Versprechen, oder gab es Versprechen, darauf will ich nicht eingehen.

 

Ich bin der Meinung, dass hier aus irgendwelchen populistischen Motiven eine Kurzschlusshandlung gesetzt wurde, die aber weitreichende Folgen hat. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Es gibt aber auch die Meinung, dass Rauchverbote eine Bevormundung seien und dass die persönliche Freiheit eingeschränkt werde. Dazu Folgendes: Der Satz, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo ein Mitmensch beeinträchtigt wird, hat in unserer Gesellschaft, meine ich, eine breite Zustimmung, findet eine große Mehrheit. Dieser Satz trifft hier genau zu. Denn wenn ein anderer meinen Zigarettenrauch einatmen muss, dann füge ich ihm Schaden zu. Der andere wird beeinträchtigt, seine Freiheit ist damit eingeschränkt, ja, viel mehr noch, seine Gesundheit wird dadurch belastet.

 

In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder unter großem Applaus krebserregende Substanzen aus dem Verkehr gezogen, das heißt, verboten, und das nicht, um die Bevölkerung zu bevormunden, sondern um sie zu schützen. Wir reden jetzt europaweit über die Schädlichkeit von Glyphosat. Da waren wir uns, wenn ich mich richtig erinnere, alle einig, dass es da ein Verbot geben soll, was ich sehr unterstütze. Ich kann mich auch erinnern, dass die Gurtpflicht eine große Diskussion ausgelöst hat. Das war ja schon vor Jahrzehnten. Damals haben einige gesagt, das würde sie in ihrer persönlichen Freiheit einschränken. Dabei war die Gurtpflicht ja in Wirklichkeit nur ein Schutz für einen selber, also nicht mit so weitreichenden Folgen wie das Rauchverbot in der Gastronomie. Die Gurtpflicht ist unumstritten. Es gibt niemanden mehr, der gegen die Gurtpflicht ist. Im Krankenhaus darf nicht mehr geraucht werden. Das war meiner Meinung nach schon überfällig, weil es unerträglich war, dass Rauchschwaden aus irgendwelchen Sozialräumen dann in die Krankenzimmer gezogen sind. Das war unerträglich, vor allem für PatientInnen, die zum Beispiel Chemotherapie erhalten haben und denen dann übel geworden ist, unerträglich! Viele vom Krankenhauspersonal haben das Rauchverbot übrigens zum Anlass genommen, mit dem Rauchen aufzuhören, sehr erfolgreich. In Flugzeug, Bahn und Bus wird das Rauchverbot nicht nur akzeptiert, sondern meistens sehr geschätzt, auch von Raucherinnen und Rauchern. Ich bin mir sicher, dass es jetzt schon in Wirklichkeit eine große Mehrheit für ein Rauchverbot in der Gastronomie gibt.

 

Jetzt möchte ich doch auch zum Medizinischen kommen. Dass das Rauchen Lungenkrebs auslöst, ist mittlerweile bekannt und unbestritten, das weiß ein jeder. Weniger bekannt ist aber, dass das Rauchen auch andere Krebsarten verursacht. Umgekehrt gesagt, es gibt fast

 

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