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Landtag

20. Wahlperiode

15. Sitzung vom 6. April 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Faika El-Nagashi, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Christian Unger.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Ansprache von Präsident Prof. Harry Kopietz bezüglich des Terroranschlages in der St. Petersburger U-Bahn und des Giftgasangriffes in der syrischen Provinz Idlib sowie Abhaltung einer Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer.

 

2. Entschuldigt sind Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Dietrich Kops, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Erich VALENTIN, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und StR Anton Mahdalik sowie zeitweilig Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Manfred Hofbauer, MAS.

 

3. (01026-2017/0001-MDLTG) Präsident Prof. Harry Kopietz hat dem Verlangen der Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 120 Abs. 4 WStV in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entsprochen und den Wiener Landtag zum Thema "Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!" einberufen.

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL - 01176-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft.

 

(PGL - 01177-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend behördliche Abfrage etwaiger Vermögenswerte von Mindestsicherungsbeziehern.

 

(PGL - 00865-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnbauförderung - Eigenmittelersatzdarlehen II.

 

(PGL - 00887-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis März 2017.

 

(PGL - 00888-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis März 2017.

 

(PGL - 00903-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Einbürgerungen und Doppelstaatsbürgerschaften in Wien.

 

(PGL - 01034-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Taskforce Lehrermangel.

 

Von Abgeordneten des NEOS Rathausklubs wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL - 01181-2017/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Cooling-off-Phase für Mitglieder der Stadtregierung wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 01182-2017/0001 - KNE/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem Organhaftpflichtgesetz durch den Wiener Landtag wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

5. (01026-2017/0001-MDLTG) Debatte auf Grund des Verlangens der Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema "Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!".

 

(PGL - 01192-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Nemanja Damnjanovic, BA betreffend umfassende Maßnahmen gegen so genannte Doppelstaatsbürgerschaften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 01193-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Angela Schütz und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend Staatsbürgerschaftsvergabe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 01194-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Erfassung von Doppelstaatsbürgerschaften durch die MA 35 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01195-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Einführung eines Integrationspasses wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 01196-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend neue Wege zur Vermittlung von politischer Bildung und Staatsbürgerkunde wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

 

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