Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 62
Mir liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von den NEOS, betreffend Persönliche Assistenz in der Pflichtschule. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Sima. Ich ersuche sie ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Es spricht ja keiner!) Stimmt, es liegt keine Wortmeldung vor.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. - Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist noch einmal einstimmig. Danke, damit ist das Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten, beziehungsweise in Vertretung Herrn Abg. Valentin.
Berichterstatter Abg. Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Emmerling.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin - sie ist leider nicht hier zu dieser doch wichtigen Debatte, wie ich finde! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht um das Reinhaltegesetz mit neuen Änderungen, die hier heute beschlossen werden sollen. Wir haben im Ausschuss schon nicht zugestimmt, und ich möchte es hier noch einmal erläutern, warum nicht.
Wir finden diese Anpassung völlig überzogen. Man erhöht hier eine Höchststrafe im Fall des Vergehens von 36 auf 90 EUR. Die 36 EUR wurden 2008 beschlossen. Wenn man sich das nach heutiger Kaufkraft ansieht und rechnet, wären das in Summe 42 EUR. Das heißt, es schießt unserer Meinung nach vollkommen über das Ziel hinaus, hier die 90 EUR heranzuziehen.
Viel gravierender finde ich aber, dass ab sofort auch eine Mindeststrafe von 50 EUR eingeführt wird. Die gab es vorher nicht. Vorher hatten wir einen Strafrahmen von 0 bis 36 EUR, jetzt von 50 bis 90 EUR, obwohl auch der Bundesgesetzgeber immer nur eine Höchststrafe vorsieht, nie eine Mindestabgabe. Das hat man jetzt in Wien aber gemacht, und das sehe ich wirklich kritisch, denn es gibt keinen Platz mehr für eine Verwarnung, keinen Platz mehr für eine Ermahnung, keinen Platz für ein Verzichten auf Strafe aus Kulanzgründen. Die 50 EUR werden hier mindestens festgesetzt.
Wenn man sich die Änderungen noch genauer ansieht, dann sieht man auch, dass diese Tatstrafbestände nicht ausreichend definiert sind. Das hat auch die Arbeiterkammer kritisiert. Da gibt es ein paar Beispiele, die nicht wirklich durchdacht scheinen. Hier gibt es eben Platz für Interpretation, und das ist, vor allem mit dieser Mindeststrafe, doch problematisch.
Es ist jetzt beim Ausbringen von Flüssigkeiten zum Beispiel - mir kommt vor, hier wurde vollkommen vergessen auf die Problematik mit Kindern, zum Beispiel mit Babys. Auch mit Hunden im öffentlichen Raum (Abg. Armin Blind: Babys sind strafbar?), wird hier nicht erwähnt. (Abg. Mag. Josef Taucher: Strafbare Babys? - Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Aber Windeln einmal ... - Heiterkeit der Rednerin.) Im Sommer vielleicht nicht!
Aber auf jeden Fall gibt es so viel Interpretationsspielraum in dieser Gesetzesvorlage, dass Kinder, wenn sie etwas ausschütten, oder Kleinkinder, die dringend ein WC benötigen am Spielplatz, wo vielleicht auch keines vor Ort ist, gegen dieses Gesetz verstoßen. (Abg. Armin Blind: Da haben Sie aber nicht viel Ahnung! Haben Sie im Klub keine ...) Kinder, die etwas ausspucken, auf den Boden spucken. Aber auch ich zum Beispiel: Wenn ich eine Wasserflasche (Abg. Armin Blind: Kinder machen sich strafbar in Österreich? Interessant!), weil mir das Wasser zu warm ist, in die Wiese schütte oder in einen Teich, dann ist das ab sofort ein Straftatbestand, wo auf der anderen Seite aber überhaupt keine Verunreinigung oder Gefährdung oder sonst etwas steht. Ab sofort: 50 EUR. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die „Krone“ hat am 11.2.2017 geschrieben: „Die Stadt Wien will nun weniger strafen.“ Und weiter: „Die Stadt Wien will einen neuen Weg gehen. Zuerst beraten, verwarnen und dann erst volle Härte zeigen.“ Aber was macht man jetzt? Genau das Gegenteil!
Es ist ja nicht so, dass wir einen massiven Handlungsbedarf hätten, dass Wien im Müll erstickt, dass diese Stadt so dreckig ist. Nein, haben wir nicht! Etwas, was in der Stadt wirklich gut funktioniert, ist die Sauberkeit. Auch wenn man die Leute fragt und sich das auf den öffentlichen Plätzen und Straßen ansieht, dann ist es doch objektiv und, wenn man mit den Leuten redet, auch subjektiv so, dass die meisten sehr zufrieden sind mit
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