Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 62
(Beginn um 9 Uhr.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!
Ich ersuche Sie, die Plätze einzunehmen und eröffne die 14. Sitzung des Wiener Landtages.
Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, erlaubt mir, noch eine Bemerkung anzubringen und eine Tatsache mitzuteilen, die wir heute wir zur Kenntnis nehmen müssen. Seit 17 Jahren begleiten uns die Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher, aus gutem Grund. Das ist ein Service des Landtages und des Gemeinderates, den sicherlich viele Menschen vor den Bildschirmen nützen wollen. Wie bekannt wurde, ist eine ganz liebe, uns wohlbekannte Kollegin - auch wir beobachten das ja, auch wenn wir das vielleicht nicht verstehen -, Frau Christine Gruska-Mikulasek heute zum letzten Mal da, da sie in Pension geht. Ich wünsche Ihnen, meine liebe Kollegin Gruska-Mikulasek, alles, alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg, vor allen Dingen Gesundheit. Danke Ihnen! (Anhaltender allgemeiner Beifall.) Ich habe ihr das Versprechen abgenommen, dass wir sie ansprechen dürfen, falls Mangel an einem Gebärdendolmetscher oder einer -dolmetscherin sein sollte.
Entschuldigt sind Lhptm-Stv.in Mag. Vassilakou, StRin Schweiger-Stenzel, Abg. Mag. Chorherr, Abg. Ing. Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Olischar, Abg. Unger. Verhindert sind folgende Abgeordnete: Abg. Mag. Berger-Krotsch von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Abg. Korosec ab 15.30 Uhr, Abg. Mag. Kowarik bis 10.30 Uhr, Abg. Maximilian Krauss bis 11 Uhr, Abg. Mag. Meinl-Reisinger von 9 Uhr bis 10.30 Uhr sowie ab 13 Uhr, Abg. Reif bis 12 Uhr, Abg. Wiederkehr von 10.15 Uhr bis 15 Uhr.
Wir kommen damit zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 00646-2017/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Dominik Nepp gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. [Wie ein Rechnungshof-Rohbericht (GZ 004.411/004-3A3/16), der unerwartet das Licht der Öffentlichkeit erblickte, aufzeigt, liegt der Vollzug der Mindestsicherung in Wien im Argen. Akten wurden entweder nicht geprüft oder gingen verloren. In weiten Bereichen fehlt die Kontrolle, der Schaden ist enorm. Welche Konsequenzen werden Sie aus den nunmehr bestätigten Missständen im Bereich der Wiener Mindestsicherung ziehen?]
Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Es gibt ja keine unangenehme Situation, die nicht auch einen leichten Humor inne hätte. Als ich Ihre Frage gelesen habe und Ihre Formulierung zur Kenntnis genommen habe, nämlich dass der Rohbericht „unerwartet das Licht der Medien erblickte“, hat mich das schon einigermaßen erheitert, vor allem, da Sie so freundlich waren, auch gleich die Geschäftszahl in Ihrer Frage zu zitieren. Ich kann mich an Zeiten erinnern, als ein Präsident des Rechnungshofes, den Sie noch viel besser kennen als ich, auf solche Geschichten außerordentlich, sagen wir es freundlich, sensibel reagiert hat. Ich kann es mir ersparen, darauf hinzuweisen, dass ein Rohbericht der Vertraulichkeit unterliegt. So gesehen passt es schon, dass er unerwartet das Licht der Welt erblickt hat.
Nun zur Sache selbst: Es gilt für mich immer noch der Grundsatz, dass bei Kritik beide Seiten gehört werden sollen. Da es sich hier um einen Rohbericht handelt, ist die Stellungnahme der zuständigen Abteilung noch nicht eingearbeitet. Das wird sicherlich ganz interessant vor allem im Hinblick auf die Konsequenzen, die zu ziehen sind. Trotzdem, um es kompakt zu machen, sind erste Konsequenzen bereits gezogen worden: Die Leiterin der Abteilung ist auf ihren Wunsch aus ihrer Funktion abgelöst worden. Die zuständige Frau Stadträtin hat eine Taskforce eingesetzt, bei der es nicht nur darum geht, die Vorschläge und Anregungen des Rechnungshofes entsprechend zu überprüfen, sondern diese werden, wo immer das sofort möglich ist, auch umgesetzt, insbesondere was die Frage der Kontrolle betrifft, insbesondere auch, was die Frage der Unterstützung für das Personal in der entsprechenden Abteilung betrifft. Aber hier, bei dieser Arbeit geht es in erster Linie auch um das Neuaufsetzen des gesamten EDV-Gerüstes, und zum Zweiten auch um die Frage, wie man - notfalls völlig neu - den Mindestsicherungsvollzug, also die Auszahlungen, entsprechend organisieren kann.
Ohne ins Detail zu gehen, das ist auch nicht mein Job, kann ich Ihnen sagen: Wir werden alles daran setzen, dass es zu einer maximal effizienten Verwaltungsform bei der Mindestsicherung kommt. Zur Stunde habe ich den Eindruck, das ist nicht der Fall. Ich erwarte mir dies auch als Ergebnis am Ende des Tages von der Taskforce selbst.
Warum machen wir das? Weil ich der Auffassung bin, beziehungsweise viele hier im Saal der Auffassung sind, dass die Mindestsicherung das letzte Instrumentarium der Armutsbekämpfung ist, eine Transferleistung, bei der es nachher nichts mehr gibt, wo man Hilfe leisten kann. Wir alle sind natürlich auch der Auffassung, dass mit den Steuergeldern maximal effizient umzugehen ist, auch im Interesse der Klienten. Daher machen wir das. Denn ich bin im Gegensatz zu einigen Freunden, vornehmlich auch in der Bundespolitik, der Auffassung, dass dies ein sehr gutes Instrument der Armutsbekämpfung ist.
Ein wesentlicher Punkt für die Diskussionen, die wir hier in Wien haben, wird sein, dass wir nicht nur schauen, was an Sachleistungen erbracht werden kann, sondern dass wir vor allem auf Programme der Wiederrückführung in den Arbeitsmarkt setzen. Es ist nicht unser Ziel, möglichst viele Menschen in der Mindestsicherung zu haben, sondern unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen in Arbeit zu haben. Das ist unser Ziel. Mag sein, dass das nicht immer optimal gelingt, es gelingt auf der ganzen Welt nicht optimal, aber wir bemühen uns, und das ist unser Ziel. Das wollte ich hiezu im Allgemeinen anmerken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Jede Zusatzfrage darf nicht länger als zwei Minuten dauern. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Mag. Emmerling gestellt. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
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