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Landtag

20. Wahlperiode

13. Sitzung vom 26. Jänner 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 8.46 Uhr.)

 

Vorsitzender: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz.

 

Schriftführer: Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Christian Unger.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist Abg. Mag. Rüdiger Maresch.

 

2. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 und des NEOS Rathausklubs 5:

 

(PGL - 04014-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Dezember 2016.

 

(PGL - 04015-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Dezember 2016.

 

(PGL - 00067-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner 2017.

 

(PGL - 00068-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner 2017.

 

(PGL - 00077-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnbauför-derung - Mittelverwendung.

 

(PGL - 00078-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnbauför-derung - Eigenmittelersatzdarlehen.

 

(PGL - 00175-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler und Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend religiöse Beteuerung beim Gelöbnis.

 

(PGL - 03910-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend fehlende Daten zur Kindertagesheimstatistik.

 

(PGL - 03911-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Folgen der Alt Wien Schließung.

 

(PGL - 04042-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend laufende Förderungen für Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

(PGL - 04043-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Kostenersätze Sozialhilfe.

 

(PGL - 00041-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend papierloser Landtag.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

3. (LG - 02406-2016/0001, P 1) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufgehoben sowie das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Schluss um 8.48 Uhr.)

 

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