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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 246 von 251

 

trag geht uns zu weit. Der Eingriff in die Anrainerrechte ist hier unserer Meinung nach überschießend.

 

Es stellt sich die Frage, warum man das Ganze hier überhaupt auf 15 Jahre erweitert. Man hätte auch Anleihen von anderen Bundesländern nehmen können. Und temporäre Bauten sind bis zu 5 Jahre, wobei ich hier schon auch sagen muss, uns ist die Argumentation der Wirtschaft hier durchaus auch wichtig. Es wurde ja oft darauf hingewiesen, es ist dann auch staatlich organisiert. Aber ich versteh‘ schon, wenn man hier Private an Bord bekommen will, dann bedeuten natürlich 15 Jahre die Möglichkeit, dass hier in irgendeiner Weise Private auch tatsächlich an Bord gehen. Aber trotzdem, es sind die Eingriffe zu massiv, die sind definitiv zu massiv. Wir haben hier ganz klar verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das hätten Sie nicht tun müssen. Sie hätten nicht einen Initiativantrag bringen müssen. Sie hätten uns hier im Vorfeld auch mit einem Gutachten erläutern können, warum Sie glauben, warum das alles verfassungsrechtlich kein Problem ist. Das haben wir nicht bekommen.

 

Meiner Meinung nach kann man in so einer Situation so ein Gesetz nicht husch-pfusch hinbekommen. Es zeigt vielmehr eher die Mentalität. Das halte ich für die Stadtregierungsparteien für höchst problematisch, allen voran natürlich für die SPÖ, die sagt, wir sind Kaiser. Repräsentative Demokratie heutzutage heißt nicht mehr, dass man alles machen kann, was man will, sondern dass man auch in einen Dialog tritt. Ich glaube, das ist in der heutigen Zeit unabdingbar. Vielleicht nimmt man doch die eine oder andere der Oppositionsparteien, gerade wenn man eine nicht sehr starke Mehrheit hat, mit ihren Bedenken an Bord, um dem Ganzen eine größere, tragfähigere Breite zu geben.

 

Ein Punkt noch zu dem „staatlich organisiert“. Also meine Kritik daran bleibt. Ich sehe nicht ein, warum man das hier so festschreiben muss. Noch dazu als jetzt doch mittlerweile tiefere Kennerin der Wiener Politik heißt für mich „staatlich organisiert“ in dem Zusammenhang eher, wahrscheinlich parteinahe organisiert. Und das lässt bei mir auch alle Alarmglocken läuten! Schauen Sie, ich glaube einfach, dass Sie mit dieser Vorgangsweise hier den Boden dafür geschaffen haben, dass es letztlich zu dieser Eskalation, zu diesem Sitzungsmarathon gekommen ist. Und das ist kein gutes Zeichen für die Demokratie! Sie haben hier nicht mehr Ihre Zwei-Drittel-Mehrheit oder noch mehr, wo Sie agieren können, so wie Sie es vielleicht noch vor Jahrzehnten machen konnten! Gerade in so heiklen Fragen halte ich das, ehrlich gesagt, für keinen guten Zug. Dass es ein legitimes Protestmittel der Opposition ist, sämtliche Möglichkeiten des parlamentarischen Prozesses und der Geschäftsordnung auszunutzen, ist nicht neu, und ich hab‘ auch gesagt, das ist legitim. Ich empfehle übrigens, wer sich einmal amüsieren möchte, da gibt’s einen Kurzband von Mark Twain, aufgelegt sogar vom Parlament, vom Nationalrat, der über seine Erfahrungen berichtet, wie er im österreichischen Reichsrat, sozusagen in den letzten Zügen der Monarchie, zu Gast war und was da an der Tagesordnung gestanden ist, dass man da mit Töpfen und Tellern gelärmt hat. Wenn man sich vor Augen führt, dass damals, wie gesagt, dieses Reich vor dem Zerfall stand, so hoffe ich nicht, dass man diesen Befund auf das demokratische System oder das Parteiensystem in Wien und in Österreich ummünzen kann! (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Europäische Union!) Aber tatsächlich zeigt sich, finde ich, dass hier irgendwas im Umbruch ist und dass das viel vehementer passiert, als es vielleicht vielen hier bewusst ist.

 

Also das ist legitim. Ich glaube aber trotzdem, dass man es unter Show-Politik einordnen kann. Das ist natürlich auch ein Instrument, das Rechtspopulisten gerade zur Kunstform erhoben haben, diese Form der Show-Politik. Die ÖVP ist da eher ein kleiner Appendix. Ich erinnere nur daran, dass es nicht nur die Show-Politik ist, die die FPÖ in der Opposition kann, sie kann es ja auch in der Regierung. Ich erinnere daran, dass sie aus dem Kärntner Landtag 13 Mal ausgezogen ist, um das nötige Quorum zu verhindern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Show-Politik, die wir nicht brauchen.

 

Ich bleibe dabei: Was hier beschädigt wird, Sie haben jetzt nichts wirklich bewirkt. Das ist schade. Ich hätte hier auch gerne was bewirkt, nämlich Änderungen in diesem Gesetz. Ich glaube, es ist nicht gut und es gehört zurück an den Start. Sie müssen die Bedenken ernst nehmen, das sind zu massive Eingriffe. Sie müssen es sich auch gefallen lassen, wenn der Verfassungsgerichtshof es aufhebt. Dafür sind Sie verantwortlich! Aber diese Show-Politik, dieses Kasperltheater, das trägt nicht dazu bei, dass irgendeine Bürgerin oder irgendein Bürger mehr Vertrauen in die Politik hat! Und das ist schade! (Beifall bei NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Kowarik. Bitte, Herr Abgeordneter, die zweite Wortmeldung.

 

13.26.25

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zweite Wortmeldung, dann haben Sie es geschafft, zumindest meine Wortmeldungen. Ich möchte trotzdem ganz kurz, und jetzt haben wir ja eine Diskussion und auch Wechselrede, und ich verspreche, ganz kurz auf die Vorredner einzugehen. Zuerst zur Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die uns Show-Politik vorgeworfen hat. Wissen Sie, was eine Show-Politik ist? Wenn man einen Offenen Brief an den Landtag schickt, wo man selber Teil dieses Landtages ist! Also das ist Show-Politik! Aber es soll so sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und das schicken wir über OTS aus, soll so sein, ist ein legitimes Mittel, aber so viel zur Show-Politik!

 

Sie haben sich auch bemüßigt gefühlt, uns auszurichten, welche Arbeit im Zusammenhang mit dieser Einwanderungswelle, die da gerade passiert, zu leisten ist. Ich darf festhalten, und das wurde auch schon öfters zum Ausdruck gebracht, diese Einwanderungswelle ist größtenteils eine illegale Einwanderung. Das hört man vielleicht nicht überall gern, manchmal ist es auch schon durchgesickert, aber das entspricht den Tatsachen. Und die Arbeit, die in diesem Zusammenhang zu leisten ist, Frau Kollegin, ist die Verhinderung dieser illegalen Ein

 

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