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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 218 von 251

 

unten drücken, obwohl wir in den letzten Tagen wieder gelesen haben, dass in manchen Schulen ohnehin zwei Drittel nicht für den Arbeitsmarkt ausgebildet werden können, weil das rot-grüne Bildungssystem versagt. Ich glaube, hier muss man auch einmal diesen Aspekt betrachten. Hier muss man schauen: Was wird aus den Menschen? Was wird aus den jungen Menschen, die hier sind, und was kann da Schlechtes für das Bildungsniveau in Wien noch einmal bringen, wenn man hier noch einmal diese negativen Umstände hat?

 

Gehen wir weiter zu Punkt 2. Diese Container und Holzhütten dürfen überall in Wien aufgestellt werden, egal, wo, egal, welche Widmung. Wo steht das? Ganz einfach, es steht im Abs. 2. Im Abs. 2 dieses Gesetzes steht wörtlich: „Die Nutzung rechtmäßig bestehender Bauwerke sowie die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise - Container, Fertigbauteilen und dergleichen - bedarf für die in Abs. 1 genannten Zwecke für die Dauer von sechs Monaten weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige, wenn diese Nutzung staatlich organisiert ist.“ - Also das erinnert mich wirklich an sehr komische Dinge, wenn man sagt, die staatlich organisierte quasi Rechtsbeugung bleibt sanktionslos beziehungsweise man ändert extra das Gesetz, um eine jetzt rechtlich noch nicht legitime Handlung zu legitimieren und sie dann staatlich sogar noch zu organisieren. Also das ist etwas, was ich wirklich, wirklich bedenklich finde.

 

Und im 2. Satz dieses Absatzes steht auch noch ganz klar, die Vorschriften dieses Gesetzes gelten dafür nicht, und mit diesen Vorschriften dieses Gesetzes ist die Bauordnung gemeint, und mit dem einfachen Wort dafür sind die Zuwanderercontainer gemeint. Wenn hier also steht, diese Vorschriften dieses Gesetzes gelten dafür nicht, dann heißt das nichts anderes, als diese Bauordnung, nämlich die Wiener Bauordnung, die in den letzten Jahren ja durchaus gute Dienste erwiesen hat, gilt jetzt nicht mehr für Zuwanderercontainer, und das ist ein Zustand, den wir ganz klar ablehnen!

 

Beispiel Kleingärtner. Also wenn man heute mit Kleingärtnern in Wien zu tun hat oder auch selbst einen Kleingarten hat, dann weiß man, was es heißt, mit der Baupolizei zu tun zu haben. Da gibt es irrsinnig viele Vorschriften, die in manchen Fällen sicher gut, manchmal sicher auch überreglementiert sind. Prinzipiell ist das Kleingartenwesen, wenn man versucht hat, einen Wintergarten an sein Kleingartenhaus anzubauen, und wehe, man hat da 50 m² zu viel verbaut, schon haben Sie die erste Strafe im Postkasten. Nicht sofort reagiert? Und schon steht die Androhung einer Ersatzvornahme, also eines behördlichen Abrisses vor der Tür. Aber natürlich nur, wenn Sie Wiener oder Wienerin sind. Diese Regeln gelten nur, wenn Sie den richtigen Weg gegangen sind und wenn Sie das Ziel hatten, es sich in Ihren eigenen vier Wänden etwas gemütlicher zu machen. Wenn Sie natürlich Ihren Wintergarten zukünftig der Unterbringung von Zuwanderern widmen, dann sieht die Sache anders aus! Dieses neue Gesetz erlaubt Ihnen für so einen Fall nicht nur einen Wintergarten, sondern eine ganze Wintergartensiedlung ganz ohne Genehmigung. Sie müssen nicht einmal nachfragen. Sie sparen teure Rechnungen für Baumeister und Architekten. Alles, was Sie tun müssen, ist, Zuwanderer zu finden, die in Ihrem Wintergarten wohnen wollen und alles mit einem staatlich organisierten Verein, der sich um Ihre neuen Mitbewohner kümmert. Bei der Fülle von subventionierten Vereinen in Wien wird man es ja schaffen, einen staatlich organisierten Verein dafür zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie gesagt, das gibt’s leider nur für Zuwanderer, nicht für Wiener. Wenn Sie Ihren Wintergarten aber nur für sich alleine wollen, dann müssen Sie schauen, wo Sie bleiben. Dann gelten wie immer die strengeren Regeln der Bauordnung. Dann müssen Sie um jeden Zentimeter streiten und kämpfen, von Behörde zu Behörde laufen, und vielleicht bekommen Sie nach einem monatelangen Bauverfahren sogar ein kleines Flugdach genehmigt. Denn wenn Sie heute einen Kleingarten in Wien haben, dann wissen Sie, was es heißt, sich mit der Baupolizei anzulegen.

 

Zu Punkt 3. Die Zuwanderercontainer dürfen 15 Jahre lang bestehen bleiben. Wo steht das? Nun, es steht im Abs. 5 dieses Paragraphen, den wir heute beschließen sollen. Hier steht wörtlich: „Abs. 5: Die Durchführung von Baumaßnahmen für die in Abs. 1 genannten Zwecke sowie die Nutzung rechtmäßig bestehender Bauwerke für einen längeren als den im Abs. 3 genannten Zeitraum“ - Anmerkung: dort steht 6 Monate -„ bedürfen einer Baubewilligung, die die Behörde auf eine bestimmte Zeit, längstens jedoch 15 Jahre, erteilen kann, wenn die Durchführung dieser Baumaßnahmen beziehungsweise die Nutzung der Bauwerke staatlich organisiert sind.“ - Dann geht es. Bis zu 15 Jahre soll also dieser Notstand bestehen bleiben. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Und hier beginnt man doch zu zweifeln, ob‘s überhaupt ein Notstand ist oder ob man nicht den Notstand organisiert oder einen Nicht-Notstand zum Notstand ausruft. Hier plant die rot-grüne Stadtregierung mit der vorliegenden Gesetzesnovelle einen historischen Schritt, die Abschaffung von Bürgerrechten auf Grund einer chaotischen Zuwanderungspolitik, die sie selbst verursacht hat und der sie allerdings nun selbst nicht mehr Herr wird.

 

Am schlimmsten ist der letzte Punkt dieses Gesetzes. Zum Abschluss zu Punkt 4 meiner Aufzählung: Niemand darf dagegen sein, weil die Nachbarrechte außer Kraft gesetzt werden. Das ärgert mich doch ganz besonders, auch höchstpersönlich, weil Nachbarrechte sehr wichtig sind. Aber grundsätzlich gibt es ja jetzt dann keine Nachbarrechte mehr. Niemand kann sich gegen so ein Containerdorf vor seiner Haustüre wehren, nicht die Nachbarn, nicht das Bezirksparlament, keine Bürgerinitiativen, niemand kann das tun. So steht es im Gesetz, und so wollen wir es heute deswegen nicht beschließen! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau Dr. Kickert gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.58.34

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

 

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