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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 251

 

haupt nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Gutachter schreibt eben weiter: Es ist genau diese unsachliche und ungenaue Formulierung im Gesetz, humanitäre Gründe, ein Einfallstor für subjektive Wertungen der Vollzugsorgane. Das heißt, die Vollzugsorgane, die Behörden, wer auch immer dann damit beschäftigt ist, können im Endeffekt das bewerten, wie sie wollen. Humanitäre Gründe kann alles sein, und das ist in Wirklichkeit unsachlich und ist im Endeffekt ein erster Schritt zu einer Willkür, die dadurch ermöglicht wird. Weiters ermächtigt eben genau dieser Entwurf die Behörde, auf die Einhaltung der meisten Bestimmungen der Wiener Bauordnung zu verzichten. Es kann darauf verzichtet werden, braucht man nicht mehr, Rechtsordnung ist ausgeschaltet, Hauptsache roter Teppich für die sogenannten Flüchtlinge, aber die Wienerinnen und Wiener schauen durch die Finger, und so weiter, und so fort. Ich kann Ihnen dieses Gutachten auch gerne zur Verfügung stellen.

 

Ein weiterer Punkt ist es eben auch, dass bei Punkt 3 Nutzungs- und Baumaßnahmen eben in diesen Fällen des § 71c selbst dann zulässig sein sollen, wenn sie subjektiv-öffentliche Nachbarrechte nach der Wiener Bauordnung verletzen. Sie verletzen hier eindeutig mit dem Gesetz ja schon dieses subjektive Nachbarrecht, indem Sie es einfach ausschalten. Auch das ist im Endeffekt ein klares Zeichen dafür, dass Ihnen jegliches Unrechtsbewusstsein irgendwie fehlt. Sie haben anscheinend kein Unrechtsbewusstsein und sind geleitet von dieser, ja, das ist fast schon so eine Ersatzreligion namens Willkommenskultur, wo Sie auf die Einhaltung der Rechtsordnung und der Verfassung, aber vor allem auf die eigenen Bürger in Wien total vergessen. Das ist Ihnen vollkommen egal! Willkommenskultur über alles, die eigenen Wienerinnen und Wiener sind egal. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste Punkt aus diesem Gutachten ist auch ganz klar, dass hier eben Bescheidbeschwerden an das Verwaltungsgericht Wien keine aufschiebende Wirkung haben. Das ist der nächste Punkt. Damit weicht eben genau diese Regelung von der Systementscheidung des § 13 Verwaltungsgerichtsvollzugsgesetz ab, der rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden grundsätzlich aufschiebende Wirkung einräumt und umgekehrt den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer gesonderten behördlichen Entscheidung vorbehält, und so weiter, und so weiter. Argumente über Argumente, Sie sind aber anscheinend diesen Argumenten nicht zugängig, weil Ihnen eben das Unrechtsbewusstsein fehlt, weil Sie anscheinend auf Grund Ihres sonstigen Versagens die Willkommenskultur als Ersatzreligion entdeckt haben und sich der eigene Bundeskanzler von dieser schon abwendet, zumindest in salbungsvollen Worten. Das ist Ihre Politik, die die Wienerinnen und Wiener sicherlich nicht goutieren! Wir Freiheitliche kämpfen dafür, genau dafür, dass Willkür in Wien nicht passieren kann, dass es nicht sein kann, dass Nachbarschaftsrechte ausgehebelt werden, und dass es nicht sein kann, dass subjektiv-öffentliche Rechte einfach weggekehrt werden. Wir werden dieses Gesetz mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindern! Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Stürzenbecher. Bitte schön.

 

14.43.58

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde jetzt wieder zu einer sachlichen Debatte dieses Gesetzes zurückkehren und möchte auch daran anknüpfen, was Kollege Chorherr gesagt hat, dass man ein gewisses Verantwortungsbewusstsein in Krisensituationen einfach braucht. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir in Europa durch Gründe, die im Mittleren und Nahen Osten liegen, eine Krisensituation haben. Wer das bestreitet, lebt außerhalb der Welt, und ich kenne auch niemanden, der das bestreitet, der sagt, es ist eh alles super, es könnte gar nicht besser sein. Die weltpolitische Situation in diesem Bereich und die Notsituation, die es gibt, daran hat Wien sicher keinen Anteil. Wir haben weder irgendeinen Anteil an den Gründen, die zu den Kriegen und zu den grauenhaften Verhältnissen im Nahen und Mittleren Osten geführt haben. Wir haben uns daran sicher nicht beteiligt. Wir sind als Binnenbundesland, das keine Außengrenze hat, auch als Land und als Stadt nicht in der Lage, zu kanalisieren, wie viele Flüchtlinge zu uns in unsere Stadt kommen. Wofür wir aber schon sorgen, ist, dass bei uns das Prinzip Ordnung und Humanität herrscht. Das ist das Wichtigste und das wird durch dieses Gesetz unterstrichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist eine verantwortungsbewusste Gesetzgebung, durchdacht, ausgewogen, und man reagiert auf aktuelle beziehungsweise potenzielle Ereignisse, wie gesagt, auf eine Notsituation, die aber bewältigbar ist, wenn man es vernünftig macht, und wir machen es vernünftig. Wenn man hier nur wie ÖVP und FPÖ hergeht und versucht, da wieder Nebelgranaten zu werfen und unzählige falsche Behauptungen in die Welt zu setzen, die alle leicht widerlegbar sind, dann ist das eben auch eine Form der Politik.

 

Anders die NEOS, die haben sich ernsthaft damit auseinandergesetzt. Wir haben auch Gespräche geführt. Wir sind letztlich nicht zu einer vollkommenen Übereinstimmung gekommen, auch deshalb, weil die Vorschläge, die die NEOS gemacht haben, unserer Ansicht nach vielleicht eher in die Richtung gegangen wären, dass es verfassungsrechtlich dann schwerer argumentierbar ist, eben wenn man eine Durchmischung von Personen in Notsituationen mit Personen, die nicht in Notsituationen sind, hier machen würde. Aber das ist wahrscheinlich für die zwei Parteien eine zu diffizile, weil sachliche Diskussion.

 

Tatsache ist, dass es hier überhaupt nicht um Wohnungen geht. Das muss man auch einmal sagen. Und wenn dauernd gesagt wird, Versäumnisse der Wohnbaupolitik - die Wiener Wohnbaupolitik ist auch heute, und ist das seit Jahrzehnten und wird das auch in den nächsten Jahren sein, ein Vorbild für nahezu alle ande

 

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