Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 251
(Beginn 9.01 Uhr)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Mitglieder des Landtages!
Die 4. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Die 1. Anfrage wurde zurückgezogen.
Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP - 00731-2016/0001 - KSP/LM), die von Frau Abg. Mag. Muna Duzdar gestellt und an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet ist. (Die Stadt Wien hat hinsichtlich der Räumung der Copa Kagrana nicht nur den Zivilprozess gewonnen, sondern es wurde auch hinsichtlich der Beseitigungsaufträge nach dem Wasserrecht, das in mittelbarer Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann zu vollziehen ist, höchstgerichtlich für das Land Wien entschieden. Ist die Rechtsauseinandersetzung auf der Copa Kagrana hiermit auch auf landesrechtlicher Ebene endgültig beendet und wenn ja, was werden Sie unternehmen, um möglichst rasch für ein neues, qualitätsvolles Angebot für alle Wienerinnen und Wiener zu sorgen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen schönen guten Morgen!
Meine Frage beschäftigt sich mit der - „never ending story“ kann man fast sagen - Copa Cagrana. Ich freue mich sehr, hier berichten zu können, dass wir den Prozess gegen den Generalpächter, Herrn Weber, endgültig gewonnen haben, auch in der letzten zivilrechtlichen Instanz. Es hat bedauerlicherweise über fünf Jahre gedauert, bis wir dieses Urteil bekommen haben - um genau zu sein, fünf Jahre und vier Monate. Eine Zeitspanne, die mir persönlich sehr, sehr lang vorkommt für einen Tatbestand, der, ehrlich gesagt, für mich relativ einfach zu entscheiden gewesen wäre. Aber so ist es halt, man muss da einfach die Justizentscheidungen abwarten.
Der Generalpächter hat natürlich auch versucht, die Geduld und Ausdauer der Justiz herauszufordern und auf doch sehr fragwürdige Weise auszureizen. Es hat sehr viele, zwar legale, aber aus meiner Sicht sozusagen vor allem auf Zeitverzögerungstaktik zielende Versuche gegeben, diesen ganzen Prozess hinauszuzögern, indem man zum Beispiel die Richterin für befangen erklärt hat oder eben andere Dinge, wodurch es gelungen ist, das zeitlich noch um ein Jahr zu verschleppen.
Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Stadträtin, die kurze Unterbrechung. Ich darf bitten, den Lärmpegel der Kommunikation sowohl in den Bankreihen als auch vor allen Dingen hinter den Bankreihen etwas einzuschränken, denn das ist fast lauter für mich als die Rednerin am Pult vor mir.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (fortsetzend): Ich werde versuchen, meine Ausführungen ein bisschen spannender zu gestalten, auch wenn die Copa Cagrana eine Geschichte ist, die wir hier schon öfter besprochen haben. Es ist jetzt doch ganz schön, dass wir hier auch gute Nachrichten verkünden können. Wir haben alle relevanten Verfahren in diesem Bereich gewonnen. Das ist wirklich eine sehr gute Sache, da es uns jetzt auch ermöglicht, den Bereich bei der Copa Cagrana neu zu gestalten.
Aber ich fasse die Geschichte noch einmal kurz zusammen. Wir haben 2010 unsere Räumungsklage eingebracht, haben uns dann sehr bemüht, auch in der Zeit, in der die Verfahren gelaufen sind, trotzdem auch die desolaten Lokale, die teilweise baupolizeilich schon gesperrt waren, weil sie eben halb abgebrannt waren oder andere Genehmigungen gefehlt haben, zu entfernen. Wir haben ein schwimmendes Lokal Ende 2014 entfernt, da davon eine drohende Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Umwelt ausgegangen ist - das Lokal war 750 m² groß und wasserrechtlich nicht genehmigt. Wir haben nach einer Bestätigung des Verwaltungsgerichtshofes im Juni 2015 weitere sieben Lokale entfernen können, da diese ebenfalls nicht wasserrechtlich genehmigt waren, und wir haben durch einen privatrechtlichen Vertrag weitere acht Lokale entfernen können. Und jetzt in den letzten Wochen konnten wir dann eben durch das letzte und damit endgültige Urteil in der Räumungsklage die restlichen Lokale entfernen. Aber auch dazu war es nötig, dass der Gerichtsvollzieher persönlich auf die Copa Cagrana kommt, da der Generalpächter keine Anstalten gemacht hat, irgendetwas freiwillig zu tun.
Durch diese vielen Zwischenmaßnahmen ist es uns aber gelungen, auf der Copa Cagrana auch schon im letzten Sommer eine schöne Nutzung zustande zu bringen. Es hat den Copa Beach gegeben, eine temporäre Nutzung, die sehr gut angenommen worden ist, die wir auch im heurigen Jahr fortführen möchten. Und wir haben mit unseren Direktpächtern zwei neue Lokale errichtet, den sogenannten „Griechen“ und den „Mexikaner“ - ich sage es jetzt einmal umgangssprachlich, wie es auch auf der Copa genannt wird. Das heißt, es ist uns gelungen, bereits in der letzten Sommersaison eigentlich schon einen schönen Zustand zumindest auf Teilen des Geländes herzustellen, und wir planen jetzt auch für den nächsten Sommer, das fortzusetzen.
Gestern haben wir dann das Ergebnis eines internationalen Gestaltungswettbewerbs präsentiert, an dem sich 74 Interessenten aus dem In- und Ausland beteiligt haben. Es hat eine Jury dann neun weitere Architekten und dann das Gewinnerprojekt ausgesucht. Man hat das heute in den Medien schon sehen können, denn ein Bild sagt in diesem Zusammenhang natürlich wesentlich mehr als tausend Worte. Ich glaube, es ist ein sehr guter Entwurf geworden, bei dem es gelungen ist, diese drei Ebenen, die wir dort haben - es gibt dort einen Weg am Wasser, einen Weg in der Mitte und einen Weg oben, die miteinander nur durch sehr steile Treppen verbunden und mit der Platte dahinter auch sehr getrennt waren -, sehr schön mit durchgängigen Wegen zu verbinden. Mit vielen Grünflächen, das war mir auch wichtig, wir haben dort jetzt sehr viele Bereiche, wo man nicht konsumieren muss. Man kann, aber man muss nicht, man kann einfach auch seine Freizeit dort verbringen. Und dann wird es bis zu acht Bauplätze für mögliche Gastronomie und Lokale geben.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
