Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 22
Frau Abgeordnete.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Österreich ist das einzige europäische Land, das noch Zwangsuntersuchungen für Sexarbeiterinnen vorsieht. Das müssen wir dringend, vor allem im Interesse der betroffenen Frauen, ändern.
Können Sie sich hier ein gemeinsames Engagement vorstellen, auf die Bundesregierung einzuwirken, dies zu ändern?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Guten Morgen, Frau Abgeordnete!
Ich würde nur sehr vorsichtig sein, gerade am heutigen Tag, nachdem, was wir in der Einleitung der Sitzung gehört haben, und mit dem Wort Zwangsuntersuchung sensibler sein. Ich weiß ganz genau, wie Sie es gemeint haben. Es ist eine Pflichtuntersuchung, von der das Gesetz spricht.
Mein Engagement ist ein starkes Engagement. Auch über den Städtebund haben wir einen Antrag eingebracht, über diese Frage der Untersuchungen im Bundesgesetz nachzudenken. Man muss dazusagen, die Regelung ist sehr alt, aus 1976. Sie bedarf einer dringenden Evaluierung. Wir haben im Städtebund den Bund dazu aufgefordert, die Evaluierung und Änderung vorzunehmen, gerade auch die Intervalle, die Kosten, et cetera betreffend, neue Regelungen aufzusetzen. Ich denke mir, wir sind da auf einem guten Weg. Ich kann von der heutigen Stelle aus einmal mehr bekräftigen, ich glaube, wir haben hier eine gemeinsame Position. Es gibt auch im Städtebund diesen Antrag.
Auf Bundesebene habe ich dazu keine Informationen, dass sich dort etwas bewegt. Aber man kann auch die heutige Frage einmal mehr zum Anlass nehmen, um sich noch einmal an den Bund zu wenden und zu fragen, ob es eine Evaluierung gibt und was wir auf Basis dieser Evaluierung an Neuregelung gemeinsam schaffen können.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Landesrätin für die Beantwortung!
Sie haben zu Beginn gesagt, wir stehen uns in dieser Causa nicht zum ersten Mal gegenüber, sondern insgesamt bereits vier Mal, heute das fünfte Mal.
Ich habe Ihnen eigentlich von Anfang an immer eine Frage gestellt, nämlich, ob Sie sich dafür einsetzen, dass die Abteilung für Menschenhandel im Landeskriminalamt personell aufgestockt wird. Sie haben mir zum ersten Mal am 30.3.2012 gesagt, Sie werden sich dafür einsetzen. Leider Gottes ist bis jetzt die personelle Aufstockung noch nicht geschehen.
Meine Frage: Wie schaut es damit aus? Geht da etwas weiter?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter!
Ich kann Ihnen die Frage heute wieder mit Ja beantworten.
Denn es gibt begleitend zum Wiener Prostitutionsgesetz die Steuerungsgruppe, in der wir das auch immer wieder diskutieren, immer wieder ansprechen als Stadt Wien gegenüber der Polizei, dass hier eine personelle Unterdotierung vorhanden ist. Wir fordern auch immer wieder ein, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ich weiß auch, dass das im Sinne der handelnden Personen, die am Prostitutionsgesetz mitarbeiten und es von Seiten der Polizei begleiten, ist.
Ob eine tatsächliche personelle Ausstattung zusätzlich gekommen ist, müsste ich nachfragen. Ich weiß nicht, ob sich dabei in der letzten Zeit etwas verändert hat. Das tue ich aber in der nächsten Steuerungsgruppe sehr gerne. Aber wir wissen beide, ich bin zwar hier Personalstadträtin für 70 000 Leute, aber nicht von der Polizei.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.
Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP - 00138-2015/0001 - KSP/LM), die von Herrn Abg Hufnagl gestellt und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet ist. (Die Tourismusregion Wien boomt auf Grund der hohen Lebensqualität Wiens und auch dank einer intensiven öffentlichen Förderung. 2014 gab es erneut Zuwächse bei den Gästenächtigungen. Welche Bedeutung hat der Tourismus für Wien?)
Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Vielen Dank, Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach der Entwicklung des Wien-Tourismus und den erfreulichen Zuwächsen, die wir hier zu verzeichnen haben.
Die Bedeutung des Wien-Tourismus ist wirklich nicht gering einzuschätzen, sondern im Gegenteil sehr hoch einzuschätzen. Ich durfte erst vor wenigen Tagen die letzten Zahlen präsentieren, die leicht mit drei Begriffen zusammenzufassen sind: Rekord, Rekord, Rekord. Die Nächtigungen haben eine Steigerung von 6,3 Prozent gehabt. Damit ist nicht nur die 13-Millionen-Marke an Nächtigungen erreicht, sondern mit 13,5 Millionen sogar überschritten. Wir hatten im vergangenen Jahr mit Ausnahme des März jeden Monat ein Rekordmonat. Und wir haben Monate, wo mehr als eine Million Nächtigungen sind. Auch der November ist noch dazugekommen, der ein Monat ist, wo man nicht unbedingt daran denkt, Urlaub zu machen. Aber der Städtetourismus hat hier natürlich eine ganz besondere Bedeutung.
Für uns ist aus Sicht der Wirtschaft ganz besonders wichtig, dass nicht nur die Nächtigungen gestiegen sind, sondern auch der Nettonächtigungsumsatz. Diejenigen, die mit mir in der Tourismuskommission sitzen, wissen, dass das eine immerwiederkehrende Diskussion war, ein bisschen salopp gesagt: Was haben wir vom Nächtigungsrekord, wenn der Umsatz zurückgeht? Wir konnten nämlich eine Zeit lang durch die krisenhaften Entwicklungen dieses Phänomen beobachten. Auch das hat sich dramatisch verbessert. Von Jänner bis November 2014 betrug das Wachstum hier 9,6 Prozent.
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