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Landtag 

19. Wahlperiode 

37. Sitzung vom 28. Jänner 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS und Abg Ing Rösch.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Ansprache von Präsident Prof Harry Kopietz anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sowie Abhaltung einer Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer.

 

2. Entschuldigt sind Abg Mag Gerald Ebinger, Abg Dietrich Kops, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Martina Ludwig-Faymann, Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch, Abg Mag Klaus Werner-Lobo sowie zeitweilig Abg Barbara Teiber, MA.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00139-2015/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Obwohl die Straßenprostitution im Wohngebiet z B im Stuwerviertel explizit verboten ist, blüht diese in den Sommermonaten aber auch jetzt wie eh und je. Wieviele Prostituierte wurden 2014 angezeigt, weil sie im Wohngebiet ihre Dienste angeboten haben?"

 

2. Anfrage (FSP - 00138-2015/0001 - KSP/LM) Abg Heinz Hufnagl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Tourismusregion Wien boomt auf Grund der hohen Lebensqualität Wiens und auch dank einer intensiven öffentlichen Förderung. 2014 gab es erneut Zuwächse bei den Gästenächtigungen. Welche Bedeutung hat der Tourismus für Wien?"

 

3. Anfrage (FSP - 00140-2015/0001 - KVP/LM) Abg Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Nach den neuen Förderungsrichtlinien 2015 für die Förderung der Erzeugung von Ökostrom und Energieeffizienzprogrammen der Wiener Landesregierung werden künftig bei Photovoltaik-Anlagen, deren Errichtung auf Grund rechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben ist, nur jene 'Mehrkosten' gefördert, welche für den über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinausgehenden Umfang notwendig waren. Wie lässt sich Ihr Bekenntnis zum verstärkten Einsatz von Photovoltaik bei der Energieversorgung Wiens mit dieser neuen Festlegung in den aktuellen Förderrichtlinien der Wiener Landeregierung, laut der solche u a durch die Bauordnung vorgeschriebenen Anlagen nur dann gefördert werden, wenn ihr technischer Standard über dem aktuellen (rechtlich vorgeschriebenen) Stand der derzeitigen Solartechnik liegt, in Einklang bringen?"

 

4. (AST - 00177-2015/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Arbeits- und Wirtschaftsregion Wien - Versäumnisse und Zukunftsperspektiven" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock, Abg Mag (FH) Tanja Wehsely, Abg Dr Wolfgang Aigner, StR Mag Manfred Juraczka, Abg Ingrid Puller, Abg Ing Bernhard Rösch und Abg Franz Ekkamp.)

 

5. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL - 00221-2015/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Staatsbürgerschaftsverleihungen nach § 11a Abs. 4 und 6 StbG.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

6. (LG - 02347-2014/0001, P 1) Die in der Beilage Nr 28 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

7. (LG - 01208-2014/0001, P 2) Die in der Beilage Nr 31 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

8. (LG - 02325-2014/0001, P 3) Die in der Beilage Nr 30 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz (W-KKG) und die Bauordnung für Wien geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

 

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