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Landtag 

20. Wahlperiode

1. Sitzung vom 24. November 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 16.58 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführer: Abg Peter Florianschütz und Abg Christian Unger.

 

1. Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass es gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien seine Verpflichtung war, die konstituierende Sitzung des Landtages einzuberufen.

 

2. (03115-2015/0001-MDLTG; P 1) Bei der gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl werden

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg Prof. Harry Kopietz zum Ersten Präsidenten,

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen Abg Veronika Matiasek zur Zweiten Präsidentin und

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg Dipl.-Ing. Martin Margulies zum Dritten Präsidenten des Wiener Landtages gewählt.

 

(Redner: Abg Dr. Wolfgang Aigner.)

 

(Abg Ernst Woller, Abg Armin Blind, Abg Mag. Rüdiger Maresch, Abg Dr. Wolfgang Ulm und Abg Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird von 17.21 Uhr bis 17.32 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

3. Präsident Prof. Harry Kopietz heißt die neuen Abgeordneten herzlich willkommen und bedankt sich bei den Abgeordneten, die nicht mehr dem Wiener Landtag angehören sowie bei der bisherigen Dritten Präsidentin Marianne Klicka und bei dem bisherigen Zweiten Präsidenten Johann Herzog für ihre Tätigkeit.

 

4. Präsident Prof. Harry Kopietz stellt fest, dass die vom Gemeinderat gewählten Schriftführerinnen bzw. Schriftführer gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtages versehen.       

 

Die Vizebürgermeister wurden gemäß § 132 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung von der Landesregierung bereits als Landeshauptmann-Stellvertreter bestellt. Diese sind auch Stellvertreter des Landeshauptmannes in der Vollziehung des Landes.

 

Auf Vorschlag von Präsident Prof. Harry Kopietz wird einstimmig beschlossen, die unter den Postnummern 2 und 3 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

5. (03116-2015/0001-MDLTG; P 2) Gemäß § 137 der Wiener Stadtverfassung werden die der Bundeshauptstadt Wien zukommenden Vertreterinnen bzw. Vertreter im Bundesrat in sinngemäßer Anwendung der §§ 96 und 98 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 gewählt:

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Reinhard Todt, Renate Anderl, Stefan Schennach, Wolfgang Beer, Elisabeth Grimling und Mag. Daniela Gruber-Pruner als Mitglieder, Abg Gerhard Kubik, Abg Martina Ludwig-Faymann, Abg Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg Kurt Wagner, Ilse Fetik und Abg Friedrich Strobl als deren Ersatzmitglieder;

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen Monika Mühlwerth, Hans-Jörg Jenewein, Mag. Reinhard Pisec und Ing. Bernhard Rösch als Mitglieder, Michael Eischer, Georg Schuster, Franz Lindenbauer und Leo Kohlbauer als deren Ersatzmitglieder;

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Mag. Dr. Ewa Dziedzic als Mitglied, Marco Schreuder als deren Ersatzmitglied.

 

Auf Grund der proportionellen Berechnung nach dem d´Hondtschen System entfallen die einzelnen Bundesratsmandate auf die wahlwerbenden Parteien in folgender Reihung: Auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates die 1., 3., 5., 7., 9. und 11. Stelle, auf den Klub der Wiener Freiheitlichen die 2., 4., 6. und 10. Stelle  und auf den Grünen Klub im Rathaus die 8. Stelle.

 

Danach beschließt der Landtag unter Zugrundelegung der von den Parteien erstatteten Vorschläge folgende Gesamtreihung der vom Land Wien zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates:

 

 1. Stelle Reinhard Todt als Mitglied, Abg Gerhard Kubik als Ersatzmitglied;

 

  2. Stelle Monika Mühlwerth als Mitglied, Michael Eischer als Ersatzmitglied;

 

  3. Stelle Renate Anderl als Mitglied, Abg Martina Ludwig-Faymann als Ersatzmitglied;

 

  4. Stelle Hans-Jörg Jenewein als Mitglied, Georg Schuster als Ersatzmitglied;

 

  5. Stelle Stefan Schennach als Mitglied, Abg Mag. Sybille Straubinger, MBA als Ersatzmitglied;

 

  6. Stelle Mag. Reinhard Pisec als Mitglied, Franz Lindenbauer als Ersatzmitglied;

 

  7. Stelle Wolfgang Beer als Mitglied, Abg Kurt Wagner als Ersatzmitglied;

 

  8. Stelle Mag. Dr. Ewa Dziedzic als Mitglied, Marco Schreuder als Ersatzmitglied;

 

  9. Stelle Elisabeth Grimling als Mitglied, Ilse Fetik als Ersatzmitglied;

 

10. Stelle Ing. Bernhard Rösch als Mitglied, Leo Kohlbauer als Ersatzmitglied;

 

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