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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 62

 

jetzt hat man sich an die Fersen geheftet, okay, man war gegen das Kleine Glücksspiel, wir waren es genauso. Aber warum machen Sie nicht für Wien eine vernünftige Regelung? Mit Zutrittskontrollen, mit einem Jugendschutz, mit einem Spielerschutz!

 

Und diese kleinen Kammerln, die wir ja genauso kritisieren wie Sie, sollten an und für sich schon längst weg sein. Da hätte wir ja jahrelang schon genug unternehmen können, um zu sagen, die sind illegal, oder man will das nicht mehr, machen wir eine Gesetzesnovellierung. Ich wäre der Erste gewesen, der gesagt hätte, das ist wichtig für einen Jugendschutz! Das ist wichtig, ja.

 

Wenn ich Ihnen jetzt sage - Sie haben es ohnehin schon vorgelesen -, da steht, angesichts der Spiel- und Suchtproblematik, und so weiter, das ist Ihr Antrag, Ihre Begründung, wenn man sich die negativen und sozialen Folgen überlegen, dann gebe ich Ihnen Folgendes zu bedenken: Ich glaube, Sie haben es mit Sicherheit in „News“ gelesen - das ist vom Jahr 2014, also von heuer -, dass die Suchtforscherin Gabriele Fischer sagt: „Regulierung statt Verbot.“

 

Sie sagt: „Ein Argument hinter der Initiative lautet, dass sich niemand auf Kosten von Spielsüchtigen bereichern dürfe. Gibt es kein Angebot mehr, kann auch niemand spielen. ‚So einfach funktioniert das aber leider nicht und die Politiker wissen das auch. Ich halte das für verantwortungslos‘, kritisiert Fischer. Sie ist für einen streng regulierten Markt statt einem Verbot.“

 

Das nächste Zitat: Spielsuchthilfe, gemeinnütziger Verein. 31 Jahre arbeitet er da drinnen. Er hat gesagt: „Das ist ein Wahnsinn, wenn das verboten wird. Es driftet genau in die Illegalität ab.“

 

Dr Schmid, ehemaliger Jugendanwalt: Er sitzt im Automatenbeirat. Da hätte ich Ihnen auch gerne etwas dazu gesagt. Er hat gesagt: „Das ist das Schlechteste, was wir jetzt machen können, ein generelles Verbot des Kleinen Glücksspiels.“

 

Es gehört reguliert, aber nicht verboten. Streng reguliert! Ich könnte Ihnen jetzt noch zig vorlesen, die dagegen anlaufen und sagen: „Das kann es nicht sein, jetzt driftet es genau wieder in die Illegalität ab, wie wir es ja in den 70er und 80er Jahren auch schon gehabt haben. An jeder Ecke wird gespielt, keiner will davon etwas wissen.“

 

Ich könnte jetzt zynisch sagen, Salzburg, dort ist es verboten, aber Vergnügungssteuer wird trotzdem kassiert! Ist das richtig? (Zwischenruf von Abg David Ellensohn.) Nein, ist es nicht mehr? Na, dann haben sie es vielleicht geändert. Aber dort war es verboten, (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) und trotzdem man hat die Vergnügungssteuer von den Automaten kassiert. Aber ich will das jetzt nicht zynisch sagen, ich sage es nur dazu, wie man eben gewisse Dinge hier in Österreich handhabt.

 

Wenn ich mir anschaue, dass es jetzt in Wien gar keine Regulierung mehr gibt - die braucht man ja mit 1. Jänner sozusagen nicht mehr. Noch einmal: Ich bin hundertprozentig auf Ihrer Linie, dass wir eine Änderung des jetzigen Gesetzes brauchen, wir brauchen endlich einmal eine vernünftige Regelung. Nicht für Großkonzerne oder irgendjemanden, das ist alles übertrieben. Sie wissen ganz genau, dass tausende Arbeitsplätze auch in Wien daran hängen, in der Gastronomie ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Schwieriges Argument! - Weiterer Ruf bei den GRÜNEN: Im Gefängnis?)

 

Jetzt sage ich Ihnen etwas von der Polizei. Wenn Sie mit Polizisten sprechen, die für Einbruch, Diebstahl zuständig sind, die jemanden verhaften, stellt der Polizist dem Täter die Frage: Wo hast du das Gestohlene her? Na, was sagt der dann darauf: Ich habe es verspielt. - Denn wenn er sagt, er hat sich eine Rolex oder irgendetwas anderes gekauft, muss er das nämlich hergeben. Es ist also die einfachste Argumentation, dass man sagt: Ich habe es verspielt, oder ich habe es verzockt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist die Argumentation von den meisten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das sind die offiziellen Argumente von der Novomatic!)

 

Klar ist, es gibt natürlich viele, das streite ich ja auch wieder nicht ab, die das so wie der Jugendliche verspielt haben. Aber das wird nicht aufhören! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sind Sie dafür oder dagegen?) Herr Maresch, nicht böse sein: Wir sind dafür, dass dieses Gesetz geändert wird, wir sind ja dafür! Aber wir sind für eine klare Regelung, ich bin für eine Regelung! (Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: ... die FPÖ hat eine differenzierte Position! - Abg Mag Rüdiger Maresch: FPÖ weiß ich eh! Aber Sie?)

 

Darum sage ich Ihnen heute: Was Sie vor haben, ist teilweise gut. Aber ich sage Ihnen noch einmal: In Wien werden Sie nicht darum herumkommen, eine vernünftige Regelung zu finden. Denn ich kann es Ihnen heute schon sagen: In den nächsten, ich weiß nicht, 6, 8, 10, 12, 14 Monaten werden Sie dann nur illegale Automaten in den Hinterzimmern haben! Und wer das kontrollieren wird, ist die Frage! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Da gibt es die Polizei dafür!)

 

Die haben doch jetzt schon wenig Personal! Da sperrt ein Wachzimmer nach dem anderen zu, und Sie sagen mir jetzt, die werden das kontrollieren. Na, weil sich die mit dem Kleinen Glücksspiel nämlich auskennen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Finanzpolizei ist das!) Die haben zehn Leute in Wien. Na, das schaue ich mir nämlich an, ob die ab 1. Jänner herumfahren und sich nur um die Automaten kümmern werden! Ich glaube, da gibt es Größere, sage ich jetzt einmal, um die man sich kümmern könnte, genau in diesem Bereich.

 

Aber wir werden das ja alles sehen. Ich möchte Ihnen zum Abschluss vielleicht eines sagen. Wenn man für ein Verbot ist, wenn man sagt, das gehört verboten, dann, sage ich, nimmt man sich natürlich auch aus der Verantwortung! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wenn der Herr Jung das macht - warum sagen Sie nicht, Sie sind dagegen, Herr Lasar?) Denn das war bis jetzt immer der Fall, dass man in Wien für eine vernünftige Regelung eingetreten ist. Leider ist es außer Kontrolle geraten, darum stimmen wir heute auch zu, dass es in dieser Form verboten wird. Aber ich hätte mir gewünscht, dass wir einen entsprechenden Antrag stellen oder die Idee über eine vernünftige Regelung in Wien diskutieren.

 

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