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Landtag, 35. Sitzung vom 27.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 62

 

Dann kommt die Glücksspiel-Novelle des Bundes 2010. Das ist wichtig, weil das etwas zu tun hat mit dem, was wir heute machen. Diese Glücksspiel-Novelle besagt, dass alle Konzessionen, die in Bundesländern erteilt wurden, die das Kleine Glücksspiel erlaubt haben - das sind ja nicht alle, sondern fünf -, dass alle Konzessionen mit 31.12.2014 verfallen. Ausnahme: Steiermark Ende 2015.

 

Damit sind alle Konzessionen in dieser Stadt am 31. Dezember hinfällig! Kein Regelungsbedarf von uns, es ist so. Übergangsfrist - das ist ja das, was dann immer wieder angedroht wird: Nicht nur die Novomatic droht mit Klagen, sondern alle Möglichen, es geht um viel Geld. Da geht es um hunderte Millionen Euro, kein Wunder, dass sich die das Geld nicht leicht wegnehmen lassen wollen. Die Übergangsfrist von 2010 bis 2014 soll rechtlich absichern - das ist die Position des Bundes, der diese Gesetze beschlossen hat -, soll absichern, dass es tatsächlich kein Eingriff ins Eigentum ist, keine Enteignung von den Automaten ist - was dann wahrscheinlich auch wieder irgendwo auftaucht -, sondern dass das halten wird.

 

Diese Novelle hat also dazu geführt, dass wir heute mit Initiativantrag trotzdem noch etwas regeln, nämlich nicht, was der Bund schon geregelt hat, sondern - und das ist für einen Nichtjuristen zumindest interessant, wie wir es 10 Mal durchlesen und 15 Mal absichern lassen -: Was machen wir jetzt, damit das auch klar ist, falls dann irgendwelche Zweifel auftauchen?

 

Der Bundesgesetzgeber hat seine Regelungen geändert. Das betrifft auch die Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Nach unserer Meinung - und das ist in der Begründung nachzulesen - entfällt in diesem Bereich der Regelungsbedarf des Landes.

 

Angesichts der Spielsuchtproblematik und ihrer vielfältigen negativen sozialen Folgen soll auf Grund von Überlegungen hinsichtlich des Jugend- und Spielerschutzes die Gelegenheit zur Teilnahme an Glücksspielen verringert werden. Das Land Wien macht daher von der Möglichkeit, Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten zu erlauben, keinen Gebrauch. Landesausspielungen im Sinne des § 4 Abs 2 Glücksspielgesetz und damit die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für solche Ausspielungen sind in Wien nicht vorgesehen.

 

Alles, was wir jetzt machen, ist: Sie haben ein Beisel, Sie würden gern zwei Automaten hineinstellen, Sie möchten gern einen Antrag stellen - können Sie nicht mehr, weil jetzt die Rechtsgrundlage gestrichen wird! Das heißt, überall, wo drinsteht Glücksspielautomat, fliegt das aus dem Gesetz raus. Sie können ab 1. Jänner keine neuen Konzessionen beantragen, weil wir keine Rechtsgrundlage dafür haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Ungültigen bleiben sowieso ungültig.

 

Ist das Thema damit vom Tisch? Das weiß kein Mensch. Wir werden zumindest mit Klagen - mein Gott, Klagen hat es viele gegeben von der Novomatic gegen Leute, die sich einen Satz zu sagen trauen! Wir haben wahrscheinlich alle gelesen, was nicht nur die Novomatic, sondern auch andere Glücksspielanbieter, was die alle aufführen. „Ein Sittenbild der Lobbyisten“ heißt die Causa Novomatic im „Standard“ vor Kurzem, wo genau aufgelistet ist, was die alles vor hatten. Die hätten gern alle Parteien und alle Beamten eingekocht, steht da drin.

 

Bei uns haben sie es auch versucht, wird behauptet. Dass es nicht gut funktioniert hat bei uns, ist ja offensichtlich, weil wir auf Bundesebene und überall eine einheitliche Meinung haben. Die GRÜNEN einkochen in Sachen Kleines Glücksspiel und alle anderen Parteien auch - das kann dann jeder für sich beurteilen, wo das wie gut funktioniert hat. Dazu gibt es noch dieses Pseudogutachten, das jetzt aktuell wieder in den Zeitungen ist, gestern in „News“. Westenthaler-Prozess: 300 000 EUR.

 

Wer sich noch erinnern kann: 9 Seiten Gutachten, 9 Seiten Gutachten für Glücksspiel, für die Casinos in dem Fall, 9 Seiten um 300 000 EUR. Und der, der zuständig war, das zu machen, sagt heute: „Ich habe es mir aus dem Internet zusammengegoogelt“ - Aussage aus dem Prozess – „und dann habe ich das halt abgegeben.“ Neun Seiten im Internet googeln - wenn ich das dem Martin Margulies als Aufgabe gebe, macht er mir jeden Tag so ein Gutachten, aber ich habe nicht täglich 300 000 EUR zu vergeben. Das ist also tatsächlich unglaublich. Sie kennen ja den Herrn Westenthaler, der da verwickelt ist. Die Prozesse laufen noch, ich sage nicht, wie alles ausgehen wird.

 

Interessant ist der Zusammenhang von Glücksspiel und Politik allemal. Deswegen bringe ich auch noch ein letztes Beispiel. Ich höre nämlich, dass wir heute leider nicht einstimmig sind. Im Ausschuss waren wir nicht einstimmig, jetzt sind wir einstimmig? (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir sind heute einstimmig!) Wir sind heute einstimmig, das ist gut. Dann kann ich das ganz kurz machen.

 

Aber wir haben in den vergangenen Jahren ein Auf und Ab in den Positionen bei den Parteien gehabt. Und wir hatten vor acht Jahren, vor sechs, sieben, acht Jahren in der Opposition tatsächlich Einigkeit zwischen zwei Parteien, die dann irgendwann aufgehört hat, als plötzlich Inserate aufgetaucht sind in dieser Zeitung (Der Redner hält ein Exemplar der „Neuen Freien Zeitung“ in die Höhe, in der ein ganzseitiges Inserat der Firma Novomatic abgedruckt ist.), wo damals leider die Stadt Wien auch noch inseriert hat - das hat sich aufgehört -, wo tatsächlich kein Mensch inserieren will, weil das imageschädigend für verschiedene Firmen ist, vermute ich, oder weil die Reichweite nicht passt, keine Ahnung. Die, die schon inseriert haben, waren die da: „Novomatic - Das Spiel braucht Regeln.“ Das ist das Einzige, was ich bei dem Inserat unterschreibe: Ja, das Spiel braucht Regeln.

 

Die Glücksspielkonzerne sind eng verwoben mit der Politik. Wir brauchen nicht darüber zu reden, wir wissen, wer alles Sitze in all den Aufsichtsräten und überall hat, nämlich nicht nur parteinahe Leute, sondern Leute, die Mitgliedschaften haben, Mandatare. Ich zähle jetzt nicht alle auf, weil das nur eine lange Wortmeldungsreihe zu Rechtfertigungsreden nach sich zieht. Aber einer sitzt in Brüssel in hoher Funktion, und dann eben noch viele

 

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