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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 32

 

und immer ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Nöte gehabt. Du hast vielfach nach Lösungen gesucht und sie auch gefunden. 14.11.00

 

Aus dem politischen Leben ziehst du dich ja nicht zurück, sondern du übernimmst im Gegenteil eine ganz wichtige und große Aufgabe in der politischen Verantwortung für einen großen Bezirk, für Simmering, und wir wünschen dir für diese Aufgaben und für diese Tätigkeit ganz, ganz viel Erfolg. Es wird auch noch andere Gelegenheiten geben, mich von dir zu verabschieden. Viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ebinger. Ich erteile es ihm. (Ironische Unmutsäußerungen bei der SPÖ.)

 

14.12.14

†Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Das Schöne: Jetzt sind alle da. Das ist gut. (Abg Gerhard Kubik: Das ist selten, dass alle da sind, wenn du redest! Willst du dich auch verabschieden? Dann sind wir ruhig!)

 

Als Erstes möchte ich der Eva Hatzl auch alles Gute wünschen von unserer Fraktion. Wir sind dann natürlich politische Gegner in Simmering, aber nichtsdestoweniger schätzen wir sie menschlich und wünschen ihr wirklich ehrlich alles Gute. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Ing Isabella Leeb.) Wir haben auch immer eine gute Gesprächsbasis hier im Gemeinderat gehabt.

 

Wir haben uns jetzt nach dem Kollegen Margulies überlegt, ob man dazu noch etwas sagen soll oder nicht. Meine Kritik: Ein bisschen entsetzt bin ich schon. Also bei der Kollegin Wehsely, da kommt halt, was immer kommt, man sieht, der Wahlkampf beginnt, aber beim Kollegen Margulies ist es ja im Endeffekt so, dass wir offensichtlich sowieso an allem schuld sind. Wir sind ja offensichtlich durch unsere Politik auch daran schuld, dass es die IS gibt. So verstehe ich das. Ehrlich gesagt, ist dieses Thema viel zu wichtig, als dass wir uns immer nur gegenseitig provozieren. Provokation gehört dazu. Wenn nicht irgendjemand provoziert, ändert sich ja ganz offensichtlich nichts in dieser Stadt oder überhaupt. Die Künstler provozieren ja auch, damit etwas passiert.

 

Aber wenn ich mir das so anschaue, dann hat es ja begonnen mit unseren Kontakten zu Kadyrow in Tschetschenien. Müssen wir über so etwas reden, meine Damen und Herren? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Muss ich jetzt extra sagen, dass der Herr Bundespräsident Fischer im Vorstand der Österreichisch-Nordkoreanischen Gesellschaft ist? Muss ich das jetzt sagen? Das weiß ja eh jeder von euch. Dann tun wir nicht so, als ob das jetzt nur bei uns so wäre und bei der SPÖ ist das nicht so. Das ist doch lächerlich.

 

Und wenn wir uns umschauen, so wissen wir alle, es gibt soundso viele Bethäuser, Vereine, Moscheen, aber wenn man ehrlich ist, muss man sagen, kein Mensch weiß, was dort gepredigt wird. Es gibt viele Zuwanderer, die hören sich den Imam an, und was immer der sagt, das machen sie, bis hin zum SPÖ Wählen zum Beispiel. Aber was dort gesagt wird, wird ja meistens nicht auf Deutsch gesagt, deswegen ist es auch nicht so leicht festzustellen, ob das jetzt ein Hassprediger ist oder kein Hassprediger.

 

Aber ist das nicht ein bisschen ein Schleifenlassen dieser Situation? Ich frage mich das seit Jahren. Wir sind ja getreten und sprichwörtlich gesteinigt worden, wenn wir gesagt haben, wie könnt ihr das zulassen, dass man ein Kopftuch gut findet. Denn die sogenannten Emanzen haben überhaupt nichts dagegen, dass jemand unter dem Titel Religionsfreiheit ein Kopftuch auf hat. Das wird toleriert. Heute zum EWR-Referat der MA 35 da kommt man schon mit Augenschlitz.

 

Man muss die Menschen verstehen, dass sie das nicht wollen. Das ist keine Integration, Herr Kollege Akkilic. Das ist keine Integration, und dass wir das nicht mehr im Griff haben, ist für uns offensichtlich. Österreich hat diese Situation nicht im Griff. Es gab etliche Beiträge von uns, in denen verschiedenste Organisationen genannt wurden, die in Deutschland alle verboten sind und die bei uns tun und lassen können, was sie wollen. Und wenn man die Salafisten auf der Mariahilfer Straße hernimmt, dann ist auf dem Foto, wo die ihren Koran verteilen, 50 m weiter ein Stand der Grünen Alternativen. Ist da keiner hinübergegangen und hat gesagt, Leute wir wollen das nicht? Ist der Herr Akkilic hinübergegangen und hat gesagt, das ist nicht das, was wir wollen in einer westlichen Demokratie? Nein? Oder doch? Ich weiß es ja nicht, auf jeden Fall sieht man beide Stände auf dem Foto, wo das abgebildet ist. Das sollte man auch einmal sagen.

 

Und weil diese Kritik kommt, möchte ich das jetzt gerne noch einmal erzählen –einmal habe ich es schon erzählt –, wie der Omar Al-Rawi gesagt hat, das ist ja alles nicht so, nämlich die Geschichte des Palästinenserführers Mohammed al-Husseini. Der Mohammed al-Husseini war Mufti von Jerusalem. Er hat übrigens dort auch das Palästinensertuch und das Kopftuch eingeführt. Er gilt auch als einer der Schöpfer des Islamfaschismus und war ein führender Antisemit. Wenn man den Berichten glauben kann, ist er auch durchaus schuld daran, dass jüdische Kinder nicht gegen Kriegsgefangene ausgetauscht wurden, sondern ins KZ gesteckt wurden. Er ist beim Hitler gewesen. Da hat der Omar damals gesagt, der Hitler hat ihn nur widerwillig empfangen. Die Fotos gibt es ja überall im Internet. Hast du gewusst, dass er übrigens auch von Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt wurde? Jedenfalls ist er von einigen Ländern dann beim Nürnberger Prozess angeklagt worden, ist aber trotzdem nach Ägypten gekommen und hat sich mit dem Führer der Muslimbruderschaft, al-Banna, angefreundet. Ich erspare dem Gemeinderat jetzt die Lobrede auf den Helden al-Husseini, worin er mehr oder weniger sagt – ich kann es schon vorlesen –, jetzt, wo Hitler nicht mehr ist, führt er das hehre Ziel weiter. Er ist dann mit dem Sohn dieses Muslimbruderschaftsführers nach Palästina gegangen, um dort den Kampf gegen Juden und Engländer aufzunehmen. Und wie er gestorben ist, hat der Arafat gesagt, das ist ein

 

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