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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 32

 

ein, die für unsere Stadt gerne Radikalität und Extremismus mit offenen Augen und offenem Visier bekämpfen wollen! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Holdhaus. Ich ersuche darum und weise darauf hin, dass die Redezeit mit 15 Minuten beschränkt ist.

 

12.34.17

†Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Wehsely, Sie haben gut begonnen, also der Beginn Ihrer Rede war wirklich beeindruckend. Aber leider haben Sie sich spätestens zu dem Zeitpunkt, als Sie Ihr Taferl gezeigt haben, auf die gleiche Diskussionsebene begeben wie die Kollegen von der FPÖ, nämlich zu hetzen und zu polarisieren, und das ist sehr bedauerlich und sehr schade bei einem Thema wie diesem heute. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Phase des Schönredens und des Ignorierens ist nämlich endgültig vorbei, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von Rot-Grün. Aber ich muss auch sagen, die Methodik des populistischen Generalumschlags nach herkömmlichem Muster greift hier zu kurz. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ! Es ist gemeinsames Vorgehen gefragt und nicht Polarisierung oder Hetze! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, ich finde es ist legitim und notwendig, zu hinterfragen und zu prüfen, ob wir genug Kontrollmechanismen haben, ob diese funktionieren und wo Nachbesserungsbedarf ist, egal, ob in Schulen oder in Kindergärten, wie es die Frau Kollegin Leeb immer wieder fordert, und auf der andere Seite Präventionsmaßnahmen zu überdenken und dort zu verstärken, wo nötig und effektiv. Wir haben am Anfang Ihrer Rede gehört, dass Wien gerade auch mit dem Zentrum quasi für Deradikalisierung hier einen wichtigen Schritt setzt. Aber ich glaube, dass wir auf einem Punkt angekommen sind, wo das zu wenig ist. Das Problem hier auch nur für eine verfehlte Integrationspolitik abzuschieben, greift mir auch zu kurz. Und ja, Fehler, die die SPÖ in der Vergangenheit in der Wiener Integrationspolitik gemacht hat, erleichtern die aktuelle Situation sicher nicht. Aber ehrlich, dafür ist mir das Thema zu wichtig, für Polemik und um Schuldige an den Pranger zu stellen.

 

Den Kollegen von den GRÜNEN möchte ich sagen, Ihren Hut der Menschlichkeit immer wieder aufzusetzen und jedem, der etwas Kritik anbringt und eine sachliche Diskussion fordert, diese mit Menschlichkeit abzuwürgen, halte ich für gefährlich. Aber für noch viel gefährlicher halte ich das Problem der politischen Naivität. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen Fraktion, es ist nicht die Zeit für politische Naivität! Sie ist fehl am Platz und ich halte sie in dieser ganzen Problematik für höchst gefährlich (Beifall bei der ÖVP.), sowohl seitens der Politik, aber auch seitens der Menschen und Jugendlichen, die glauben, im IS, also im Islamischen Staat, ihr Glück als Dschihadisten oder Ehefrauen oder Fachkräfte zu finden. Es ist unvorstellbar, aber es ist so. Ich verweise hier auf das „profil“ dieser Woche und auf den Artikel, er ist jedenfalls lesenswert. Ich würde jedem empfehlen, diesen Artikel mit dem Titel „Das gelobte Land“ zu lesen. Jugendliche, vorwiegend, aber nicht ausschließlich mit Migrationshintergrund in der zweiten und dritten Generation, werden magisch von dem Experiment „Gründung eines alternativen Islamstaats“ angezogen und fasziniert. Offensichtlich, und das halte ich für extrem gefährlich und unvorstellbar, ist es chic, extrem religiös zu sein, und offensichtlich je strenger, desto besser. Eine paradoxe Entwicklung aus unserer Sicht, aber offensichtlich nicht für alle. Und darüber sollten wir diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben zwei wesentliche Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, nämlich einerseits: Wie können wir verhindern, dass Jugendliche als Dschihadisten losmarschieren und in den IS gehen? Aber wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie können wir verhindern, dass sie dieses hier in Österreich nicht ausleben können? Der Kollege Ulm hat bereits ausführlich erzählt, warum und was hier auf Bundesebene getan wird, und warum unser Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz mit dem Entwurf des Islamgesetzes und seinen Aktionen genau das Richtige macht. Er leugnet die Probleme nicht, so wie es Rot-Grün praktiziert. Er bauscht sie aber auch nicht auf, wie es die Freiheitlichen machen, sondern er bietet wirkliche Maßnahmen an, wie man dem Eroberungszug der Terrormiliz und der Rekrutierung von Dschihadisten und jungen geblendeten Menschen, die den IS als Paradies sehen, entgegentreten kann.

 

Und ich möchte hier besonders auf eine Aktion von Sebastian Kurz hinweisen und darauf näher eingehen. Er hat erkannt, welche immense Bedeutung und Gefahr die Social Media bei diesem Horrortrip hat und hat deshalb einen für mich sehr beeindruckenden Versuch gestartet. Wie er im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York war, hat er die Geschäftsführung von Facebook besucht, um für eine freiwillige Selbstbeschränkung der Social-Media-Giganten zu werben. Eine solche gibt es für Nacktfotos und für Pornographie. Aber es erscheint mir doch absurd, dass man ohne Konsequenzen Köpfungen und andere Gräueltaten in den Foren zeigen und förmlich bewerben kann. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Godwin Schuster.)

 

Ich halte das Internet für die gefährlichste Waffe bei der Rekrutierung von Jugendlichen und ich glaube, dass es hier ganz dringend und massiv Handlungsbedarf gibt. Warum? Und hier komme ich zurück zur Naivität. 40 000 bis 60 000 Tweets werden täglich von den IS abgesetzt. Das sieht nach professioneller Arbeit aus. Man muss sich das einmal vorstellen: 40 000 bis 60 000 Tweets täglich. Dschihadisten werden in den Social Medias wie Rockstars behandelt. Einen haben Sie heute schon genannt, Herr Gudenus, das ist der Herr Firas, der ein solcher Rockstar ohne Zweifel ist. Und ich frage Sie: Wer von Ihnen kennt

 

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