«  1  »

 

Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 32

 

lichen Könige in Spanien, die dort Judenvertreibung und Vertreibung der Araber im ärgsten Ausmaße betrieben haben. Also ich glaube, man sollte die Kirche, wenn man so will (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), oder den Tempel, was auch immer, im Dorf lassen. Alle Religionen haben Phasen der Aggressivität und der Menschenverachtung hinter sich gebracht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Mag Tanja Wehsely. Bitte, Frau Abgeordnete!

 

12.20.09

†Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Zuerst zur wichtigen Diskussion, zur seriösen Diskussion und zur Information zu diesem sicher sehr bestimmenden und ernst zu nehmenden Thema. Wien nimmt den wachsenden Extremismus in der Welt sehr ernst, doppelt ernst, wenn es um unsere Kinder und Jugendlichen geht. Wir alle wollen in Frieden zusammenleben, unabhängig von unserer Herkunft, der Religion, der Sprache, des Geschlechts. Wir glauben schon, dass das neue Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention ein Schritt auf diesem Weg ist, ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist, um das Ziel der Deradikalisierung des friedlichen Zusammenlebens zu erreichen. Dieses Netzwerk, dieses Netz, dieses eng gewebte Netz besteht aus Lehrern, aus Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, aus Psychologinnen und Psychologen, Jugendbetreuern und Jugendbetreuerinnen und natürlich auch aus Polizistinnen und Polizisten. Sie sind Experten dafür, Jugendlichen einen anderen, einen besseren Weg und eine Perspektive, eine Lebensperspektive zu zeigen, eine bessere Lebensperspektive als es Extremismus und Radikalität sind, Extremismus bis hin zum Mord oder auch den eigenen Tod.

 

Wiens Politikerinnen und Politiker, und damit meine ich auch wieder die der Demokratie verpflichteten, seriösen, die dieses Thema diskutieren wollen, in die Tiefe verfolgen wollen, gegen Radikalismus und Extremismus auftreten wollen, haben sich damit bewusst an ein schweres und schwieriges Problem herangewagt, es angepackt und sich auch darum gekümmert. Warum? Weil zuschauen hier einfach nicht möglich war und nicht möglich ist und nicht möglich sein wird. Warum? Es geht um unsere Sicherheit, es geht um die Sicherheit Wiens und es geht auch und vor allem - und das ist, glaube ich, uns ganz, ganz wichtig, nein, ich glaube nicht, dass es uns ganz wichtig ist, ich weiß, dass es uns am wichtigsten ist - um die Chancen unserer Kinder, die die Zukunft unserer Stadt sind. Das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention wird von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft angeleitet, wo eine hohe Expertise für Krisensituationen und auch für die Thematik der Radikalisierung und des Extremismus vorhanden ist. Sie leitet die wichtigsten Dienststellen der Stadt Wien im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus und für Prävention, Antirassismus und Antidiskriminierung an.

 

Das sind unsere Abteilungen für Diversität und Integration, für die Jugendwohlfahrt, Kindergärten, das ist unsere Abteilung für die offene Jugendarbeit genauso wie der sehr wichtige Partner, der Wiener Stadtschulrat. Und natürlich sind Polizei und Verfassungsschutz auch an Bord, das ist gar keine Frage. Wir haben uns auch schon mit dem weiten Bereich der Ausbildung am Arbeitsmarkt, also der Ausbildungsgarantie vernetzt. Wir haben mit der Schulung und der Konzeption unserer Programme für Pädagoginnen und Pädagogen schon vor eineinhalb, zwei Jahren begonnen, als wir des Phänomens der zunehmenden Religiosität, Radikalisierung und auch der ersten Fälle von Extremismus gewahr wurden. Wir hätten diesen Herbst nicht schon mit großen Schulungen für Hundertschaften von Pädagoginnen und Pädagogen beginnen können und ExpertInnen nach Wien eingeladen, das hätten wir nicht geschafft, wenn wir uns mit dem Problem nicht schon länger bewusst auseinandergesetzt hätten. Ich hoffe und glaube auch, dass Sie das wissen und einfach nicht darüber sprechen wollen.

 

Wir werden mit Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres die meisten Pädagoginnen und Pädagogen, Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geschult haben, um zu erkennen, was der Unterschied von jugendlicher Provokation und Radikalität oder was auch schon Extremismus ist. Es sind alle alert, es sind alle sehr willig und bereit, in dieser Koalition der guten Gegenradikalisierung und des Extremismus zusammenzuarbeiten und dagegen aufzutreten und dagegen anzukämpfen. Man hat in dieser Debatte auch schon wieder gemerkt, wo diese guten oder bösen Allianzen liegen.

 

Ich bin immer sehr dankbar und auch froh über die Wortmeldungen des Kollegen Ulm und der ÖVP in dieser Frage. Ich glaube, dass wir eine gute Einrichtung gemeinsam schaffen werden, was auch die Bundesstelle für Deradikalisierung und Prävention betrifft. Man tastet sich an den sinnvollen Namen heran, an die Ausformung dieser Stelle. Das weiß ich und das schätze ich sehr. Es sind ExpertInnen mit einbezogen und ich bin der Überzeugung, es wird eine große Entlastung für die Bundesländer bringen und auch eine große Entlastung für Wien. Wir werden gemeinsam in ExpertInnenforen Strategien entwickeln können, um diesem Phänomen des Extremismus und der Radikalisierung weiterhin begegnen zu können. Ich begrüße die Deeskalation der Worte, die zumindest wir gemeinsam betreiben, sehr und möchte mich auch sehr dafür bedanken. Wir sind da auf einem guten Weg.

 

Nichtsdestotrotz das, und das mögen Sie mir, Herr Landtagspräsident, entschuldigen, ich werde es kurz und bündig machen, was das Land Wien machen muss, das ist wirklich wahr. Es muss sich insgesamt gegen radikale Tendenzen wehren, dafür bin ich ab

 

«  1  »