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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 32

 

tische Rechtsgrundlage über Bord zu werfen und einfach ein Verbot zu verlangen, ist keine gute Tat für die österreichische Demokratie, sondern eine antidemokratische Einstellung. Und da müssen wir sehr, sehr vorsichtig sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Diese Mischung zwischen AsylwerberInnen und Radikalismus, Dschihadismus gehört mittlerweile zum Repertoire der FPÖ. Sie wissen, die machen heute eine Demonstration in Traiskirchen gegen AsylwerberInnen. AsylwerberInnen, die direkt vor der IS geflohen sind und hier Schutz suchen, begegnen hier den Angriffen der FPÖ! Wie kommen Sie zu solch einem Gedanken? Wie? (Aufregung bei Abg Dominik Nepp.) Wie sehr ist Ihre Menschlichkeit ausgeprägt? Wie können Sie einfach Menschen, die vor dieser schrecklichen Terrororganisation, gegen die Sie angeblich sind, geflüchtet sind, einfach hier eine Mauer vor die Sicht stellen und sagen, sie gehören nicht hierher? Ihre heutige Aktion, die dort stattfindet, wo der Herr Höbart, Ihr niederösterreichischer Parteichef, die AsylwerberInnen dermaßen wüst und rassistisch beschimpft hat und sie zu „Höhlenmenschen“ gemacht hat und dort auch noch eine Rede halten wird - wo sind wir, meine Damen und Herren, denn ich glaube, diese Partei sollte zehn Mal überlegen, bevor sie etwas organisiert, weil hier sehr gefährliche Tendenzen in die Gesellschaft hineingetragen werden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Herr Gudenus, Sie brauchen mir nicht von Fortschritt, von Demokratie, von Frauenrechten zu erzählen und von homosexuellen Rechten sprechen. Ihre Freunde, die Sie treffen, halten sich an diese Dinge nicht. Sie sind homosexuellenfeindlich. Sie wissen, wen Sie in Russland getroffen haben, Herr Gudenus? Ihr Freund Kadyrow ist ein Diktator und bleibt ein Diktator. Wenn Sie sagen, dass das Leben in Tschetschenien sicher ist, dann möchte ich mir nicht vorstellen, welche Vorstellung Sie von einem sicheren Leben haben. Und ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn Sie in Österreich an die Macht kommen. Vielleicht haben wir hier dann Kadyrow’sche Verhältnisse, wenn Sie an die Macht kommen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nehmen Sie sich in Acht, Herr Gudenus! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Worauf? Worauf?) Passen Sie auf, was Sie in der Gesellschaft verbreiten! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Worauf denn?) Sie verbreiten keine freundschaftlichen Töne in der Gesellschaft! Sie wollen hetzen, Sie wollen die Gesellschaft gegeneinander aufbringen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja! Ja!) Ich bin davon überzeugt, dass Ihnen die Wienerinnen und Wiener nicht mehr zuhören werden! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja! Ja!) Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich allen im Raum sagen: Ich habe die Toleranzgrenze des Vorsitzes heute schon ziemlich nach oben geschraubt. Ich bitte, das auch in der restlichen Zeit der Sitzung nicht allzu sehr in Anspruch zu nehmen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.03.25

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ja, ein wichtiges, ein sehr aktuelles, leider Gottes sehr aktuelles Thema, wo es in erster Linie auch gar nicht darum gehen soll, Schuldzuweisungen durchzuführen, aber wo doch der Hinweis erlaubt sein soll, zu sagen, dass alle jene, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor dem Entstehen einer Parallelgesellschaft gewarnt haben, ja leider Gottes Recht behalten haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind eben jene Momente, wo man sich eigentlich gar nicht wünscht, recht zu bekommen. Aber es bestätigt leider Gottes in einer sehr dramatischen Weise die Realität, dass die Befürchtungen gar nicht so schlimm sein haben können, um nicht doch von der Realität überflügelt zu werden. Wenn man Angst haben muss, dass heute auch in westlichen Staaten wahllos Menschen entführt und dann vielleicht geköpft werden, wo es ja schon Pläne gegeben hat, wo man sich auf YouTube damit brüstet, dass man Menschen abschlachtet, und wenn man pauschal Menschen, die einer anderen Religion, ja auch innerhalb des Islams einer anderen Glaubensrichtung angehören, als Ungläubige bezeichnen kann, dann müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen. Da muss man schon sagen, da gibt es halt zwischen manchen Strömungen im Islam und anderen Religionen einen Unterschied. Das muss man ganz klar sagen. Unser westliches Gesellschaftssystem ist einfach auf Religionen aufgebaut, die die Aufklärung hinter sich gebracht haben und die einen Grundkonsens darüber haben, wie die Gesellschaft und der Staat organisiert sein müssen. Dieser Grundkonsens ist bei vielen Muslimen hoffentlich da, aber bei einer doch sehr radikalen Minderheit wirklich in Zweifel zu ziehen. Das macht den Islam doch zu einer anderen und anders zu behandelnden Religion. Deshalb bin ich auch sehr dafür, dass, wenn es ein neues Islamgesetz geben soll - und ich meine, gerade Sie von der linken Seite, Sie wollen von der Habsburger-Monarchie nicht viel wissen, und so weiter, aber das Islamgesetz 1912 hat sich ja nicht auf die Kernlande der Habsburger-Monarchie bezogen, sondern auf das damals zu Österreich-Ungarn gehörende Bosnien. Das waren auch andere Moslems, das waren Habsburg-treue Untertanen der Krone, und so weiter. Also da muss man schon auch sagen, dass die Anerkennung damals andere Hintergründe gehabt hat als die heutige. Wenn wir daher heute ein neues Islamgesetz beschließen müssen, so ist das wichtig. Da muss man natürlich auch auf die aktuellen Dinge Rücksicht nehmen. Es gibt keine andere anerkannte Religionsgemeinschaft, die ein eigenes Staats- und Gesellschaftsmodell hat. Es ist mehr als eine Religion. Religion heißt immer die Beziehung des Menschen zu Gott, und so weiter. Da gibt es natürlich auch Ge- und Verbote, die in das tägliche Leben hineinreichen. Aber

 

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