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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 32

 

man islamische Theologie in Wien nicht studieren kann. Ich meine, ich kann evangelische Theologie studieren, ich kann katholische Theologie studieren, aber es gab die Professuren bis jetzt nicht. Vorgesehen sind nun zwei Professuren im Jahr 2016, zwei im Jahr 2017, eine Professur im Jahr 2018 und eine im Jahr 2019. Selbstverständlich – das hat unser Hochschulwesen so an sich – sind dann die Vorlesungen öffentlich, und selbstverständlich kann jeder als Hörer sich in so einen Hörsaal setzen, und selbstverständlich kann jeder islamische Theologie studieren wie auch katholische oder evangelische Theologie, ohne dieser Religion angehören zu müssen.

 

Ich glaube, dass es auch sehr richtig ist, dass man sagt, dass die islamischen Religionsgemeinschaften in Österreich nicht aus dem Ausland finanziert werden sollen. Ich glaube nicht, dass man damit jetzt versucht, deren Tätigkeit in irgendeiner Weise zu beschränken oder zu behindern, sondern ich sehe das als Schutz für diese österreichischen islamischen Religionsgemeinschaften. Es geht darum, deren Unabhängigkeit sicherzustellen. Wir wollen Einflussnahmen von außen nicht haben und schon gar keine Abhängigkeiten. Wir wünschen uns in Österreich einen Islam österreichischer Prägung, einen Islam, der von Österreichern gelebt wird und für Österreicher gelebt wird.

 

Ich begrüße auch sehr die Initiative des Integrationsministers „#stolzdrauf“. Ich glaube, je mehr Österreich als ihre Heimat empfinden, umso mehr werden sie sich auch zu den Werten in Österreich bekennen. Umso geringer ist daher die Gefahr der Radikalisierung, und umso mehr wird ein potenzieller Nährboden für Terrorismus ausgetrocknet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, der Bund, die Stadt, müssen Anstrengungen unternehmen. Wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt. Wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen den Magistratsabteilungen, zwischen den Schulen und dem Stadtschulrat. Wir brauchen die Aufmerksamkeit der Beamten und die Aufmerksamkeit der Bürger. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Bürgern und Staat, und zwar von beiden Seiten aus, und dann werden wir auch bei diesem Problem erfolgreich sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Akkilic. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.49.01

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und an den Bildschirmen!

 

Es ist im Namen von Religionen auf dieser Welt sehr viel getan worden, sehr viel Negatives, aber auch Positives. Es sind im Namen von Religionen Kriege geführt worden, es sind Morde begangen worden, es sind aber auch Institutionen geschaffen worden, die nach wie vor ein Kulturgut sind.

 

Ich glaube, dass wir durch eine Verallgemeinerung der Religionen das Problem nicht lösen werden, weil ich davon überzeugt bin, dass sehr viele Menschen spirituell eine Beziehung zu Gott herstellen wollen und gläubige Menschen sind. Davor habe ich Respekt, und ich möchte auch, dass dieser Respekt hier ein Konsens für uns alle wird. Wir respektieren Menschen, die einen Glauben haben, und wir greifen sie nicht an. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig für unser Zusammenleben und für unsere Umgangsart. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Insbesondere in einer heiklen Zeit, wo Terror die Religion für sich vereinnahmt und brutalste Morde begeht, wo ganze Bevölkerungsgruppen in Geiselhaft genommen werden, wo sehr viele Menschen kriegerischen Auseinandersetzungen unterworfen sind, zum Beispiel durch die IS, die sich auf den Islam beruft, ist es sehr wichtig, dass wir sensibel vorgehen und nicht alle Muslime und Moslems unter einen Generalverdacht stellen. Denn wenn die IS geschwächt werden soll, dann kann dies nur in Zusammenarbeit mit der islamischen Gesellschaft, mit den Gläubigen, mit ihren Institutionen geschehen und nicht gegen den Islam und gegen seine Institutionen. Wir müssen diese Zusammenarbeit anstreben, und wir müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, sich mit Radikalismus, mit Dschihadismus, mit IS auseinanderzusetzten und sich davon zu distanzieren. Wenn ich aber von „wehren“ spreche, wenn ich den Begriff „wir wehren uns gegen das“ verwende, dann ist das eine Situation, wo ich mich psychologisch in eine Situation begebe, wo ich in einer kriegsähnlichen Situation bin: Ich wehre mich.

 

Wir setzen uns damit auseinander, weil die Anzahl der Menschen, die von Österreich nach Syrien oder in den Irak gegangen sind, 155 beziehungsweise 160 beträgt. Diese Menschen herzunehmen und eine allgemeine Auseinandersetzung mit dem Islam zu suchen, ist falsch, weil die Mehrheit der Muslime und Musliminnen in Österreich friedlich ist, weil sie hier ihrer Arbeit nachgehen, weil sie hier ihre Kinder aufziehen und weil sie einen Beitrag für unser Zusammenleben leisten. In diesem Punkt müssen wir schauen, warum sich Menschen radikalisieren lassen und wie Radikalisierung überhaupt stattfindet.

 

Ein zentraler Punkt ist, dass hier zwischen den Generationen unterschieden werden muss. Ein 14-jähriger Jugendlicher, den Sie angesprochen haben – er ist übrigens kein Türke, er ist Kurde; Sie sind schlecht informiert; das ist ein Kurde, er kommt noch dazu aus meiner Geburtsstadt, wo ich herkomme –, so ein 14-jähriger Bursche hat Träume, so ein 14-jähriger Bursche möchte aufgefangen werden und so ein 14-jähriger Bursche sucht nach Geltung genauso wie ein Mädchen. Wenn bei 14-jährigen Menschen ihre Aufnahmeprozesse in diesem Land aus irgendwelchen Gründen gescheitert sind – desolate Familienverhältnisse, Vater ist nicht da, Mutter ist nicht da oder das Kind wird von irgendjemandem nicht aufgefangen –, dann besteht die Möglichkeit der Gefahr, dass diese Menschen von anderen radikalen Kräften aufgefangen werden. Das muss uns bewusst sein und wir müssen uns damit auseinandersetzten.

 

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