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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 32

 

verteilung, egal, wo in Wien. Schließen Sie sich diesem Antrag an, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir, dass Wien einfach ruhig, friedlich und sicher bleibt.

 

Das wollen wir Freiheitliche. Machen wir heute gemeinsam einen Schulterschluss gegen radikal-islamistische Tendenzen! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Ulm. Ich erwähne nochmals, jeder Erstredner hat 30 Minuten Redezeit. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.32.34

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mit einer ganz kleinen Anekdote aus unserer heutigen Klubsitzung einsteigen. Da hat es die Idee von einer Kollegin gegeben, dass man im Zusammenhang mit dem Thema „Radikaler Islamismus“ doch versuchen sollte, einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen. Wir haben diese Möglichkeit sehr realistisch diskutiert, weil wir davon ausgegangen sind, dass doch selbstverständlich alle vier Fraktionen in diesem Haus im Wesentlichen die gleiche Meinung zum radikalen Islamismus oder gar zu Terrorismus haben sollten. (Abg Mag Klaus Werner-Lobo: Die gleiche Meinung wie die FPÖ habt nur ihr!)

 

Nach der Debatte, die wir uns jetzt anhören mussten, kann davon natürlich überhaupt keine Rede sein. Von den Grünen musste ich vernehmen, dass mein Vorredner ein Hassprediger sei, und von der FPÖ musste ich vernehmen, dass eine Fraktion in diesem Haus den radikalen Islamismus fördert.

 

Die Politik verlangt in der Öffentlichkeit eine besonnene Debatte, Frieden, eine sachliche Debatte, verlangt, alles zu unternehmen, damit es zu keiner aufgeheizten Stimmung kommt. Was ich soeben in diesem Haus vernommen habe, war genau das Gegenteil davon. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Thema islamistischer Terror ist natürlich ein sehr ernstes Thema. Weltweit sind wir damit konfrontiert, am augenfälligsten derzeit mit dem IS in Syrien und im Irak. Es gibt andere islamistische radikale Gruppen in Afrika und Asien, und auch der Westen ist punktuell von Terroranschlägen betroffen. Auch Österreich ist potenziell bedroht.

 

Was machen wir nun in Wien und in Österreich? Wir beteiligen uns natürlich an der internationalen Allianz gegen den Terror im Rahmen der UNO. Wir versuchen, alles zu unternehmen, um die Ausreise von Dschihadisten in den Irak oder nach Syrien zu unterbinden, und wir versuchen natürlich auch, den Flüchtlingen zu helfen, indem wir jene, die vor Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fliehen, vor Ort unterstützen, und auch, indem wir sie als Flüchtlinge aufnehmen.

 

Selbstverständlich müssen wir alles daransetzen, dass wir die Richtigen als Flüchtlinge aufnehmen, und zu einem weit überwiegenden Anteil gelingt das auch, es gelingt allerdings nicht allen Fällen. Also wenn uns sogar die Innenministerin sagen muss, dass es sich von 150 aus Österreich ausgereisten Dschihadisten bei der Hälfte um anerkannte Asylwerber handelt, dann ist etwas falsch gelaufen, dann ist es hier zu einer Fehlleistung gekommen. Das muss nicht unbedingt mit einem Verschulden einer bestimmten Person zusammenhängen. Man hat versucht, das nach bestem Wissen und Gewissen zu beurteilen, dennoch ist eine Fehlleistung passiert, so wie Fehlleistungen im Verwaltungshandeln, aber auch in der Politik immer wieder vorkommen.

 

Man muss dann allerdings die richtigen Konsequenzen ziehen. Die Innenministerin tut das. Kommt man auf solche Fälle unrichtiger Asylgewährung drauf, dann werden Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. Das hat es in der Vergangenheit gegeben, das gibt es derzeit, und die werden zum weit überwiegenden Teil auch positiv beschieden. Es gelingt auch unserer Exekutive immer wieder, wenn Dschihadisten aus Österreich ausreisen wollen, derer habhaft zu werden und sie festzunehmen.

 

Am Dienstag erst sind drei wesentliche Gesetze verabschiedet worden, die im Kampf gegen Radikalismus und Terrorismus helfen sollen. Das erste ist, dass man es Minderjährigen erschweren möchte, zum Kämpfen in den Irak oder nach Syrien zu gelangen. Es werden die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mehr Befugnisse bekommen, die Grenzkontrollen werden effizienter erfolgen können, und wenn Hinweise bestehen, dass Jugendliche ohne Zustimmung ihrer Eltern in den Dschihad ziehen wollen, dann kann ihnen die Ausreise in Zukunft verwehrt werden und es können ihre Reisedokumente einbehalten werden.

 

Wer sich einer terroristischen Vereinigung anschließt, macht sich nach dem Terrorismusparagraphen des Strafgesetzbuches schon jetzt strafbar. Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, einen weiteren Entzugstatbestand für die Staatsbürgerschaft einzuführen. Schon jetzt ist es so: Wer in die Dienste einer ausländischen Armee tritt, verliert die österreichische Staatsbürgerschaft. Nun ist die IS keine ausländische Armee, sondern eine Terrorgruppe, aber auch wer sich für sie engagiert, soll der österreichischen Staatsbürgerschaft verlustig gehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich glaube, es ist auch richtig, in Österreich die Abzeichen von IS und von anderen vergleichbaren Terrororganisationen zu verbieten. Ich glaube auch, dass man formal eine gute Lösung gefunden hat, indem man im Gesetz sagt, dass alle Symbole verboten sind, die diesen Terrorgruppen zuzurechnen sind, dass die Symbole dann aber konkret dargestellt werden sollen in einer Verordnung.

 

Was muss das Ziel in Österreich sein? Selbstverständlich die Gefahr der terroristischen Bedrohung zu verringern und mögliche Terroranschläge zu verhindern. Das ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Polizei, aber wir müssen mitarbeiten und mithelfen, so gut wir können, als Stadt, als Bevölkerung, und natür

 

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