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Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 66

 

Schulzeit zuwanderte Kinder fördert; aber was da getan wird, ist zu wenig, bringen wir es auf den Punkt. Es nutzt nichts, wenn man die Kinder parallel zum Unterricht fördert, es gehört am Nachmittag intensive Sprachförderung eingeführt. Und selbst Kenan Güngör sagt, dass es kein Separieren ist, wenn man diese Kinder getrennt vom Klassenverband fördert. Da ist noch viel zu tun.

 

Abschließend muss ich noch einmal auf die Förderung 2.0, die sogenannte Gratisnachhilfe eingehen. Sie wollen damit zeigen, dass Sie den Kindern bessere Perspektiven in der Schule geben. Das wird so nicht funktionieren, denn es ist eben nicht gratis. Es ist keine Nachhilfe, auch wenn der Herr StR Oxonitsch letzte Woche im Rahmen der Fragestunde gesagt hat, er hat nachgeschaut, auch Nachhilfeinstitute bieten Gruppenunterricht an. Ja, nur Gruppenunterricht – ich habe jetzt auch nachgeschaut am Wochenende – in Nachhilfeinstituten schaut so aus: maximal drei Kinder. Das ist Gruppenunterricht, Nachhilfe ist immer eins zu eins, Lehrkraft – Schüler.

 

Sie federn ein Delta an Stunden ab, das in den letzten Jahren gekürzt wurde. Das führen wir natürlich auf den Stellenplan zurück. Aber der Stellenplan wird immer vom Bildungsstadtrat und von den zuständigen Bildungsreferenten in den Ländern mit der Ministerin ausgemacht. Ich habe Ihnen da ein Beispiel einer öffentlichen Volksschule in Wien mitgebracht. Seit dem Schuljahr 2011/2012 sind die Stunden in dieser Schule von 97 auf 52 zurückgegangen! Und die 6 oder 7 Stunden, die jetzt dazukommen, kommen nicht allen Kindern zu Gute, sondern nur Kindern in öffentlichen Schulen. Den Rückgang der Stunden haben alle zu erleiden.

 

Also, freuen wir uns gemeinsam darüber, dass die Wiener Kindergärten die geringste Anzahl von Schließtagen haben, freuen wir uns über das große Angebot; aber vergessen Sie nicht: Wir haben im Bildungsbereich viele offene Baustellen, und wir sind gerne bereit, Sie da zu unterstützen. – Herzlichen Dank und schöne Ferien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich der guten Ordnung halber fürs Protokoll bekannt geben, dass Herr Abg Ing Guggenbichler auf vorerst unbestimmte Zeit entschuldigt ist.

 

Als Nächster hat sich Herr Abg Nepp zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.45.39

†Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Ellensohn! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, nämlich „Der Sommer kann kommen – Kinderbetreuung und Perspektiven für die Jugend in Wien“, habe ich mir gedacht, entweder Sie sind mutig oder Sie betreiben Realitätsverweigerung. (Abg David Ellensohn: Ersteres!) Dann sind Sie hier herausgekommen und haben Prospekte hergezeigt, was man im Sommer alles machen kann: Man kann ins Museum gehen, man kann Musikstücke mit den Kindern anhören. Dann sagen Sie noch dazu: Das einzige Problem, das die Eltern haben, ist, sich auszusuchen, was davon sie in Anspruch nehmen.

 

Dann sage ich Ihnen: Sie betreiben wirklich Realitätsverweigerung. Denn die Eltern haben heutzutage viele andere Probleme, als Sie hier suggerieren wollen. Die Eltern fragen sich, wie sie die Kinder heutzutage durchfüttern wollen. Viele haben Sie in die Armutsgrenze getrieben. Dieses Sommerangebot können sich viele Eltern gar nicht mehr leisten, weil sie sparen müssen, um im Winter zu heizen, weil Sie ihnen den Heizkostenzuschuss gestrichen haben. Und da sage ich, da haben Sie sozialpolitisch total versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie dann darauf eingehen, wie toll die Kinderbetreuung in Wien nicht ist, dann muss man den Wienerinnen und Wienern erst mal erklären, was überhaupt Kinderbetreuung, wie sie sich Rot-Grün vorstellt, eigentlich bedeutet: Die Kinder weg aus der Familie, keine Freiheit mehr für die Familie, rein in den Zwangskindergarten. Die Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl war sich ja vor einiger Zeit nicht zu schade, den Zwangskindergarten ab dem 1. Lebensjahr zu fordern; quasi direkt noch die Kinder, die an der Mutterbrust hängen, die noch gestillt werden, der Familie zu entreißen und sie im Alter von einem Jahr in einen Zwangskindergarten zu stecken, um anscheinend dort ein System wie in der DDR einzuführen, mit einer Indoktrinierung der SPÖ. Und da sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche lehnen die Verstaatlichung der Familie ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie meinen, der Sommer kann kommen, dann frage ich mich auch: Für wen? Denn 14 500 Wiener Schüler haben einen „Fetzen“ im Zeugnis, für die wird der Sommer nicht so lustig. Und das Einzige, was die Stadtregierung beziehungsweise die Präsidentin des Stadtschulrates Brandsteidl darauf antwortet, ist der Spruch: „Keep cool“, wird schon alles gut gehen. Da sage ich, das ist diesen Schülern gegenüber, die Opfer Ihres rot-grünen Bildungssystems geworden sind, eine Frechheit, eine Verhöhnung! Diese müssten im Sommer lernen, und die Frau Brandsteidl versucht da mit leider nicht hippen Sprüchen auf jugendlich zu machen. Da richte ich ihr aus, sie sollte sich lieber darum kümmern, die fehlenden 1 200 Lehrer in Wien zu besetzen, anstatt hier auf jugendlich zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die einzige Antwort, die von Ihnen angesichts Ihrer eigens verursachten Bildungsmisere immer wieder kommt, ist: Die Gesamtschule muss eingeführt werden. Sie tun immer so, als ob das eine neue Idee wäre, ist aber ein alter Hut. Und der Rechnungshof hat ja schon aufgezeigt, dass die Neue Mittelschule, die ja Ihre Vorstufe der Gesamtschule sein soll, Ihr rotes Prestigeprojekt, ein Projekt des bildungspolitischen Totalversagens ist. Der Rechnungshof hat es ja regelrecht zerfetzt. Da sage ich, eine tolle Perspektive, die Sie hier den Wiener Jugendlichen bieten wollen: Immer teurere Schulsysteme, aber immer schlechter ausgebildete Schüler kommen raus. Leider fällt in dieser Frage auch die ÖVP um, sodass wir in Wien die Einzigen sind, die die Gesamtschule noch ablehnen – und das ist auch gut so für unse

 

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