Landtag, 32. Sitzung vom 30.06.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 66
Bisher haben wir 283 Prostitutionslokale mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien zur Kenntnis genommen. In 28 Fällen wurde der angezeigte Betrieb eines Prostitutionslokales abgewiesen, und in 9 Verfahren werden derzeit die von den Betreiberinnen und Betreibern eingebrachten Anzeigen von der Landespolizeidirektion Wien im Rahmen des verpflichtenden Ermittlungsverfahrens geprüft. In 14 Fällen haben wir eine Schließung eines Prostitutionslokales anordnen müssen. Ich kann Ihnen aber noch die genaue Zahl nennen, das reiche ich gerne nach, wie viele jetzt noch offen sind, aber meiner Information nach sind wir gut durch.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg Hebein gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Bei den Fragen der FPÖ ist man sich nie sicher, ob sie vergessen hat, dass wir hier über Menschen reden und nicht über streunende Hunde. Insofern finde ich es sehr wichtig, dass, wie Sie hier wieder klargestellt haben, Rot-Grün sich nicht für Verbote und Kriminalisierung einsetzt, sondern für die Rechte von SexarbeiterInnen. Nun ist es uns mit dem Prostitutionsgesetz einen Schritt besser gelungen, dass hier kleinere Studios entstehen, wo Frauen relativ selbstständig arbeiten. Aber wir haben nicht das im Gesetz vorgesehen Ziel erreicht, genügend Erlaubniszonen zu schaffen.
Meine Frage an Sie, Frau Landesrätin, betrifft Ihre Einschätzung zu vielleicht neuen Wegen, die wir hier auch gehen können – seien es selbstverwaltete Laufhäuser, Minihotels oder auch Anbahnung, nächtliche Anbahnung vor Studios. Wie schätzen sie es ein?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, wir haben gerade bei diesem Thema natürlich immer zwei Seiten einer Medaille. Die eine ist, sage ich einmal, der Teil der Zivilgesellschaft, der sich durch Prostitution belästigt fühlt und gegen Prostitution auf die Barrikaden geht. Das andere ist natürlich der Teil der Zivilgesellschaft, der sagt, Prostitution hat es immer gegeben; sie muss sozusagen so reguliert sein, dass die Ausbeutung und Kriminalisierung verhindert werden können. Und es gibt natürlich aber auch, und das ist die dritte Seite, die Interessen der Prostituierten selbst.
Wir haben eine große Zahl von registrierten Prostituierten, die sich natürlich jetzt nach dem Fall der Sittenwidrigkeit erst recht stark für ihre Interessen einsetzen, nämlich darum, unter geregelten Verhältnissen sozial und rechtlich abgesichert arbeiten zu können. Dass das ein immerwährender Interessenskonflikt ist, ist klar. Dass man das mit Verboten nicht verändern kann, wissen wir auch. Gerade aus diesem Grund haben wir uns auch mit sehr vielen ForscherInnen, PraktikerInnen, ExpertInnen auseinandergesetzt. Wir haben eine eigene Studie erstellt. Wir haben internationale Vergleiche gemacht – es wird ja immer wieder das Beispiel Schweden mit dem Verbot zitiert, oder auch Frankreich – und dann haben wir eben für uns einen eigenen Weg gesucht.
In der Steuerungsgruppe zum Thema Prostitution sehen wir jetzt, dass eben gerade auch die NGOs erzählen, dass es immer wieder eine Diskussion darüber gibt, dass wir zwar kein Verbot der Straßenprostitution haben, aber dass wir, um ehrlich zu sein, in dieser Stadt sehr, sehr wenig Plätze haben, wo es auch tatsächlich möglich ist, dass man sich prostituiert. Es gibt immer wieder neue Ideen, wie man auf dieser Seite vielleicht auch etwas verändern könnte. Sie haben jetzt drei genannt, und ich denke mir, das muss auch in der Steuerungsgruppe einmal diskutiert werden. Sowohl mit den NGOs als auch mit den ExpertInnen und selbstverständlich auch mit der Wiener Polizei, um zu schauen, ob es vielleicht die eine oder andere Möglichkeit gibt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrte Frau Stadträtin für die Beantwortung der 1. Frage!
Ganz kurz nur, zu Beginn, bevor ich die Frage stelle: Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass wir über Menschen reden; aber auch Anrainerinnen und Anrainer sind Menschen, nicht nur SexarbeiterInnen. Das möchte ich nur ganz kurz gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt zu meiner kurzen Frage: Wie wir beide wissen, ist die Abteilung für Menschenhandel im Landeskriminalamt personell noch immer stark unterbesetzt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass man da personell ein wenig aufstockt?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich verstehe jetzt den Applaus nicht, denn das ist immer die klassische Methode: Man spielt politisch zwei Menschengruppen gegeneinander aus. Natürlich sind AnrainerInnen Menschen und natürlich sind Prostituierte Menschen, das ist das Selbstverständlichste. Natürlich müssen wir da sehr sachlich die Interessen abwägen. Was wir gemacht haben, ist: Wir haben vor mittlerweile drei Jahren ein Prostitutionsgesetz geschaffen, mit dem wir genau die Gruppe der Anrainerinnen und Anrainer, die sich zum Teil im 15., im 14. Bezirk, im 2. Bezirk sehr, sehr schwer belastet gefühlt haben, entlastet haben.
Das Thema des Menschenhandels zeigt uns natürlich gerade auch in den diversen Studien immer wieder eine riesengroße Herausforderung auf. Dass diese Herausforderung mit den notwendigen Ressourcen sozusagen bewältigt werden muss, ist mir klar. Deswegen setze ich mich auch als Landespolitikerin bei der Wiener Polizei immer wieder dafür ein, dass wir wirklich zu mehr Personal in diesem Bereich kommen. Wir machen eine gute Arbeit, aber natürlich ist es mittlerweile so ein großes Thema, dass es auch die entsprechenden Ressourcen braucht, um das bewältigen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Wir haben uns abgestimmt, dass ich die Tagesordnung fortsetze.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Der Sommer kann kommen – Kinderbetreuung und
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