Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 75
die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Die Prostitution in Liesing wird zunehmend zum Problem für den Bezirk. Bezirksvorsteher Bischof hat deswegen in mehreren Erklärungen festgestellt, dass er für ein Verbot der Straßenprostitution bei Ihnen vorstellig werden wird, weil die gegenwärtige Gesetzeslage nicht ausreichend ist. Außerdem hat er laut „Kronen Zeitung“ festgestellt, dass im Bereich Carlbergergasse eine Verbotszone eingerichtet würde. Hat der Herr Bezirksvorsteher des 23. Bezirks im Hinblick auf eine allfällige Novellierung des Prostitutionsgesetzes bei Ihnen vorgesprochen?)
Ich darf wiederum um Beantwortung bitten.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter!
Um auch ein bisschen etwas zur Kommunikation in meiner Partei zu sagen: Bei mir muss kein Bezirksvorsteher vorsprechen, sondern ich bin in einem laufenden Dialog mit meinen Bezirken. So wie ich das mit dem 15. Bezirk war, mit dem 2. Bezirk bin, so bin ich das jetzt auch mit dem 23. Bezirk; und der Herr Bezirksvorsteher und sein Team, auch Abgeordnete dieses Hauses, sind mit mir im Dialog darüber, wie wir die Situation in Liesing verbessern können.
Zum Inhalt der Frage, der ja auch deutlich in Richtung Verbot geht: Rot-Grün ist gegen ein Totalverbot der Prostitution und der Straßenprostitution, weil es die Frauen in die Illegalität führen würde. Aber in unserem Dialog haben wir erstens eine Klarstellung in der Fläche und im Plan geschafft und zweitens eine zeitliche Begrenzung; und jetzt schauen wir uns an, wie das wirkt.
Präsident Johann Herzog: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Jung. Ich ersuche darum.
Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Sie haben gesagt, es hat lange gedauert, bis Sie die Liesinger darauf angesprochen haben. Da muss ich Ihnen massiv widersprechen. Ich habe Sie schon vor sehr langer Zeit das erste Mal darauf angesprochen, weil die Bürger an uns herangetreten sind. Offenbar trauen sie uns in diesem Sektor mehr zu als der SPÖ. Ich habe Sie dann darauf angesprochen. Sie haben gesagt, Sie haben keine Briefe bekommen. Ich habe Briefe an Sie, die mir die Bürger als Kopie geschickt haben, also ganz so kann es nicht auf dem Sektor sein.
Abseits von Parteipolitik kann ich Ihnen eines sagen: Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Thema, ob es Fluglärm, Verkehrslärm oder sonst was wäre, die Liesinger so bewegt und auf die Palme gebracht hätte wie diese Frage. Und ich sehe mich hier als Vertreter der Liesinger und nicht als Vertreter der Prostituierten, das schicke ich gleich voraus.
Ihr Bezirksvorsteher, mit dem sie laufend in Kontakt sind, schreibt noch in der gestrigen Zeitung in meinem Bezirk, ich habe sie zu Hause gefunden: „Nicht zuletzt erleidet der Wirtschaftsstandort Liesing einen deutlichen Imageschaden.“ Auch die SPÖ-Bezirksräte sind der Ansicht – und das war ja auch ein Dreiparteienbeschluss –, „dass der derzeitige Zustand für AnrainerInnen nicht tragbar ist und auch für die Prostituierten selbst keinen menschenwürdigen Zustand darstellt. Neben ungustiösen Hinterlassenschaften kann nämlich auch die Sicherheit vor Ort nicht ausreichend garantiert werden.“ – Das sagt Ihr eigener Bezirksvorsteher, mit dem Sie angeblich dauernd in Kontakt sind!
Jetzt stellt sich für mich wirklich die Frage: Warum verteidigen Sie so hartnäckig die Interessen der Prostituierten und ihrer Zuhälter, denn die stehen auch dort, zu Lasten der Liesingerinnen und Liesinger?
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich bitte um die Antwort.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine Aufgabe ist, ein Gesetz zu machen, das die Interessen aller Interessensgruppen wahrnimmt, die der Anrainerinnen und Anrainer genauso wie die der Prostituierten. Und das tue ich hier.
Sie selbst sagen, Sie setzen sich nur für die Interessen der Anrainerinnen und Anrainer ein, das ist Ihre Entscheidung. Ich in meiner Verantwortung kann mich nicht für die eine oder andere Gruppe entscheiden. Ich habe die Verantwortung, die Interessen aller Gruppen abzuwägen, und das hat dieses Gesetz auch entsprechend getan. Ich stelle die Sorgen und Ängste der AnrainerInnen nicht in Zweifel, aber im Gegensatz zu Ihnen eben auch die Sorgen und Ängste der Prostituierten nicht. Die sehe ich eben genauso.
Ich möchte wirklich noch einmal darum bitten, ich weiß schon, da bin ich ganz falsch und es ist eigentlich eine hoffnungslose Bitte, aber ich äußere sie trotzdem: Führen wir nicht auf den Köpfen von 20 Frauen hier eine moralische Debatte ab, die nur populistisch ist und in Wirklichkeit niemandem nutzt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg Ludwig-Faymann gestellt. Ich ersuche darum.
Abg Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Was macht die Stadt Wien in ihrer Verantwortung als Kommune, um zum Thema Sexarbeit sehr sachorientiert zukunftsorientierte Lösungen zu finden ?
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um die Antwort.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, wie wir im 15. Bezirk vor dieser ja eigentlich nicht mehr haltbaren Situation gestanden sind und das Gesetz noch relativ in weiter Ferne war, haben wir gesagt, wir machen einmal ein 7-Punkte-Programm. In diesem 7-Punkte-Programm war auch ein Punkt drinnen, uns anzuschauen: Wie gehen denn andere Kommunen mit dem Thema um? Da gibt es welche, die haben es total verboten. Es gibt welche, die haben es total liberalisiert. Schauen wir uns einmal an, wie es denen geht. In Wirklichkeit muss man ja wohl auch draufkommen oder ist man in dieser Sache auch im Zusammenhang mit der Debatte um den Menschenhandel draufgekommen, dass das eine Materie ist, wo sich eigentlich niemand hinstellen kann und sagen kann, ich habe die Lösung gefunden. Was wir aber
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