Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 75
niedergelassenen Bereich umzulenken beziehungsweise das Angebot im niedergelassenen Bereich gerade an den Stellen aufzubessern, von denen wir wissen, dass es Versorgungslücken gibt?
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete!
Wir haben in Wien die Situation, dass wir sicherlich nicht zu wenig Ärztinnen und Ärzte haben, auch nicht zu wenig von der quantitativen Zahl her im niedergelassenen Bereich; aber in einer Systematik, die für die Patientinnen und Patienten nicht ausreichend Versorgung bringt. Wir haben zu Tagesrandzeiten keine gute Versorgung, und immer noch ist das Typische – obwohl sich da etwas tut, mir tut es sich immer zu langsam – der Einzelarzt, die Einzelärztin.
Das ist etwas, das dem Bedarf der Patientinnen und Patienten nicht mehr entspricht; sondern wir brauchen verstärkt neue Versorgungsformen, die andere Öffnungszeiten haben, wo auch mehrere Disziplinen miteinander sind, und wo es auch eine ganz enge Kooperation gibt zwischen diesen niedergelassenen neuen Versorgungsformen und den Spitälern.
Wir sind gerade dabei, gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse schon als Vorgriff auf die Umsetzung der Gesundheitsreform diese neuen Versorgungsformen zu planen. Ein besonders wichtiges Beispiel ist, im Zuge des Baus des Krankenhauses Nord dort in der Region so etwas zu schaffen, damit die Patientinnen und Patienten auch wirklich eine Alternative zur Spitalsambulanz haben. Denn es ist recht kühn zu sagen, die kommen alle dorthin, obwohl sie das gar nicht brauchen; dabei ist am Samstag eben kein Augenarzt da, obwohl ich eine Augenentzündung habe und natürlich nicht den stationären Bereich des Spitals brauche, aber sagen wir, es wäre gescheit, nicht bis Montag zu warten.
Da sind wir in sehr guter Kooperation mit der Wiener Gebietskrankenkasse, und wie ich schon gestern im Zuge des Abschlusses des Bundeszielsteuerungsvertrages gesagt habe: Es ist natürlich illusorisch zu glauben, ab 1. Jänner 2014 wird alles anders; aber wir haben jetzt die Grundlagen dafür gelegt, und die Grundregeln uns dafür gegeben, dass sicherlich der Paradigmenwechsel mit dem nächsten Jahr beginnen wird.
Präsident Johann Herzog: Die 4. Zusatzfrage stellt Abg Univ-Prof Dr Frigo. Ich bitte darum.
Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Frage bezieht sich auf den aktuellen Kontrollamtsbericht, nämlich über die Prüfung der Arbeitszeit- und Nachtdienstregelung des ärztlichen Personals. Auch im Zusammenhang mit den neuen Erstversorgungseinheiten wird es ja Arbeitszeitprobleme geben, wenn man nicht eine Dienstrechtsreform macht. Ich beziehe mich jetzt aber auf den Bericht.
Für meine Frage muss ich ein bisschen ausholen – Sie verzeihen, zwei Sätze. Und zwar geht es hier um dieses KAV-interne EDV-System zur Dienstplangestaltung. Dieses EDV-Dienstplanpaket wird ja im Bericht kritisiert, nämlich im Zusammenhang mit der Abrechnung der Sechstagewoche. So werden Tage statt mit 8 Stunden mit 6,7 Stunden abgerechnet. Bei Wochenarbeitszeiten und Durchrechnungszeiträumen funktioniert das System daher nicht. Laut Prüfbericht kann damit auch eine Unterschreitung der Wochenruhezeit bei der Dienstplangestaltung nicht festgestellt werden. (Abg Marianne Klicka: Wo ist die Frage?)
Seit 2009 verspricht der KAV ein neues Dienstprogramm, und meine Frage ist eben: Wie schaut es aus mit einem neuen EDV-Dienstprogramm? Werden auch alle Ärzte erfasst – denn angeblich wurden im Wilhelminenspital die Turnusärzte gar nicht erfasst?
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Frigo!
Ich kann den Zusammenhang mit der Grundfrage nicht erkennen, kann Ihnen aber dieselbe Antwort geben, die ich Ihnen vor Monaten im Kontrollausschuss gegeben habe – ich weiß nicht, ob Sie da persönlich anwesend waren, aber es waren ja Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei anwesend –; dass entsprechend der Antwort, wenn Sie ein bisschen weiterlesen, hier als Stellungnahme des KAV steht, dass genau das in Arbeit ist und demnächst umgesetzt wird.
Präsident Johann Herzog: Die 5. Zusatzfrage wird vom Abg Baxant gestellt. Ich ersuche darum.
Abg Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Landesrätin, guten Morgen!
Ich möchte anschließen an meine vorvorherigen Fragesteller und Fragestellerinnen, nämlich zur Gesundheitsreform, zu 15a-Vereinbarungen und so weiter. Es ist anscheinend eine große Herausforderung, den niedergelassenen Bereich und den Spitalsbereich zu koordinieren, nämlich im Interesse der Patientinnen und Patienten, der Steuerzahler, Steuerzahlerinnen, aber auch der Ärzte und Ärztinnen. Jetzt gibt es das neue Vorhaben, den neuen Schritt, den sogenannten Bundeszielsteuerungsvertrag. Ich wollte Sie bitten, uns zu berichten, wie es da aus Sicht des Landes Wien bezüglich der Verhandlungen aussieht. – Danke schön.
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich bitte um die Antwort.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!
Es ist jetzt ein guter Zeitpunkt für diese Frage. Wir haben seit gestern also einen ersten Umsetzungsschritt der 15a-Vereinbarung. Das war ja die gesetzliche Grundlage, um den Bundeszielsteuerungsvertrag zu erarbeiten.
Wir haben in den letzten sechs Monaten in der politischen Sechsergruppe – die besteht aus dem Bundesminister Stöger, der Frau Bundesministerin Fekter, dem Vorsitzenden des Hauptverbandes Schelling, der Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Reischl, dem Landeshauptmann Pühringer und mir – den Bundeszielsteuerungsvertrag unterschrieben und legen den jetzt der Bundeszielsteuerungskommission vor. Da wir zum Teil sozusagen personenident sind, gehe ich davon aus, dass am Freitag dieser Woche der Bundeszielsteuerungsvertrag hier auch beschlossen wird.
Dieser Bundeszielsteuerungsvertrag ist sehr wichtig, weil er für uns in Wien die Grundlage dafür ist, wie wir
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