Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 36
wir arbeiten auch sehr, sehr toll mit den Jugendzentren zusammen, die dem Thema Homophobie ein eigenes Projekt gegeben haben und sich diesem Thema ganz intensiv gewidmet haben.
Es gibt aber auch – und ich glaube, das ist besonders wichtig – sehr, sehr viel internationale Solidaritätsarbeit von unserer Seite. Wir haben beispielsweise diesen Resolutionsantrag hier verabschiedet, als es um die Parade in Budapest gegangen ist. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es eben wichtig ist, die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen auch entsprechend einzuhalten, zu berücksichtigen, zu respektieren. Wir haben dazu auch an EuroGames von hier aus eine wirkliche Solidaritätskundgebung gerichtet.
Wir haben darüber hinaus natürlich auch einen Förderbereich überlegt für Initiativen, die eben zur Gleichstellung führen, die sich auch wissenschaftlich mit einer gesellschaftlichen Orientierung auseinandersetzen, die nach unserem Sinne gestaltet ist, und haben dafür einen queeren Kleinprojektetopf geschaffen, womit wir mittlerweile ganz großartige Instrumente fördern können, die Sensibilisierungsinitiativen setzen. Und ich glaube, das war ein ganz ein wichtiger Meilenstein in unserer Arbeit.
Generell – das muss ich auch dazusagen – bin ich sehr, sehr froh über all die Urteile und Entscheidungen, die es auf der rechtlichen Ebene gegeben hat, im Bereich unseres Verfassungsgerichtshofes, im Bereich der Europäischen Union, im Bereich des Gerichtshofes für Menschenrechte. Ich muss aber auch dazusagen, das braucht ganz, ganz viel Energie und ganz, ganz viel Engagement. Ich glaube, es ist an dieser Stelle auch wirklich einmal angebracht, dem Rechtskomitee Lambda von dieser Stelle von Wien herzlich Danke zu sagen, denn die haben wirklich sehr, sehr viel bewirkt.
Es bestätigt uns natürlich, dass wir weiter handeln müssen, nur, um auf diese rechtliche Sache noch einmal hinzuschauen, muss man schon auch sagen: Politisches Handeln den Gerichtshöfen zu überlassen, das ist uns einfach zu wenig. Deswegen brauchen wir hier weiter Impulse. Es gibt einfach europaweit eine sehr starke Weigerung von konservativen Kräften, anzuerkennen, dass das mittlerweile gesellschaftliche Realität ist, was wir hier leben und was diese Stadt auch so vielfältig macht.
Erst unlängst gab es ja zum Beispiel diese Wortmeldung vom Herrn Pühringer, der wirklich ein ewiggestriges Familienbild gezeichnet hat, das auch ganz der Realität widerspricht. Da muss ich wirklich auch die Wiener ÖVP in Schutz nehmen, denn gerade Sie haben sich ja auch dazu bekannt, dass es sehr wohl ein Recht geben soll auf eine feierliche Verpartnerung auf Standesämtern. Ich finde, das ist auch ein wichtiger Akzent, der hier gesetzt wurde.
Sie müssen sich vorstellen, wenn man die Menschen fragt, so sind 65 Prozent der Bevölkerung dafür, sie sind auch für ein Adoptionsrecht für alle, und unter den Jugendlichen sind es mittlerweile sogar 80 Prozent. Das lässt einen auch ein bisschen hoffen, denn die Jugend ist ja die Zukunft unserer Gesellschaft.
Abschließend: Es geht also darum, auch wirklich Farbe zu bekennen. Das tun wir in Wien, das tun wir in der Öffentlichkeit, auf Paraden, wir machen das sichtbar, aber wir machen das natürlich auch in unserer politischen Arbeit tagtäglich mit der Wiener Antidiskriminierungsstelle. Es ist daher ganz, ganz wichtig, dass jede Einzelne und jeder Einzelne so leben und lieben kann, wie sie oder er will. Es geht dabei nicht um Gleichmacherei, das ist ganz, ganz wichtig, sondern es geht dabei um Gerechtigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Meine Zusatzfrage betrifft die Fremdkindadoption. Es muss selbstverständlich auch bei diesem Thema immer das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Es ist natürlich zu untersuchen – und es gibt ja auch schon wissenschaftliche Studien dazu –, ob bei der Fremdkindadoption nicht das Kindeswohl gefährdet sein kann.
Jetzt weiß ich, dass es in Wien bereits gleichgeschlechtliche Pflegschaftseltern gibt. Das kann man ja im weitesten Sinne auch in eine gewisse Relation zur Adoption setzen, auch wenn die Pflegschaft sehr oft nur kürzer andauert.
Meine Frage ist jetzt: Gibt es bereits Studien auf Grund dieser Pflegeelternsituation, die wir in Wien haben? Sind da bereits Auswirkungen auf das Kindeswohl untersucht worden?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, wie gesagt, wir hatten ja 2011 diese Fachkonferenz zum Thema Regenbogenfamilien, wo unsere MA 11 mit all ihren Erfahrungen und Expertisen sich auch entsprechend eingebracht hat. Dazu gibt es auch einen guten Band, den wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung stellen können.
Tatsache ist, dass es viele Studien gibt. Es gibt vom Bundesministerium für Justiz eine Studie, die aber in Deutschland gemacht wurde – unter einer CDU-Ministerin wohlgemerkt –, es gibt Studien hauptsächlich im deutschen Bereich zum Kindeswohl, zu Regenbogenfamilien, zum Adoptionsrecht et cetera. Alle miteinander zeigen uns jedenfalls eines: dass sich Kinder in Regenbogenfamilien, adoptierte Kinder, wo es ein Adoptionsrecht gibt, Kinder in Pflegschaft, wie bei uns in Wien, in keiner Art und Weise psychosozial oder in irgendeiner Form schlechter entwickeln. Wenn sie in einer guten Familie, in Geborgenheit und in sozialer Sicherheit aufwachsen und geliebt werden, dann haben sie ihre Chancen in dieser Gesellschaft. Und das ist, denke ich mir, ein sehr, sehr schönes Bild.
Eine Studie selbst zu den Pflegeeltern in Wien haben wir schon, aber die bezieht sich nicht ausschließlich auf gleichgeschlechtliche Paare.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Werner-Lobo. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Danke für diese Ausführungen, die vor allem das
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